Was passiert in Katalonien?

2017 | Sasha Popovic https://www.flickr.com/photos/68637044@N05/, Flickr https://flic.kr/p/Z77cVa | CC BY-NC-ND 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/
2017 | Sasha Popovic, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Am 1. Oktober erschrak ganz Europa über die verstörenden Fotos, die das brutale Durchgreifen der Polizei gegen Menschen dokumentieren, die friedlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollten. In diesem Artikel möchte ich die Gründe und möglichen Konsequenzen dessen analysieren, was wir in Katalonien und Spanien derzeit erleben.

Ein kurzer historischer Abriss

Eine Analyse des heutigen Spaniens muss bei der Tatsache ansetzen, dass das Land fast 40 Jahre lang eine Diktatur war – eine kleine Ewigkeit also. Spanien ist ein Ausnahmefall, da die spanische Diktatur nicht wie in anderen Ländern mit faschistischer Vergangenheit in einer Revolution geendet hatte (wie in Portugal), es auch nicht zu einem Bruch mit der Vergangenheit gekommen war, auf den hin die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen worden waren (wie in Argentinien), oder ein symbolischer Bruch stattgefunden hatte (wie in Südafrika). Franco starb in Spanien und in seinem Bett. Es wurde keine deutliche Trennlinie zwischen dem Faschismus und der neugewonnenen Demokratie gezogen. Es gab wohl eine Veränderung, aber keinen tatsächlicher Bruch.

Der Franquismus war ein diktatorisches Regime, das von einer Art Faschismus a la española geprägt war, mit einer ideologischen Basis als, die als „Nationalkatholizismus“ bezeichnet werden kann und wovon eine Säule in der Einheit des Heimatlands unter göttlicher Vorsehung bestand. Heute wirkt das vielleicht lächerlich, das Regime hatte es jedoch 40 Jahre lang wiederholt: „Spanien ist eine Schicksalseinheit im Universellen“. In diesem messianischen und psychotischen Konzept verbietet der Staat nicht nur abweichendes Gedankengut, sondern leugnet auch die Existenz dreier anderer Nationen in Spanien: Galicien, das Baskenland und Katalonien, deren Sprachen verboten und deren historische Rechte mit Füßen getreten wurden.

Auf den Tod des Diktators 1975 folgt schließlich eine Phase der demokratischen Wiederherstellung, die Transición (Übergang) genannt wird: Eine Zeit der demokratischen Reformen, die auf einem Pakt zwischen allen politischen Akteur_innen der Zeit (einschließlich der kommunistischen Partei) beruht und eine „Vereinbarung“ zur Folge hat, die wiederum zur Verfassung von 1978 führt. Diese Transición ist drei Jahrzehnte lang der Stolz der Nation, bis die Anti-Austeritätsbewegung 2011 das Regime von 1978 als korrupt, ineffizient und ungerecht in Frage stellt.

Die Verfassung von 1978 erwähnt das spanische Territorialproblem als Zugeständnis an die föderalistischen Bestrebungen. Der Mythos der Transición lautet, die kommunistische Partei habe die Monarchie und die königliche Flagge im Gegenzug zur Dezentralisierung des Staates und der Schaffung der autonomen Gemeinschaften (Territorialeinheiten mit einem hohen Maß an Selbstbestimmungsbefugnissen) in Kauf genommen und sogar einen Sonderstatus für die „historischen Gemeinschaften“ erwirkt – ein Euphemismus, mit dem vermieden werden sollte, über Nationen im Staat zu sprechen, wie etwa Katalonien eine ist.

Das Paradoxe daran ist, dass die katalanische und baskische Bourgeoisie ursprünglich wichtige Unterstützerinnen des Regimes von 1978 und natürliche Verbündete der spanischen Rechten während der bisher 39 Jahre währenden Demokratie darstellten.

Dies bedeutet, dass dieselbe Partei, die heute die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien anleitet, jahrzehntelang die Partei war, die der spanischen Rechten dabei half, die rückschrittlichsten Gesetze gegen Arbeiter_innen und Privatisierungen auf den Weg zu bringen und außerdem voll und ganz hinter den Austeritätsmaßnahmen stand.

