G20: Angesichts der Herausforderungen von Klimakatastrophe und globaler Ungerechtigkeit ein kompletter Fehlschlag

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In der Vorbereitung des G20-Gipfels hat die Berliner Regierung selbst Maßstäbe entwickelt, was erreicht werden müsse. In einem Sondergutachten „Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I“ des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung wurden diese „Großen I“ benannt:

  1. Innovationen: Sie sollten neu ausgerichtet werden, um eine nachhaltige Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung zu erzielen.
  2. Investitionen: Die zentralen Infrastrukturen der Weltwirtschaft müssten rasch, Klimaverträglich und ressourcenschonend umgebaut werden.
  3. Infrastrukturen: Es seien Rahmenbedingungen zu schaffen, um einen Investitionsschub für die Nachhaltigkeitstransformation zu erreichen.
  4. Inklusion: Als Voraussetzung für diese Transformation wird das Prinzip der sozialen Inklusion (Gerechtigkeit und Teilhabe) formuliert.

Schöne Worte. Aber leere. Denn die zentralen Ziele – Nachhaltigkeit und mehr globale Gerechtigkeit – wurden beim Hamburger Gipfel nicht nur verfehlt. Man hat sich von ihnen weiter entfernt denn seit langem. Dennoch werden in der Präambel der Schlusserklärung des G20-Gipfels die angeblichen Ziele nochmal bekräftigt: „Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“ Was dann an Festlegungen folgt, spricht dieser Behauptung Hohn. Wobei der Begriff „Festlegungen“ schon an der Sache vorbeigeht. Denn keiner der G20-Beschlüsse hat irgendeine Art von Rechtsverbindlichkeit.

Dass es sich bei den behaupteten Prioritäten um dreiste Propaganda ohne jeden Anflug von Wahrheit handelt, springt vor allem in die Augen beim Thema der Nachhaltigkeit. Man bleibe, heißt es in der Abschlusserklärung, „gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet“. Schon im nächsten Paragraf wird erklärt, „wir nehmen die Entscheidung der USA, sich aus dem Pariser Übereinkommen, zurückzuziehen, zur Kenntnis“. Dann wird sogar ausgeführt, „die USA erklären, dass sie danach streben, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen“. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern verlogen. Beim Pariser Abkommen ging es ja gerade darum, die Schadstoffemissionen durch Begrenzung des Ressourcenverbrauchs und der Gasausstöße zu mindern. Wenn nun der zweitgrößte Schadstoffproduzent der Welt aus dem Abkommen ausschert, ist es ein schlechter Witz, wenn die G20 feststellt, man bleibe „gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet“. Und die Beteuerung der USA, anderen Ländern zu helfen, „auf fossile Brennstoffe zuzugreifen“, ist eine Drohung gegen die Umwelt und die Mitmenschen. Im Windschatten der Sabotage des Klimaschutzes durch die USA gab der türkische Premier Erdogan bekannt, auch die Türkei werde das Pariser Abkommen nicht ratifizieren. Die Türkei dürfe nicht als Industriestaat betrachtet werden, sondern sei als Entwicklungsland zu behandeln wie andere Staaten in der Region.

Ein besonderes Anliegen war der deutschen Regierung die „Afrika-Partnerschaft“. Auch bei diesem Compact with Africa-Plan solle es um „nachhaltige, inklusive Entwicklung“ gehen. Als Motiv wird umstandslos genannt, „Armut und Ungleichheit als Ursachen von Migration anzugehen“. Gegen das Motiv ist nichts einzuwenden, aber gegen die Mittel, die vorgeschlagen werden. In deren Zentrum stehen Maßnahmen „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen“, wohlbemerkt privater und vor allem ausländischer Investitionen. Diesen Investoren wird eine Verzinsung von 4 und 4,5 % zugesichert. Es droht eine neoliberale Politik der Privatisierung und Deregulierung, von Spar-Diktaten nach dem Regime der Troika in Südeuropa und der Öffnung der afrikanischen Märkte für ausländische Investoren. Das Grundproblem der afrikanischen Wirtschaften, dass die einheimische Verarbeitungswirtschaft zurückbleibt, würde so noch verschärft.

In der mit Spannung erwarteten Auseinandersetzung zwischen den Protektionismus-Vorhaben von Trump und Co und den Freihandelsprofiteuren angeführt von China und Deutschland gab es eine Art von Patt mit klaren Vorteilen für den Freihandel. Man müsse „die Märkte in dem Bewusstsein offenhalten, wie wichtig auf Gegenseitigkeiten beruhende und für alle Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionsrahmen und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sind“. Man will „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen“. Damit hat sich das globale Kapital seine internationale Mobilität bekräftigen lassen und Trump hat die Möglichkeit, unter Hinweis auf „unfaire Handelspraktiken“ protektionistische Maßnahmen anzugehen. Auf diesem Gebiet wird es im November 2017 zum Schwur kommen, wenn den G20 ein Bericht zu den Überkapazitäten in der Stahlproduktion vorgelegt wird. Hier wirft Trump China und Europa Dumpingpreise vor und droht mit Strafzöllen.

In der Frage globaler Ungleichgewichte bleibt die Abschlusserklärung bewusst vage. Man werde sich um die Verringerung übermäßiger Ungleichgewichte bemühen. Ab wann solche Ungleichgewichte „übermäßig“ sind, wird nicht näher gekennzeichnet. Auch nicht, welche Länder betroffen sind. Mit dieser vagen Botschaft können die Überschussweltmeister Deutschland und China gut leben.

Ebenso wie die Banken, denen versichert wird, dass „die Kapitalanforderungen insgesamt in allen Bereichen des Bankensektors nicht signifikant weiter erhöht werden“. Angesichts der wachsenden Verschuldung der öffentlichen und privaten Verschuldung und den sich schnell aufbauenden Risiken im Finanzsektor eine bemerkenswerte Zusicherung.

Der G20-Gipfel war klimapolitisch ein ernster Rückschlag. Für die wirtschaftspolitischen Probleme des globalen Kapitalismus gab er die Devise aus „Weiter so“. Für die Friktionen, die Umbrüche im globalen Kapitalismus hat er kein Konzept. Der Forderung nach einer solidarischen Weltgesellschaft begegnet er mit den alten neoliberalen Stereotypen, „alle an den Chancen der Globalisierung teilhaben (zu) lassen“. Dass diese Art Globalisierung zu einer ständigen Bereicherung der wenigen Reichen und einer dementsprechenden Verarmung der großen Mehrheit führt, nimmt er nicht einmal wahr. Jean Ziegler hat recht, wenn er diese Art politischer Eliten als Lakaien der großen Kapitale bezeichnet.