Die Wahlen: wie weit geht das Land nach rechts?

akante1776 https://www.flickr.com/photos/11332944@N06/ CC BY-ND 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/
© 2009  akante1776, FlickrCC BY-ND 2.0

Die größten Wahlverlierer: die Parteien der alten Großen Koalition

Die Wahlen waren in erster Linie ein Scherbengericht über die amtierende Große Koalition. Die Union verlor 8,5 Prozentpunkte, die SPD 5,2 Prozentpunkte. Die CSU in Bayern schrumpfte um 10,5 Prozentpunkte. Den „Volksparteien“ lief ein großer Teil des Volkes davon. Die Enttäuschung schlug gleichermaßen bei der „linken“ wie der „rechten Mitte“ zu Buche. Der „klare Sieger Union“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) erzielte das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Die SPD stellte einen Minus-Rekord der Nachkriegszeit auf – nicht einmal die Hälfte der Stimmen der Willy-Brandt-Ära. Die Politik der sozialen Ungleichheit, der ökonomischen und sozialen Unsicherheit, der mangelhaften Integration der Migranten, das Abkoppeln der politischen Herrschaft von echter demokratischer Teilhabe – diese Art von „Politik der Mitte“  treibt Menschen in großer und wachsender Zahl in den politischen Protest.

Der politische Protest machte nicht die Linke stark – weil es „die Linke“ nicht gab

In den ersten Phasen des Wahlkampfes war die Rede von Rot-Rot-Grün als linker Regierungsalternative aufgekommen. Allein rein numerisch wäre eine solche Lösung nach dieser Wahl nicht möglich. Die Parteien SPD, Grüne und Die Linke bringen es zusammen nur auf knapp 40 %. Die Ursache für dieses Versagen liegt in erster Linie bei der SPD. Sie hat sich bis zuletzt der Union angeboten als neu-alter Partner, im Zweifel auch wieder Juniorpartner in einer Großen Koalition. Auch die Grünen haben heftig signalisiert, dass sie auf eine schwarz-grüne Koalition hoffen. Wer also einen politischen Wechsel wollte, sah links von der Union keinen Adressaten seiner Hoffnungen. Die Partei Die Linke war in den Versuchen, Rot-Rot-Grün zu propagieren, objektiv blockiert durch die entgegenstehenden Koalitionsaussignale von SPD und Grünen. Diese beiden Parteien haben geholfen, die Weichen in Richtung Rechts zu stellen.

Wut, Enttäuschung, Sorgen – viele wenden sich nach rechts

„Der Rechts-Rumms“ überschrieb BILD zufrieden seine Wahleinschätzung. Die AfD stieg von 4,7 % (2013) auf 12,6 %. Im Osten, in den „neuen“ Bundesländern, wählten 22,5% der Wähler AfD, in den alten Bundesländern waren es 11,1 %. Den größten Zuwachs erhielt die AfD von bisherigen Nichtwählern. Aus dieser Gruppe kamen 35 % der jetzigen AfD-Wähler. Nur 24 % hatten auch 2013 schon AfD gewählt. 21 % stammen von ehemaligen Unionswählern, 10 % aus dem bisherigen SPD-Kontingent, 6 % aus dem der Linken, 3 % von der FDP und 1% von den Grünen. Unter Arbeitern wählten 19 % die AfD, unter Angestellten 11 %, Beamten 10 % und Selbständigen 12 %.

Die AfD-Wähler treiben sozial-ökonomische und kulturelle Sorgen um. 70 % fürchten sich vor „Überfremdung“, ebenso viele vor weiterer sozialer Spaltung.  80% von ihnen betonen gegenüber „Weltoffenheit“ die Bedeutung der nationalen Grenzen. Die Mehrheit von ihnen wählte die AfD nicht wegen deren einzelnen inhaltlichen Positionen, sondern um der politischen Elite einen Denkzettel zu verpassen. 60% gaben dieses Leitmotiv an.

Die AfD-Wähler plagt die Sorge um ihre wirtschaftliche Zukunft und um ihre sozio-kulturelle Geltung. Deshalb sind sie umso empfänglicher für die Propaganda von der Gefährdung der eigenen Lage durch Migranten, durch „Fremde“ schlechthin, und andererseits für die von der überlegenen Geltung des „Volkes“. Das schafft dann die nötige Eigen-Geltung in einer sozialen Umgebung, die einen als „unterwertig“, als „Versager“, als „abgehängt“ brandmarkt. Dass die AfD eine radikal neoliberale Partei ist, die die Eliten-Privilegien noch zuspitzen, die soziale Ungleichheit noch weitertreiben würde, wurde von den AfD-Wählerinnen und -Wählern nicht beachtet.

Das Wahlverhalten lässt auch ein tiefe Spaltung in West- und Ostdeutschland erkennen. Die Ostdeutschen stellen 16 % aller deutschen Wähler. Doch sammelte die AfD in den fünf Ost-Ländern 29 % ihrer Stimmen. Auch die linke Protestpartei, die Partei Die Linke, erzielte im Osten 29% ihrer Stimmen. Die Ostdeutschen fühlen sich zu großen Teilen von der Politik verraten und sie misstrauen den alten politischen Eliten. Statt „wir sind das Volk“ nun die Grundhaltung „wir sind die Beschissenen“.