Die Allianz zwischen der spanischen und katalanischen Rechten zerbricht

Katalonien wurde stets von derselben Partei regiert, mit Ausnahme einer kurzen Phase. Die ehemalige Convergència y Unió (CiU) heißt heute PdeCat (Partido Demócrata Catalán) und ist die erklärte Vertreterin der katalanischen Bourgeoisie. Meiner Meinung nach bricht sie ihre Allianz mit der spanischen Rechten aus zwei Gründen:

1.Im Jahr 2006 wird unter der sozialdemokratischen Regierung der PSOE eine Vereinbarung zu einem neuen Statut für Katalonien getroffen (ein Statut ist eine Art Verfassung für jede autonome Gemeinschaft), die Katalonien zu mehr Geld und Investitionen sowie zu einer besseren steuerlichen Kontrolle verhilft. Über das verhandelte Statut wird im Zuge eines Referendums abgestimmt; die katalanischen Wähler_innen stimmen dafür. Später wird es vom spanischen Parlament verabschiedet, allerdings spricht sich die Rechte (Partido Popular – PP) dagegen aus, was den Kern des Problems darstellt. Die PP bringt das Statut vor das spanische Höchstgericht, den Verfassungsgerichtshof, der es 2010 als verfassungswidrig annulliert. Dies stellt den größten Bruch zwischen der katalanischen und spanischen Bourgeoisie dar.

2.2011 beginnt sich die Anti-Austeritätsbewegung zu entwickeln, die bald zu einer völligen Ablehnung des Regimes von 1978 übergeht (da es sowohl in Spanien als auch Katalonien korrupt sei), mit speziellem Fokus auf Katalonien. Nicht nur Podemos entsteht gemeinsam mit den Ayuntamientos del Cambio (einschließlich in Barcelona), sondern auch Ciudadanos, eine neoliberale Partei, die in Katalonien die politische Bühne betritt und sich gegen den katalanischen Nationalismus wendet. Dieses politische Erdbeben verschiebt die politischen Lager in Katalonien, die stets von der nationalistischen Bourgeoisie geprägt waren. 2015 finden zwei Parlamentswahlen in Spanien statt und Podemos fährt in Katalonien ihr bestes Ergebnis ein. In diesem Jahr wird außerdem ein Korruptionsskandal von historischem Ausmaß aufgedeckt, der den ehemaligen CiU-Vorsitzenden betrifft, was die Partei zu einer Namensänderung veranlasst (PdeCat). Mit dieser Änderung nimmt die Partei eine noch entschiedenere Haltung zur Unabhängigkeit an.

Das Ende der Mittelschicht

Die Frage, die sich nun zwingend stellt, lautet: Wie ist es möglich, dass sich 2010 nur 20% der Katalan_innen für die Unabhängigkeit aussprachen, während es 2015 plötzlich fast 50% waren? Dafür gibt es verschiedene Gründe; einer davon liegt jedoch zweifellos in den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Katalonien.

Katalonien war immer eine reiche Industrieregion. Der hegemoniale Block war immer die katalanische Bourgeoisie und ihre Werte sehr dominant. Der Mythos vom Leben in einer wohlhabenden Region mit guten Arbeitsplätzen, in der es möglich war, zur Mittelschicht – wenn nicht sogar zur oberen Mittelschicht – zu gehören, ist ein Traum, der in der Krise ins Wanken geriet, da dieses Ziel für die Mehrheit der Bevölkerung nunmehr zur Illusion wurde. Unsichere Arbeitsplätze, hohe Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung, übermäßige Konzentration auf Tourismus, niedrige Löhne – durch all diese Faktoren lösen sich die Grundfesten des Projekts der Bourgeoisie in Luft auf. Die Unabhängigkeitsidee selbst mag inhaltslos sein, klingt jedoch für viele wie ein aufregendes Projekt, auf das wir unseren Änderungswillen – wir haben genug von immer geringeren Löhnen und weniger Rechten – projizieren.

Die riesigen Demonstrationen und die Leidenschaft, mit der mehr als zwei Millionen Menschen im Zuge der Volksabstimmung von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, zeigen uns, dass die Gesellschaft einen großen Veränderungswillen hat. Auch wenn ich nicht der Auffassung bin, dass die Unabhängigkeit tatsächlich etwas bewirken wird, müssen wir die Tatsache verstehen und respektieren, dass sie derzeit nun einmal der legitime Wunsch der Hälfte der Bevölkerung Kataloniens ist.

Die Unabhängigkeitserklärung und die Reaktion des Staates

Als die katalanische Regierung nicht nur das Unabhängigkeitsreferendum absegnete, sondern auch ein Gesetz, das bereits vorschrieb, wie diese Unabhängigkeit aussehen sollte, stimmten 72 von 135 Parlamentarier_innen dafür, die 47,8% der Wähler_innen Kataloniens repräsentieren.

Am 1. Oktober, dem Tag des Referendums, erlebten wir brutale staatliche Repression. Ich glaube, dass sich an diesem Tag der in der PP nach wie vor existierende Geist des Franquismus manifestierte. Das polizeiliche Eingreifen und die Festnahme von Mitgliedern der katalanischen Regierung, die die Erklärung und Unabhängigkeit unterstützten, führt uns das Fehlen eines klaren Bruchs mit der Diktatur vor Augen und zeigt, dass die spanische Rechte dazu bereit ist, alle Mittel einzusetzen, um die Unabhängigkeit zu verhindern.

