„Crowdworker in die gesetzliche Unfallversicherung“ – Jetzt Handeln statt Aussitzen à la Merkel

Die neue Bundesregierung müsse endlich Gesetze zur Plattform-Ökonomie beschließen – das fordert Joachim Breuer, der Chef der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Die Forderung der DGUV zur Digitalisierung ist deutlich: Betreiber wie Myhammer oder Uber sollen direkt Beiträge an die Sozialversicherung abführen. Beim Crowdworking werden Aufträge digital für einen anonymen Arbeitskräftepool ausgeschrieben, die sogenannte Crowd. Die Vergabe erfolgt über digitale Plattformen, auch weltweit.

„Crowdworker sollten in die gesetzliche Unfallversicherung integriert werden“, erklärte DGUV-Hauptgeschäftsführer Joachim Breuer. Vorbild ist ein neues Gesetz in Frankreich, nachdem etwa ein Vermieter von Wohnungen über Airbnb zu Zahlungen an die Sozialversicherung verpflichtet ist. Das französische Arbeitsgesetzbuch kennt jetzt einen weiteren Arbeitnehmerstatus: „Arbeitnehmer, die eine elektronische Vermittlungsplattform benutzen“.

Die Forderung ist eine schallende Ohrfeige für die bisher regierende „große Koalition“ in Berlin – die in der letzten Amtsperiode zwar ein Weißbuch Arbeiten 4.0 erarbeiten ließ, aber Gesetzesvorschläge zu Crowdworking nicht für erforderlich hielt. Auch bei diesem Thema wäre ein Aussitzen à la Merkel gefährlich.

Denn Crowdworking-Plattformen wie „Clickworker“ sind die Vorboten einer neuen Arbeitsorganisation. Bei den Internetmarktplätzen für Arbeit ist die Macht klar auf Seiten der Auftraggeber. Bezahlt wird oft nur, wer zuerst eine Lösung einreicht, die den Anforderungen des Auftraggebers entspricht. Der Anteil der Crowdworker wird auf ein Prozent der Erwerbstätigen geschätzt, was ungefähr 440.000 Personen entspräche, ergibt eine Studie, die für das Bundesarbeitsministerium erstellt wurde.

Die Tendenz ist steigend. Der Automobilkonzern Daimler sagt klar, das Thema „Autonomes Fahren – Digitalisierung – Car Sharing und Elektromobilität“ in der „Crowd“ bearbeiten zu lassen. 20 Prozent der Beschäftigten sollen demnächst in Schwarmorganisationen mitarbeiten, verdeutlicht die Konzernleitung. In dieser Form Aufträge nach außen haben Airbus, BMW und VW gegeben.

In den Medien wird häufig suggeriert, bei Crowdworking seien nur unbedeutende Nebenjobs betroffen. Anders schätzt die Kommission „Arbeit der Zukunft“ der Hans-Böckler-Stiftung die Situation ein. Die große Bedeutung des Themas „ergibt sich aus dem sprunghaften Wachstum von Plattformen, die entweder Dienstleistungen vermitteln (Uber, AirBnB, Helpling) oder als Crowdworking-Plattformen selbst zum Ort der Arbeit werden“, betonen die WissenschaftlerInnen. „Die Kund/innen der Crowdworking-Plattformen umfassen das gesamte Spektrum der Wirtschaft von Google, Intel und AOL Inc. über die Deutsche Telekom bis hin zur Deutschen Bahn“.

Denn Online-Plattformen „fungieren als virtueller Marktplatz mit hoher Transparenz, ohne dass es dabei eines Arbeitgebers oder permanenten Auftraggebers bedarf. Unternehmerische Risiken werden auf Anbieter und Nachfrager verlagert“, betont das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Für unwahrscheinlich hält das IAB, „dass abhängige Beschäftigung hierdurch in großem Stil ersetzt wird“. Gleichzeitig stellen die Wissenschaftler fest: „Bestimmte Formen der Selbstständigkeit könnten zunehmen“. Zwar sei das quantitative Ausmaß von Crowdsourcing hierzulande „noch relativ gering“, erläutert Hans Pongratz von der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Qualitativ besteht die Bedeutung darin, dass ein Experimentierfeld für neue Formen der Arbeitsorganisation entsteht und Entwicklungstendenzen wie Outsourcing, ergebnisorientierte Leistungssteuerung und digitale Erfassung von Fähigkeiten intensiviert, miteinander verbunden und weiterentwickelt werden, was potenziell auch auf die betriebliche Ebene zurückwirkt“ (so Pongratz im Beitrag „Arbeitsbelastungen bei Online-Arbeit“, erschienen in: Schröder, Urban, Gute Arbeit Ausgabe 2018, Seite 310, Bund-Verlag).

Dabei geben Fachzeitschriften Personalabteilungen bereits jetzt Praxistipps. „Crowdworking ist derzeit in der Arbeitswelt noch eine kleine Nische“, erläutert das „Personalmagazin“. Die Diskussion „Crowdwork als Arbeitsvertrag oder Preisausschreiben?“ wird ergänzt um konkrete Formulierungsvorschläge für Verträge. So muss „durch Klauseln zur Geheimhaltung und Löschung der Arbeitsergebnisse beim Crowdworker sichergestellt“ werden, dass Arbeitsergebnisse „vertraulich behandelt und nicht für eigene Zwecke“ verwertet werden, warnt Rechtsanwalt Dietmar Heise.

Die Forderungen der Gewerkschaften zu Mindeststandards beim Einsatz von Crowdworkern durch Unternehmen sind wichtiger denn je. Erforderlich wäre ein erweiterter Arbeitnehmerbegriff, ähnlich der Regelung in Frankreicht. Und um „Missbrauch besser nachzuweisen, ist die Umkehr der Beweislast wichtig. Und wir brauchen eine rechtzeitige und umfassende Informationspflicht an den Betriebsrat, die auch empfindliche Folgen nach sich zieht, wenn sie verletzt wird“, fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (siehe Schwarzbach, „Work around the clock?“, Köln 2017, Seite 67). Per Gesetz solle eine Beweislastumkehr erfolgen – im Sinne der Beschäftigten bliebe für eine neue Bundesregierung viel zu tun. In dem Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD findet sich zu Crowdworking kein Wort. Es soll offensichtlich weiter gewartet werden, bis die Unternehmen Fakten schaffen.