Durch Trumps Steuerreform erhält das reichste 1% bis 2027 ein Steuergeschenk von 207.000 Dollar pro Haushalt – zulasten des „middle America“

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Am 16.11. wurde im US-Repräsentantenhaus die von Trump als „größte Steuerreform der Geschichte“ angekündigte Gesetzesvorlage ohne jede Anhörung durchgepeitscht. Ein ähnliches Machwerk wartet nun im Senat. Es handelt sich zwar nicht um die „größte“, aber um eine der reaktionärsten Steueränderungen in der an Beispielen reichen US-Geschichte. Das durchgängige Urteil fortschrittlicher, gewerkschaftsnaher Fachleute: „Es ist eine große Sache für die reichsten Amerikaner und die großen Konzerne, und eine lausige für die Mittel- und die Arbeiterklasse.

Änderung der Einkommensteuersätze: 80% der Nachlässe zugunsten des reichsten 1%

Die bisher sieben Einkommensteuerklassen werden auf vier reduziert.

Zu versteuerndes Einkommen Derzeitige Steuersätze Vorgeschlagene Sätze
Mehr als 480.050 $ 39,60% 39,6 % Mehr als 1 Million $
424.950 bis 480.050 $ 35% 35% 260.000 bis 1 Million $
237.950 bis 424.950 $ 33%
156.150 bis 237.950 $ 28%
77.400 bis 156.150 $ 25% 25% 90.000 bis 260.000 $
19.050 bis 77.400 $ 15%
0 bis 19.050 $ 10% 12% 0 bis 90.000 $

Ins Auge springt, dass der Höchststeuersatz nicht mehr ab 480.050 $ greift, sondern erst ab einem Jahreseinkommen von 1 Million $. Jeder Einkommensmillionär spart damit mindestens 23.000 $ pro Jahr.

Das gewerkschaftsnahe Economic Policy Institute fasste die Ergebnisse anhand des Trump-Planes so zusammen: Das reichste 1 % der Haushalte, das sind die mit einem Jahreseinkommen von über 730.000 $, erhält 80 % der Nachlässe. Die untersten 20 % erhalten nur 50 $. Die 30 % der Einkommensbezieher, die zwischen 50.000 und 150.000 $ verdienen, haben mehr Steuern als bisher zu bezahlen. Nach einer Analyse des Center for American Progress werden 2027 36 Millionen Haushalte aus dem Bereich der unteren 80 % Einkommensbezieher um 1.130 $ höhere Steuern zahlen müssen.

Die Unternehmenssteuern werden von 35 % auf 20 % gesenkt: wieder ein Geschenk für die Reichen

Die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 20 % kommt ebenfalls vor allem den Super-Reichen zugute, denn sie halten den großen Teil der Aktien und Geschäftsanteile. Das gilt auch für die sogenannten „pass-through businesses“, womit Partnerschaften, Einzelunternehmen und Kleinfirmen umrissen werden. Diese inhabergeführten Unternehmen – Anwälte, Immobilienfirmen, Hedgefonds – machen einen Großteil der US-Wirtschaft aus. Ihr Steuersatz wird von bisher 39,6 % auf 25 % gesenkt. 70 % der Gewinne dieser Firmen entfallen auf die reichsten 1 %. Diese 1 % haben im Verhältnis zu anderen Einkommensgruppen in den letzten 40 Jahren einen dramatischen Zuwachs an Einkommen und Wohlstand erlebt, während ihre Steuerquote ständig gesunken ist und nun mit Trumps und seiner Partei Plan noch weiter kräftig gesenkt wird. Trumps Rechtfertigung, dass niedrigere Steuerraten für die Reichen zu einem allgemeinen Wirtschaftswachstum führen würden, ist in Empirie und Wissenschaft gründlich wiederlegt.

Die Erbschaftssteuer wird ganz abgeschafft – wieder profitieren nur die Super-Reichen

Die Erbschaftssteuer wird heute nur fällig ab Nachlässen von 5,5 Millionen Dollar. Sie soll nun gänzlich gestrichen werden, was wiederum nur den Multimillionären zugute kommt. Gleichzeitig betreibt Trump den  Wegfall des Gesundheitsschutzes der 13 Millionen Menschen, die auf staatliche Unerstützung angewiesen sind. Kommentar der Süddeutschen Zeitung: „Die Allerärmsten finanzieren die Steuerentlastungen der Millionenerben.

Der Steuerplan schafft ein zusätzliches Defizit von 1,5 Billonen $ – dafür sollen soziale Leistungen gestrichen werden

Insgesamt enthält das Steuerkonzept für die nächsten zehn Jahre Erleichterungen in Höhe von 5,8 Billionen $, denen Einsparungen und Erhöhungen von 4,3 Billionen $ gegenüberstehen. Ob es zu den Erhöhungen kommt, ist zudem sehr fraglich. Es geht da in erster Linie um die Reduzierung von Abschreibungen wie um die Einführung einer Umsatzsteuer auf Zahlungen von US-Firmen an ihre ausländischen Filialen, Vorhaben, die in der Republikanischen Partei äußerst umstritten sind und deshalb womöglich keine Mehrheiten finden. Das Defizit wird also eher höher ausfallen. Umso größer wird der Druck auf die öffentlichen sozialen Leistungen. Für 2018 liegen die gesamten zur Verfügung stehenden zivilen Ausgaben des Bundes bereits rund 20 % unter denen für „Verteidigung“. Sowohl im Budget-Plan der Trump-Regierung wie in den Budget-Resolutionen des Kongresses werden weitere tiefe Einschnitte in soziale Ausgaben und in die Netze sozialer Sicherheit gefordert.