Die verdrängte Gefahr der Atomwaffen und der Traum von einer atomwaffenfreien Welt

2010 | ippnw Deutschland, Flickr | CC BY-NC 2.0

Am 13. Januar wurde aus dem Traum von der atomwaffenfreien Welt für 1,5 Millionen Menschen auf Hawaii erst mal ein Alptraum. 38 Minuten lang wurden die Menschen durch einen Atomalarm in blanke Panik versetzt. Erst danach hieß es von der Regierung Hawaiis: Entschuldigung – da hat jemand den falschen Knopf gedrückt. Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu am 15. Januar: „Zum Glück war es nicht der amerikanische Präsident, der den falschen Knopf gedrückt hat. So wie es die Behörden darstellen, hatte ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzes bei einem Routinetest mit der Maus auf seinem Bildschirm einen falschen Klick gemacht.“ Und weiter die SZ:

„Das mag alles lächerlich und absurd klingen – so ein Pentagonmitarbeiter – aber in Wahrheit fangen so Kriege an.“

Dieser Fehlalarm bestätigt, was Papst Franziskus bei der Atomwaffenkonferenz 2017 im Vatikan mit Blick auf den Konflikt US/Nordkorea sagte: „Die Welt steht am Beginn des dritten Weltkrieges und man muss alles tun um einen Atomkrieg zu vermeiden“ Und weiter: Die Welt riskiere den Selbstmord Ein weltweites Verbot von A-Waffen sei „ein humanitärer Imperativ.“

Die Amerikanerin Jodi Williams sagte auf der Konferenz: „Wenn ich an Terror denke, dann denke ich nicht nur an Gruppen wie den IS, sondern auch an Staaten, die den Rest der Welt – mehr als 7 Milliarden Menschen – mit der Möglichkeit einer atomaren Katastrophe bedrohen. Das ist für mich ebenfalls Terror. Welche Moral hat eine Gesellschaft, die die Herstellung solcher Waffen erlaubt? Welche Werte hat eine Wirtschaft, die Milliarden in solche Waffen investiert und zugleich Millionen Menschen verhungern lässt? Wie können wir so etwas rechtfertigen?“

Schon mit der Androhung von A-Waffeneinsatz, wird die gesamte Menschheit in Geiselhaft genommen. Derzeit gibt es 5 offizielle Atomwaffenstaaten: USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China Hinzu kommen die sog. inoffiziellen Atomwaffenstaaten: Isreal, Indien, Pakistan, Nordkorea. Einzurechnen sind die sog. Teilhabestaaten, auf deren Territorien A-Waffen gelagert, deren Einsatz geübt und die dort gelagerten Waffen modernisiert werden. In Europa: Türkei, Italien, Belgien, Niederlande und Deutschland. Deutschland – obwohl es seit 2010 einen Bundestagsbeschluss gibt, alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die USA und Russland verfügen über 90% der vorhandenen rund 15.000 Nuklearwaffen 3.700 werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten. Käme davon auch nur ein Prozent zum Einsatz, könnte ein globaler nuklearer Winter das Klima, die Nahrungsmittelproduktion und damit die Existenzgrundlage der Menschheit zerstört werden.

Schon ein atomarer Schlagabtausch zwischen Indien und Pakistan oder USA und Nordkorea könnte zum Ende der menschlichen Zivilisation führen. Atomwaffen sind die zerstörerischsten, unmenschlichsten und willkürlichsten Waffen, die je geschaffen wurden. Sie sind illegal und unmoralisch, aber es findet geradezu ein Wettrennen um ihre Modernisierung statt.

Die jetzt in Gang gesetzte Modernisierung der 200 in Europa stationierten Atomwaffen soll den Einsatz dieser Waffen unterhalb der Schwelle eines großen Atomkriegs ermöglichen, sie sollen zielgenauer werden, geringere „Kollateralschäden“ verursachen, und die Trägersysteme eine größere Reichweite haben. Mit dieser Modernisierung soll die Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen gesenkt werden.

Erinnern wir uns noch an das Thema der bejubelten Obama-Rede 2009 in Prag? Sein Thema: Eine Welt ohne Atomwaffen! Aber – noch unter Obama planten die USA Investitionen von einer Billion (!) US-Dollar in den nächsten dreißig Jahren – also 100 Mrd. $ jährlich – in diese Modernisierung zu investieren. Wieviel Hunger, Armut und Elend könnte mit diesen Geldern beseitigt werden? Wie viele Fluchtursachen könnten damit beseitigt werden?

Atomwaffen töten bereits durch ihre Erprobung und Entwicklung. ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – bekam kürzlich den Friedensnobelpreis, schätzt, dass seit Beginn des atomaren Zeitalters im Juli 1945 mehr als 2000 Atomwaffentests durchgeführt wurden. Oberirdisch, unterirdisch und unter Wasser. Diese Tests haben die gesamte Weltbevölkerung verstrahlt. IPPNW (Ärzte für die Verhütung des Atomkrieg) schätzt, dass an den Folgen oberirdischer Atomwaffentests 2,4 Millionen Menschen gestorben sind. Die oberirdischen Atomwaffentests seit 1945 hatten eine Sprengkraft von 29.000 Hiroshimabomben. Deutschland und große Konzerne sind an diesem Atomwaffenterror beteiligt.

