Grundzüge und Mängel des Koalitionsvertrags

2012 | European Parliament, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Zu den im Koalitionsvertrag umrissenen Eckpfeilern künftiger Regierungspolitik zählen die folgenden:

Steuern

Eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wird es nicht geben. Der Solidaritätszuschlag soll zwar schrittweise wegfallen. Zehn Milliarden Steuersenkungen sollen in der anstehenden Legislaturperiode an die deutschen Steuerzahler zurückfließen; allerdings sind demgegenüber in den nächsten drei Jahren nahezu 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zu erwarten infolge der positiven Wirtschaftsentwicklung. Eine Steuerreform, die auf der einen Seite kleine und mittlere Einkommen entlastet und auf der anderen Seite ein Finanzierungsmodell für die Erneuerungen in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr und Bildung beinhaltet wie z.B. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Maßnahmen gegen die Steuervermeidung bei großen Unternehmen, Wiedereinführung der Vermögensteuer), ist in dem Vertragsentwurf nicht enthalten.

Arbeit

Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen –doch nur für Firmen ab 45 Beschäftigten, wobei der Rechtsanspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden muss. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Bei der sachgrundlosen Befristung, die die SPD abschaffen wollte, erarbeiten die Koalitionäre einen zahlenmäßigen Kompromiss: Laut Vertragsentwurf soll die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund nur noch für 18 Monate zulässig sein. Bislang sind zwei Jahre möglich. „Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen“, so die Erklärung von SPD und CDU/CSU. Die Unsicherheit und drohende Arbeitslosigkeit für viele Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträge hat sich nicht im Geringsten verbessert.

Altersversorgung

Union und SPD wollen das Rentenniveau bis 2025 bei den derzeitigen 48 Prozent halten. Allerdings wird Expertenmeinung zufolge das Rentenniveau bis 2025 tatsächlich um 3,8 % weiter sinken. Der Grund liege in der nachgelagerten Besteuerung der Renten. Das tatsächlich verfügbare Nettoeinkommen der neu in Rente Gehenden sinkt zunehmend.

Was die Neuregelung für die Altersversorgung vermissen lässt, ist eine politische Konzentration auf einen stabilen Wiederaufbau der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente. Hierfür zeigen uns die Nachbarländer modellhafte Beispiele staatlicher Fürsorgepflicht für eine würdevolle Wertschätzung von Lebensleistung.

Gesundheit

Zwar konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach Rückkehr zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung durchsetzen, nicht jedoch mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung. Mehr als ein Prüfauftrag für ein nachgelagertes Experten-Gremium, das eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenkasse erörtert, ist nicht vorgesehen.

Das Arbeitsergebnis der Verhandlungsgruppe Gesundheit wirkt blutleer und ohne zukunftsgestaltende Kraft. Vergeblich sucht man Konzepte für mehr gesundheitliche Chancengleichheit und Stabilisierung annähernd gleicher Lebenserwartungen von Arm und Reich.

Pflege

Angesichts der Personalnot sollen schnell 8.000 neue Stellen geschaffen werden. Experten beziffern den Bedarf für eine humane Pflegeeinrichtung aber schon jetzt auf 100.000.

Wohnen

Zur Behebung des Wohnungsnotstands ist laut dem Vertragswerk lediglich eine verschärfte Mietpreisbremse in Ballungsräumen vorgesehen. Ein „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Diese Anschubfinanzierungsmaßnahme zur Beschaffung von Wohnraum gerade für junge Familien verlagert die Wohnungsnot eher in den Sektor der Immobilienbranche. So entsorgt die nächste Große Koalition die staatliche Fürsorgepflicht des sozialen Wohnens für Millionen von Menschen.

Bildung

Für den Bereich Bildung sieht der Kooperationsvertrag im Zeitraum der Legislaturperiode rund sechs Milliarden Euro eine Investition „in die komplette Bildungskette“ von Kitas über Ganztagsschulen und berufliche Bildung bis zu Hochschulen vor. Weitere 3,5 Milliarden Euro stünden bis zum Jahr 2021 für die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen bereit, erläutert die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. „Wir investieren auf Rekordniveau in bessere Bildung“, heißt es im Vertragsentwurf. Für eine Laufzeit von 4 Jahren bedeutet das eine jährliche Investition von gerade mal 1,5 Mrd. €.