Der Ruck nach rechts drückt sich nicht nur im Wahlergebnis der AfD aus – das politische System rückt insgesamt nach rechts

Der Rechtsruck zieht sich durch alle Parteien außer der Partei Die Linke. Die CDU-Oberen, vorneweg Angela Merkel, wiederholen stets, sie hätten einen klaren Regierungsauftrag. Wohin soll die Reise gehen? CSU-Chef Seehofer, ohne die CSU kann es keine Jamaika-Koalition geben, spricht von der offenen rechten Flanke, die nun mit klarer Kante und klaren Positionen gestopft werden solle. Das heißt, sollte es eine gemeinsame Position der Union zu „Jamaika“ geben, dann sollen möglichst viele AfD-Positionen darin vertreten sein. In der CDU selbst stößt Frau Merkel auf diese Prioritäten.

Die Partner FDP und Grüne veranstalten einen Mummenschanz, zieren sich, doch sind die Parteiführungen nach allem Anschein entschlossen, ihre Karrieren in eine Regierungsbeteiligung zu überführen. Es gibt Widersprüche zwischen ihnen vor allem in der Außen- und Klimaschutzpolitik, aber die längst offenbarte Zustimmung aller Seiten für neoliberale Politik und der erhebliche Karriere-Ehrgeiz von Lindner und Kubicki, von Göring-Eckardt und Özdemir weisen in diese Richtung. Özdemir ist dazu noch einer der Hauptvertreter der deutschen Fraktion der „Transatlantiker“, die für eine möglichst enge Zusammenarbeit von USA und Deutschland eintreten. Er wird auch aus dieser Ecke Rückenwind bekommen. Das wird auf eine Konfrontation zwischen dem eher EU-kritischen Zugang Lindners und seinen Mahnungen zu einer Politik des Ausgleichs mit Russland gegen die heftigen Attacken der Grünen-Führung gegen Russland hinauslaufen, aber dieser Widerspruch wird wohl zugunsten der aggressiven deutschen Regierungspolitik gegen Russland „gelöst“ werden. Vielleicht ist die Aufgabe klimapolitischer Forderungen der Grünen zugunsten des reinen Konzern-Modells der FDP der „Ausgleich“. Die FDP ist gleichwohl der größte Unsicherheitsfaktor im Jamaika-Konzept. Ginge es Lindner um eine langfristige Stärkung der FDP, würde er die Partei jetzt nicht in eine Schwarz-Gelb-Grün-Koalition führen, es sei denn, die Zugeständnisse der „Partner“ an die radikal-neoliberale FDP-Linie wären gewaltig.

Die SPD hat erklärt, sie habe den Auftrag erhalten, eine Oppositionspolitik zu entwickeln. Es fragt sich nur, welche Art von Opposition. Von irgendwelchen Regungen, in der SPD für ein Linksbündnis „Rot-Rot-Grün“ zu wirken, ist nichts zu vernehmen. Andrea Nahles wird Führerin der SPD-Bundestagsfraktion werden. Sie, von den Medien als Vertreterin eines „linken Parteiflügels“ etikettiert, hat als bisherige Arbeitsministerium einen Gutteil des neoliberalen Desasters auf dem Arbeitsmarkt zu verantworten. Die SPD-Führung scheint in Wahrheit völlig immun gegenüber Versuchen, sie von der neoliberalen Spur abzubringen. Die Nahles-Beförderung soll helfen, die linke SPD bei der Stange zu halten, ohne in der Substanz der SPD-Politik etwas zu ändern.

Bis Mitte Oktober wird sich die Quälerei in Berlin fortsetzen. Dann finden die Wahlen in Niedersachsen statt. Deren Ergebnis wird die Entscheidung beschleunigen. Bis dahin werden wir propagandistische Finten der beteiligten Parteien vielfältiger Art erleben bis hin zu Versuchen, Neuwahlen oder eine Wiederbelebung der Großen Koalition zu veranstalten. Bislang deuten die Zeichen auf „Jamaika“ – auf eine Regierung noch rechts von der so heftig abgestraften Großen Koalition.

Was der Linken bleibt – die Herausbildung eines dritten Pols

Die NGO SumOfUS formuliert eine Illusion, die typisch ist für eine Haltung vieler „liberaler“ Medien: „So erschreckend die fast 13 % für die AfD sind – die gute Nachricht ist: 87 % der Wähler/Innen haben sich zu einer weltoffenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft bekannt. Diese Kräfte gilt es jetzt zu bündeln!“

Dem ist leider nicht so. Die 87% Nicht-AfD-Wähler sind keineswegs durchgängig weltoffen, tolerant und für eine vielfältige Gesellschaft. Eine Mehrheit der Wähler hat, bei allen Verlusten, immer noch für die Parteien der alten Großen Koalition gestimmt. Und dass die 10,7 % für die FDP Stimmen für Toleranz und Vielfältigkeit waren, sollte kein zu Recht besorgter Demokrat glauben. SumOfUS formuliert zutreffend als entscheidendes linkes Politik-Kriterium, „dass Mensch und Umwelt wichtiger sind als die Profite von Konzernen“. Für Herrn Lindner gilt die umgekehrte Priorität.

Doch wenn die Linke auch nicht sich stützen kann auf besagte 87 %, so sind doch Millionen Menschen in Sorge und schon in Bewegung: für eine humane Flüchtlingspolitik; für eine solidarische Welthandelspolitik, gegen neoliberale Freihandelsdiktate; für friedliche internationale Beziehungen, gegen wachsende Kriegsgefahr; für demokratische Teilhabe in Gemeinden bis hin zum EU-Konstrukt; für eine von Solidarität und Gerechtigkeit bestimmte Wirtschafts- und Steuerpolitik. Diese Millionen sind weiter zu mobilisieren und zusammenzuführen, sodass von ihnen vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft Druck auf die politischen Parteien ausgeübt wird, gegen die neoliberalen Eliten und den rechtsradikalen Extremismus wahlpolitisch eine linke Alternative zu präsentieren.