Die Polizeirepression geht weiter

Quelle: Facebook

Die Repression geht weiter. Nun läuft ein drittes Ermittlungsverfahren gegen mich. Das Kriminalfachdezernat 11 der Polizei München ermittelt nun auch noch wegen „übler Nachrede/Verleumdung zum Nachteil einer Beamtin des Polizeipräsidiums München anlässlich der Durchsuchung Ihrer Wohnung am 13.11.17“ gegen mich.

Um was handelt es sich dabei? Bei der Durchsuchung meiner Wohnung vor vier Wochen waren fünf Polizisten anwesend. Zwei davon hatten einen türkischen Migrationshintergrund. Eine Beamtin kennen wir seit Jahren von „pro-kurdischen“[1] Demonstrationen. Dort erscheint sie gerne im Dienst mit einer Halbmond-Stern-Kette und ist besonders aktiv in der Verfolgung jeglicher kurdischen Äußerungen/Aktivitäten. Viele GenossInnen haben wegen ihr persönlich Verfahren am Hals.

Ich habe sie deshalb gegenüber verschiedenen Medien als türkische Nationalistin bezeichnet und gesagt, dass es schon ein Geschmäckle habe, dass bei einer Hausdurchsuchung ausgerechnet sie in meiner Küche steht und mich grinsend anschaut.

Diese Äußerungen nimmt die Polizei jetzt anscheinend zum Anlass, wegen „Verleumdung“ gegen mich zu ermitteln.

Eigentlich suchen sie nur nach einem weiteren Grund in meinem Fall ein Exempel zu statuieren.

Das wird nicht gelingen.

[1] Ich verwende die Begrifflichkeit „pro-kurdisch“ eher ungern. Es handelt sich bei diesen politischen Aktionen um ein Einstehen für demokratische Grundrechte in der Türkei und Nordkurdistan, die für alle gelten müssen. Deshalb ist es nicht „pro-kurdisch“, sondern ganz einfach pro-demokratisch. Aber solche komplexen Zusammenhänge gehen in der Medienlogik oft unter, weil keine Zeit ist jede einzelne Begrifflichkeit in ihrem vollen Sinn zu erklären.