Bis heute lagern in Büchel 20 US-Atomwaffen. Regelmäßig trainiert die Bundeswehr mit Tornado-Kampfbombern den Einsatz dieser Atomwaffen, obwohl der Deutsche Bundestag im März 2010 mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert hat, sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Die Behauptung der Bundesregierung, dass für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland die NATO zuständig sei, ist eine billige Ausrede. Man könnte auch sagen eine Lüge: ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden, ob sich die Bundesrepublik sich im Ernstfall an Atombombenangriffen beteiligt und dafür schon jetzt regelmäßige Trainingsflüge absolviert, das hat allein die Bundesregierung zu entscheiden. Deutschland verstößt schon seit Jahrzehnten gegen den Atomwaffensperrvertrag. Darin heißt es in Artikel II: „Jeder Nichtkernwaffenstaat … verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden mittelbar oder unmittelbar anzunehmen“. Auch im aktuellen Sondierungspapier zwischen CDU/CSU/SPD ist von einer Unterstützung internationaler Abrüstungsinitiativen nichts zu lesen, auch nichts von einem Abzug der Atombomben aus Büchel.

Aber nicht nur die Bundeswehr, auch deutsche Finanzkonzerne beteiligen sich an der Entwicklung und Herstellung von Atomwaffen und Trägersystemen. Mit dabei die Deutsche Bank, Commerzbank, die Bayern LB und die Landesbank Baden-Württemberg, die Deka-Gruppe und Siemens Finanzservice wie auch die Kreditanstalt für Wideraufbau. In einer ICAN-Studie wird nachgewiesen, dass diese Finanzkonzerne von 2013 bis 2016 insgesamt über 9 Milliarden Euro in Firmen investiert haben, die an der Herstellung von Atomwaffen und Trägersystemen beteiligt sind. Deshalb ist unsere Forderung, für die wir am 17. Februar auf die Straße gehen:

  • Die Bundesregierung muss die Bereitstellung deutscher Tornadoflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz beenden
  • Die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Atomwaffeneinsatz müssen eingestellt werden
  • Das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland muss aufgekündigt werden

Jetzt haben die atomwaffenfreien Länder einen Aufstand gegen die Atommächte gewagt. Am 7. Juli 2017 hat die Mehrheit von zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der UN einen Atomwaffen-Verbortsvertrag beschlossen.

Nach dem Wortlaut des Vertrages verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, niemals, unter keinen Umständen Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen oder zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern, niemals Kernwaffen anzuwenden oder mit ihrer Anwendung zu drohen und weder direkt noch indirekt Kontrolle über solche Waffen zu erlangen. Atomwaffen nicht von anderen direkt oder indirekt übertragen zu bekommen, oder ihre Stationierung, Installierung und ihren Einsatz auf dem eigenen Staatsgebiet zu erlauben. Sobald dieser Vertrag, der jetzt bei der UNO ausliegt, von 50 Ländern unterschrieben und ratifiziert wird, gelten der Besitz oder die Herstellung von Nuklearwaffen weltweit als unethisch und als illegal. Das entspricht auch der Erklärung des Internationalen Gerichtshofs von 1996, die Drohung mit Atomwaffen sei generell mit dem Völkerrecht unvereinbar und nach gültigem Völkerrecht bestehe die Verpflichtung zur Vollständigen nuklearen Abrüstung.

Die Bundesregierung hat, ebenso wie alle Atommächte und die anderen NATO-Staaten, die Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert. Sie hat sogar gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt.

Das alles zeigt: die Entscheidung über den atomaren Selbstmord der Menschheit darf man nicht denen überlassen, die an den roten Knöpfen sitzen, den Herrschenden, den Militärs und den Profiteuren dieses Wahnsinns. Vom Atombombeneinsatz der USA gegen die Menschen in Hiroshima und Nagasaki bis zur Finanzierung von Atomwaffen und Trägersystemen für den Profit wird klar was Marx meinte als er schrieb:

„… Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden. 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens…“

Karl Marx, MEW, Bd. 23, S. 788

Wo bleibt die Hoffnung gleichnamigen Drama von Bert Brecht ihren Kindern:

„Es kommt der Tag, da wird sich wenden
Das Blatt für uns, er ist nicht fern.
Da werden wir, das Volk beenden
Den großen Krieg der großen Herrn.
Die Händler mit all ihren Bütteln
Und ihrem Kriegs- und Totentanz
Sie wird auf ewig von sich schütteln
Die neue Welt des g‘meinen Manns.
Es wird der Tag, doch wann er wird,
hängt ab von mein und deinem Tun.
Drum wer mit uns noch nicht marschiert
Der mach sich auf die Socken nun.

In diesem Sinne lade ich sie ein, sich am 17. Februar bei den Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf die Socken zu machen.

Walter Listl referierte beim „Politischen Samstaggebet“ der Katholischen Hochschulgemeinde am 27.1.2018 in München.