Das Traurigste daran ist, dass Spanien ernste Probleme hat. Über die wird aber nicht mehr gesprochen – etwa die Korruptionsvorwürfe in der PP, die die Partei aus richterlicher Sicht zu einer „kriminellen Organisation“ machen. Das Unabhängigkeitsthema dominiert alles: Es taucht in allen Gesprächen auf und wird als das Problem schlechthin gesehen, das scheinbar alles in unserem Land beherrscht. Das hilft der Rechten, besonders den Ciudadanos, jener Partei, die sich die Einheit des Landes am deutlichsten auf die Fahnen schreibt.

Dramatisch wurde die Angelegenheit, als Puigdemont (Präsident Kataloniens) nach Brüssel flüchtete, als Rajoy (Präsident Spaniens und Chef der PP) sein übles Spiel fortführte, als Artikel 155 der Verfassung von 1978 umgesetzt wurde (das Recht des Staats, die Kontrolle über die Institutionen zu übernehmen, wenn diese nicht gesetzmäßig handeln) und Rufe nach Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember laut wurden.

Mich schockierte, wie schnell die Pro-Unabhängigkeitsparteien diese Neuwahlen akzeptierten, die vom Staat gefordert wurden. Nun fragt sich, ob die Befürworter_innen der Unabhängigkeit wieder eine Mehrheit im katalanischen Parlament werden erreichen können. Die Situation ist politisch volatil, da klar war, dass kein europäisches Land die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützen würde und da seit 1. Oktober mehr als 2000 Unternehmen Katalonien den Rücken gekehrt haben, einschließlich multinationalen Konzernen und den größten Banken. Wir werden sehen, was am 21. Dezember passiert. Wahrscheinlich wird es zu einer Regierungsvereinbarung kommen, die die Unabhängigkeitsbewegung auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet.

Die Linke und die Unabhängigkeit Kataloniens

Die Unabhängigkeitsdebatte schafft eine Polarisierung zwischen Nationalismen, was die Linke ausgrenzt. Jene Medien, die dem Regime von 1978 treu sind, versuchten, die spanische Linke zum Pro-Lager zu zählen (was schlicht nicht stimmt), um zwei einander entgegengesetzte Fronten zu schaffen: Die Parteien, die die Verfassung von 1978 und die spanische Einheit verteidigen (PP, PSOE, Ciudadanos), und jene, die dies nicht tun (Unidos Podemos und die Unabhängigkeitsparteien). Das ist ein ungünstiges Szenario, das der Linken, die durch Unidos Podemos repräsentiert wird, schlechte Wahlergebnisse prophezeit. Unidos Podemos vertritt eine Position, die mir am vernünftigsten erscheint, auch wenn niemand darüber reden will: Die Partei setzt sich für die Abhaltung eines Referendums ein, im Zuge dessen sie gegen die Unabhängigkeit stimmen würde. Unidos Podemos würde somit keine katalanische Unabhängigkeit fordern, sondern die Schaffung eines föderalistischen Staates, der das Recht der Katalan_innen respektiert, im Zuge eines Referendums selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden. Diese Position ist jedoch zu komplex für das geringe Niveau, auf dem die Debatte geführt wird.

Teile der radikalen Linken begreifen die katalanische Unabhängigkeit als Gelegenheit, die Zentralregierung zu destabilisieren, worin sie wiederum die Möglichkeit sehen, ihren Vorschlag durchzubringen, sich vom Staat loszusagen. Das mag zwar die Meinung einer Minderheit sein, doch sie existiert und hat schließlich sogar zur Absetzung des Podemos-Vorstands in Katalonien geführt (der stärker zur Unabhängigkeit neigt).

Die Lösung

Die beste Lösung wäre es, die PP-Regierung ihres Amtes zu entheben und einen offenen Prozess zur Schaffung einer neuen spanischen Verfassung zu starten, die auf einem bundesstaatlichen (und meiner Meinung nach republikanischen) System beruht. Wenn uns die Katalonien-Krise nämlich eines gelehrt hat, dann ist es die Tatsache, dass die Verfassung von 1978 ihre Lebenszeit überschritten hat. Das Regime von 1978 sollte Spanien nicht weiter regieren. Die Situation Kataloniens ist ein Symptom, und wir bei Unidos Podemos müssen sicherstellen, dass wir eine solidarische und faire Lösung finden, die auf einer Verfassung für alle beruht.

Der Beitrag erschien zuerst bei transform! europe. Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog. Das isw ist Mitglied von transform! europe.