Metallarbeitgeber verweigern Teillohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung

2018 | U.S. Embassy Bern, Switzerlandhttps://www.flickr.com/photos/usembassybern/, Flickr https://flic.kr/p/JQ6zw4| https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ CC BY-SA 2.0

2015 | IG Metall Regensburg, Flickr | CC BY 2.0

IG Metall kündigt ganztägige Warnstreiks in allen Regionen an

Kurz vor Beginn der fünften und nun gescheiterten Verhandlungsrunde im Pilotbezirk Baden-Württemberg hatte Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, in einer Pressekonferenz die zentralen Forderungen für die aktuelle Tarifrunde bekräftigt: „Wir haben drei Forderungskomponenten: eine faire Entgelterhöhung, mehr selbstbestimmte Arbeitszeiten über Wahlarbeitszeitmodelle, und das für alle möglich zu machen über Entgeltzuschüsse. Da gibt es keine Abstriche, wir möchten in allen drei Komponenten zufriedenstellende Ergebnisse.“ Über 950.000 Kolleginnen und Kollegen sind den Aufrufen der IG Metall zu Warnstreiks gefolgt und haben deutlich gemacht, dass sie hinter ihren Forderungen stehen.

Knackpunkt der Auseinandersetzung ist die von der IG Metall geforderte Wahlmöglichkeit, die Wochenarbeitszeit für maximal zwei Jahre absenken zu können auf bis zu 28 Stunden. Eltern, pflegende Angehörige und Schichtarbeiter sollen einen Teillohnausgleich erhalten, damit insbesondere die unteren Entgeltgruppen sich die verkürzte Arbeitszeit auch leisten können. Der Unternehmerverband Südwestmetall verweigerte bis zuletzt den geforderten Zuschuss zum Entgelt. Warum eine befristete Arbeitszeitverkürzung, die gesellschaftspolitisch dringend notwendig ist, und bei deren Inanspruchnahme ohnehin nur ein Teil der Beschäftigten (!) einen Teil der Lohneinbußen (!) ersetzt bekäme, von den Unternehmen nicht finanziert werden könnte, ist überhaupt nicht plausibel. Für viele Kolleginnen und Kollegen wäre die Arbeitszeitverkürzung unter diesen Umständen nicht mehr realisierbar. Südwestmetall-Vorsitzender Stefan Wolf spricht dagegen von „Geschenken“, die seitens der IG Metall gefordert würden, und drohte erneut mit juristischen Schritten gegen die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich.

Damit ist im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie eine weitere Eskalationsstufe erreicht. „Offenbar verstehen die Arbeitgeber keine andere Sprache als noch mehr Druck“, erklärte IG Metall-Verhandlungsführer Roman Zitzelsberger nach rund 16 Stunden Verhandlung am 27. Januar 2018. Wie angekündigt, sollen nun flächendeckend in allen Bezirken 24-Stunden-Warnstreiks folgen. Der Vorsitzende der  IG Metall Jörg Hofmann bezeichnet es als „unverantwortlich, die überfällige Modernisierung der Arbeitswelt zu blockieren und den Beschäftigten einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg zu verweigern. Das werden sich die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie nicht gefallen lassen. Jetzt gilt: Wer sich nicht bewegt, der muss geschoben werden.“ Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung droht wieder zu einem Großkonflikt zu werden.

Auch in der Frage Entgelterhöhung lagen die Verhandlungsführer noch weit auseinander, hier hatte die IG Metall 6 % gefordert. Eine eher untergeordnete Rolle scheinen bisher die beiden weiteren Themen des Forderungspakets zu spielen, nämlich die 35-Stunden-Woche für Betriebe in den östlichen Bundesländern und ein Tag bezahlte Freistellung vor Abschlussprüfungen für Auszubildende. Bei einer weiteren Eskalation ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch diese Fragen für die Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen und auch für die Verhandlungsführung wieder an Bedeutung gewinnen.

Dass diese Tarifrunde der IG Metall besonders hart werden könnte, war schon vor Beginn der Verhandlungen an einer ausgeprägt aggressiven Haltung der Unternehmen auszumachen. Mehr Zeit der lohnabhängig Beschäftigten für ein selbstbestimmtes Leben, für Freunde, Familie, Bildung und Kultur, eine soziale Umverteilungskomponente über den Teillohnausgleich und eine Angleichung der Arbeitszeit im Osten – das ist offensichtlich das Programm, aus dem die Alpträume der Industrieherren gestrickt sind. Kurz nach Verkündung glänzender Jahresbilanzen und Geschäftsergebnisse drohten die Vorstände der Branchenriesen mit der Vernichtung Tausender Arbeitsplätze und der Schließung ganzer Werke. Siemens, Schaeffler, General Electric und Gamesa, aber auch die Automobil- und Zuliefererindustrie versetzten mit ihren Plänen ganze Regionen in Aufruhr. Zu Beginn der Verhandlungen erfolgte dann der Versuch der Arbeitgeberverbände, mit einem „juristischen Gutachten“ die Forderungen der Gewerkschaft für nicht rechtmäßig zu erklären. Und schließlich torpedierten die Unternehmensvertreter jeden ernsthaften Verhandlungsfortschritt, indem sie zu jedem Treffen neue Forderungen auf den Tisch legten, von der Ausdehnung der Arbeitszeit auf bis zu 42 Wochenstunden bis hin zur Streichung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte.

Als Begleitmusik dieser starrsinnigen Arroganz darf man wohl verbale Entgleisungen verstehen wie die des Präsidenten von Gesamtmetall, Rainer Dulger, der zur Forderung nach Teillohnausgleich für Pflege- und Erziehungsarbeiten sagte: „Mehr Geld fürs Nichtstun wird es mit uns nicht geben.“ Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der bayerischen Metallunternehmer, sah in den Forderungen der Gewerkschaft gar einen „Sprengsatz für die Tarifbindung“, und ist damit nah bei seinem Kompagnon vom Verband Südwestmetall, der Entscheidungen über die Arbeitszeit allein in der „Hoheit der Unternehmer“ sehen möchte.

Das Konzept der Arbeitgeber „Vollzeit plus Überstunden plus Leistungsverdichtung plus Flexibilität“ halten die Mitglieder der IG Metall zu Recht für nicht zukunftstauglich. Mit einer klar auf Arbeitszeitverkürzung abgestellten Tarifrunde hält der Vorstand der IG Metall Wort. Im Jahr 2014 hatte er Kolleginnen und Kollegen zu einer breiten Diskussion aufgefordert über eine zeitgemäße Gestaltung der Arbeitszeit und knüpfte damit bewusst an die schon historisch zu nennende Durchsetzung der 35-Stunden-Woche an, die 1984 in wochenlangen Streiks erkämpft werden konnte. Nach Jahrzehnten neoliberaler Angriffe sei es Zeit „für eine neue Arbeitszeitkultur“. Der Gewerkschaftstag 2015 beschloss eine entsprechende Kampagne in den Betrieben und bekräftigte, dass Arbeitszeitfragen zu den zentralen tarifpolitischen Themen der IG Metall gehören. Das war eine klare Ansage, der in der Tarifrunde 2017 dann die Forderungsaufstellung zum Einstieg in eine weitere Arbeitszeitverkürzung folgte.

Jetzt muss mit weiteren Warnstreiks Druck gemacht werden. Sollte es notwendig sein, wird der Vorstand auch über eine Urabstimmung zu Erzwingungsstreiks beraten, so Jörg Hofmann in einer gestrigen Pressekonferenz.

Isa Paape ist Mitglied in der Vertrauenskörperleitung Siemens AG Standort Erlangen Süd