Für den Bildungsbereich bedeutet das im Vergleich zum jetzigen Bildungsetat allenfalls eine Steigerung von knapp 1,2 Prozent. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatte der Bildungsdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ,Andreas Schleicher, Union und SPD zu deutlich mehr Unterstützung für Deutschlands Schulen aufgerufen.

„Wir müssen uns mehr anstrengen, auch weil die Herausforderungen etwa wegen der stärkeren Migration größer geworden sind“, sagte Schleicher. Dazu forderte Schleicher eine enge Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Im Koalitionsvertrag ist hierzu ausgeführt, dass ein Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert werden soll, damit der Bund künftig die Schulen, die den jeweiligen Ländern unterstellt sind, besser unterstützen kann. Für 2014 hat die OECD Deutschland Bildungsausgaben in Höhe von 4,3% des Bruttoinlandsproduktes bescheinigt. Im OECD-Schnitt lagen die Bildungsausgaben bei 5,2%. Damit fehlen am OECD-Schnitt 30 Milliarden – pro Jahr. Das von den maßgeblichen Verhandlungsführern propagierte „Leuchtturmprojekt Bildung“ wird wohl kaum mehr Strahlkraft entwickeln, um mehr als die Begrenzung des Tellerrandes zu erkennen. Eine Zukunftsvision sieht anders aus.

Klima, Umwelt, Energie

Die Einhaltung der deutschen Klimaziele, die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, hatten Union und SPD bereits während der Sondierungsgespräche aufgegeben. Stattdessen heißt es im Papier, man wolle „die Lücke bis zum Ziel“ so schnell wie möglich schließen. Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden.

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in vielen Städten ziehen Union und SPD auch technische Nachbesserungen an älteren Diesel-Autos zwar in Betracht – aber nur unter großen Vorbehalten. Die Autokonzerne weichen schon seit Beginn des Dieselskandals aus Kostengründen von einer solchen naheliegenden Lösung kategorisch zurück. Sofort-Maßnahmen zur radikalen Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden (NOx), wären angebracht, um ein drohendes Fahrverbot in den überbelasteten Städten und Gemeinden zu vermeiden. Ebenso naheliegend wäre die Notwendigkeit, den hochprofitablen Automobilsektor und Mit- Verursacher der Luftverschmutzung in die Pflicht zu nehmen. Dem begegnen die Koalitionäre mit einem Verweis auf einen Prüfauftrag an ein Experten-Team.

Europa

Die Verhandlungsparteien bekennen sich umfänglich zu Europa. Union und SPD plädieren für „spezifische Haushaltsmittel“, um die Eurozone zu stabilisieren, und den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Zudem erklären sich die Partner „auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“.

Auch und gerade in der Europa-Politik wäre eine Politik der gründlichen Erneuerung und Krisenbewältigung erforderlich. Die bisherige Ausrichtung der Europa-Politik der Großen Koalition hat mit ihrem imperialen Führungsanspruch wesentlich zum Auseinanderfallen Europas beigetragen. Die bisherige Wirtschafts- und Währungspolitik wird dominiert durch eine wachstumsgetriebene Exportpolitik, die eine dringend benötigte Einigung im Sinne guter nachbarschaftlicher Beziehungen und gegenseitigem Warenaustausch aller beteiligten Nationen behindert oder gar ignoriert. Eine Neugestaltung bzw. Neuausrichtung europäischer Politik mit internationalem emanzipatorischen Geist ist aber nicht durch administrative Reformvorhaben für das Fortbestehen deregulierter Märkte zu leisten. Eine strategische Neuausrichtung müsste eine sozial eingebettete Marktwirtschaft zum Ziel haben auf der Grundlage einer demokratischen Verfassung, die zum Hauptinhalt einer neuen nationenübergreifenden demokratischen Bewegung werden sollte.

Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte

Der Begriff Friedenspolitik findet nicht einmal als kosmetische Floskel geschweige denn als substantieller Beitrag Erwähnung in dem Vertragspapier. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen: „Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen. Dabei werden wir die in die PESCO eingebrachten Projekte vorantreiben und das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen.“ Die geplante Koalition legt damit fest, den Rüstungsetat auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Demzufolge soll der Verteidigungshaushalt regelmäßig real erhöht werden und die Investitionen für neue Waffensysteme (PESCO) sollen mindestens 20% des Militärbudgets umfassen.

Union und SPD wollen Rüstungsexporte „weiter einschränken“. Hierzu lautet die Passage im Koalitionsvertrag: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden.“

Verschwiegen wird dabei die ausufernde Praxis, dass zu den Waffenexporten immer mehr zur Praxis übergegangen wird, dass ganze Waffen- und Munitionsfabriken exportiert werden und Waffen über NATO-Drittländer in Spannungsgebiete geliefert werden. Im Hinblick auf die international zu beobachtende atomare Aufrüstung heißt es im Koalitionsvertrag: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“

Tatsache ist, dass sich die Bundesregierung gegen ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen hat und Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert. Kein Wort findet sich im Koalitionsvertrag zu den US-Atomwaffen, die in Büchel lagern und mit deutschen Tornados für Übungen von Atomwaffeneinsätzen benutzt werden. Keine Erwähnung findet auch die völkerrechtswidrige Intervention des NATO-Partners Türkei in den kurdischen Autonomiegebieten.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte, dass in Syrien das Leid der Menschen mit deutschen Waffen verschlimmert werde und sagte: »Die Bundesregierung schlägt sich feige in die Büsche und traut sich nicht einmal, die völkerrechtswidrige Offensive der Türkei in Nordsyrien zu kritisieren.« Brugger forderte einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete verlangte zudem: »Wenn die Bundesregierung nicht ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit verlieren will, müssen auch bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden.« Sicherheitspolitisch wird die neue Koalition demnach all das ableisten, was USA und NATO von einer Bundesregierung als Bündnisbeitrag verlangen.

Eine Wende hin zu einer friedlichen Außenpolitik ist nicht erkennbar. Es wurde weder ein kompletter Rüstungsexportstopp vereinbart noch gibt es Ausstiegsszenarien für die Kampfeinsätze der Bundeswehr. Die Koalitionäre erteilen sich das Selbst-Prädikat „Koalition der großen Aufrüstung“.

Migration/Integration

Die Zuwanderung soll die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nicht übersteigen. Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ab August wieder erlaubt werden, aber auf 1.000 Personen im Monat plus wenige Härtefälle beschränkt werden. Während die CSU erklärte, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor. Kaum ein anderer Kompromiss-Inhalt der 18 definierten Verhandlungsfelder wurde so lange „bearbeitet“ und selbst im Ergebnis so unterschiedlich interpretiert wie das Thema der Zuwanderung und des Familiennachzugs bei Flüchtlingen.

Wenig humanitäre, demokratische Substanz und wenig Augenmerk wurde in den Verhandlungsrunden darauf gerichtet, welche Arten von Gemeinschaft zu fördern wären, in der Menschen, die ihr Heimatland wegen Hungerkatastrophen oder Kriegszuständen verlassen und in unserem Land bzw. In Europa einen neuen Lebensraum suchen.

Verkehr/Infrastruktur

Union und SPD wollen die Angebote für Bahnfahrer deutlich ausbauen. Nach veröffentlichten Informationen soll der Betrieb von Nebenstrecken und kleinen Bahnhöfen mit Bundesmitteln aktiviert und unterstützt werden. Bis 2030 soll demzufolge die Zahl der Bahnfahrer verdoppelt und mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden.

Bei der Elektromobilität sollen 100 Millionen Euro pro Jahr in den Bau von Ladestationen fließen. Das Initiieren der Erarbeitung einer vorausschauenden Gesamtkonzeption einer zukunftsgerichteten Verkehrsgesamtplanung für städtische Räume mit Elektromobilität, verkehrsinfrastrukturelle Versorgung des ländlichen Raums, alternative Mobilitätskonzepte zur Eindämmung des Individualverkehrs und Ausbau des öffentlichen Verkehrs wären die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Hierzu ist in dem Papier kaum etwas enthalten.