isw protestiert gegen Hausdurchsuchung bei Kerem Schamberger: Aufruf zur Solidarität!

2016-11-keremLaptop beschlagnahmt – Handy beschlagnahmt – USB-Sticks beschlagnahmt

Heute Morgen um 6 Uhr wurde der Erdogan-kritische Blogger Kerem Schamberger (Stellvertretender Vorsitzender des isw e.V. und Mitglied der marxistischen linken) von fünf bewaffneten Polizeibeamten „geweckt“: Hausdurchsuchung, weil er auf Facebook Bilder gepostet hat, auf denen die Fahnen der YPG bzw. YPJ  und der syrisch-kurdischen Partei PYD zu sehen sind. (Die YPG/YPJ gilt als der effektivste Partner der US-geführten Allianz im Kampf gegen den IS.)

Die Polizei beschlagnahmte Handy, Laptop und USB-Sticks.

Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft beweist, wie sich die staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland zum Büttel der Diktatur Erdogans machen – entgegen allen Sonntagsreden der Bundesregierung über ihre „Sorge“ über die „rechtsstaatliche“ Entwicklung in der Türkei.

Kerem Schamberger schreibt dazu:

„Als die Polizei heute früh mit vorgehaltenem Durchsuchungsbefehl vor meiner Tür stand, habe ich nur gesagt: Warum denn das? Ich gebe doch zu, die besagten Posts verfasst zu haben. Warum also diese Durchsuchung?“
Darauf wussten sie keine Antwort. Die Durchsuchung erfolgte trotzdem.
Natürlich geht es nicht nur um die Posts. Es geht um die Durchleuchtung politischer, linker Arbeit in Bayern.“

Wir protestieren entschieden gegen diese Willkürmaßnahme gegen Kerem Schamberger. Mit diesem linken Wissenschaftler und langjährigen Mitarbeiter des isw soll die Linke ausgespäht und eingeschüchtert werden.

Wir bitten um Solidaritätsadressen an das isw.

München, 13.11.2017

Sonja Schmid
Vorsitzende des isw e.V.

Uns haben zahlreiche Solidaritätsadressen erreicht:

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hamburg

Die GEW kritisiert dieses Vorgehen (von Staatsanwaltschaft und Polizei) und fordert die verantwortlichen Stellen auf, zum Prinzip der Verhältnismäßigkeit zurückzugehen, anstatt politische Aktivisten zu kriminalisieren und unter Druck zu setzen. Darüber hinaus sind die von Kerem unterstützten Gruppierungen Teil der internationalen Allianz gegen den IS in Syrien.

Die Linksfraktion Hamburg  sowie der Landesparteitag DIE LINKE Schleswig-Holstein formulierten  Resolutionen  ähnlichen Inhalts: Solidarität mit Kerem Schamberger und allen anderen, die wegen des Zeigens von Symbolen kurdischer Organisationen Repression erfahren.

Die StipendiatInnen-Konferenz der Hans-Böckler-Stiftung

Die Delegiertenkonferenz der Hans-Böckler-Stiftung hat einstimmig den Antrag beschlossen,

sich mit

  • den verfolgten Studierenden aus der Türkei zu solidarisieren und sich dafür bei der Stiftung einzusetzen, Stipendienprogramme für Geflüchtete zu entwickeln;
  • dem ehemaligen Stipendiaten Kerem Schamberger zu solidarisieren, der wegen seiner journalistischen und aktivistischen Arbeit unter staatlicher Repression leidet;
  • den DemonstrantInnen der kurdischen Bewegung zu solidarisieren. Sowie sich gegen ein Verbot der Fahnen der PYD, YPG und YPJ zu richten.

Internationale Sozialistische Organisation, Ortsgruppe München

Dieses Vorgehen der Behörden zeigt, dass die oppositionellen Persönlichkeiten eingeschüchtert werden sollen. Wir protestieren gegen dieses Vorgehen der Behörden und erklären uns solidarisch mit Kerem Schamberger.

Nicole Gohlke, stv. Kreissprecherin der Münchner Linken

Damit macht sich die deutsche und die bayerische Justiz zum wiederholten Male zum Handlanger des Erdogan-Regimes. Ich verurteile den Einsatz auf das Schärfste… In Deutschland werden diejenigen Kräfte eingeschüchtert, die die Idee eines multi-ethnischen, multi-konfessionellen und demokratischen Zusammenlebens im Mittleren Osten propagieren. Das muss gestoppt werden.