Über den Kampf für ein atomwaffenfreies Deutschland und gegen nukleare Aufrüstung

2017 | ICAN Germany, Flickr | CC BY-SA 2.0

Es ist ein seit mehr als 40 Jahren andauernder Skandal: obwohl sich alle Kernwaffenmächte im Atomwaffensperrvertrag feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben, gibt es seit dieser Zeit keinerlei substanzielle Fortschritte. Die USA und Russland verfügen heute immer noch über 90 % aller Atomwaffen auf der Welt und die USA heizen das atomare Wettrüsten an, die US-Regierung will jährlich 40 Mrd. Dollar in die Aufrüstung ihres Atomwaffen-Arsenals investieren.

Eine gute Nachricht gibt es.

Am 7. Juli 2017 haben 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Aufstand gegen die Atommächte gewagt und einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen beschlossen. Das Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Besitz und dem Einsatz von Atomwaffen, auch die Drohung mit einem Nuklearschlag und es verbietet die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Der Skandal: Deutschland hat die Atomwaffen-Verbots Verhandlungen boykottiert.

Bundesregierungen stehlen sich aus Verantwortung.

Die Heuchelei der Bundesregierung, die mit Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen ablehnt, ist kaum noch zu überbieten. Gleichzeitig – und das ist der 2. Skandal – zeigt die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft die sog. nukleare Teilhabe an der Atomkriegspolitik der USA zu beenden. Zur Erinnerung: 2010 gab es einen – mit überwältigender Mehrheit aller Parteien – gefassten Beschluss des Bundestages, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen.

Geschehen ist seither nichts. Statt des Abzugs geschieht jetzt genau das Gegenteil. Die in Büchel stationierten Atomwaffen werden durch eine völlig neue Version, die B61-12, ersetzt. Die Neue Bombe ist eine zielgenaue, bunkerbrechende, elektronisch gesteuerte Lenkwaffe mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite. Dahinter steht die Absicht, den Einsatz von Atomwaffen unterhalb der Schwelle eines großen Nuklearkrieges zu ermöglichen. Die ca. 200 in Europa stationierten Atombomben, die bei einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland eingesetzt werden sollen sind wesentlicher Bestandteil der Nuklearkriegs-Strategie der USA, einer Strategie, die einen Atomkrieg in Europa ermöglichen soll.

Aufgrund ihrer Treffsicherheit und weniger Kollateralschäden verringern die neuen Atomwaffen die Hemmschwelle für einen Einsatz unterhalb eines umfassenden Nuklearkrieges zwischen den USA und Russland. Sie sollen – so die Kalkulation der Militärstrategen – einen auf Europa begrenzten Atomkrieg führbar machen. Die Bundesregierung erzählt uns das Märchen, dass für den Abzug der Atomwaffen die NATO zuständig sei. Eine billige Ausrede ist das, mit der sich die Bundesregierung aus der Verantwortung stiehlt.

Die Wahrheit ist:

  • ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden,
  • ob sich die Bundeswehr im Ernstfall an Atombombenangriffen beteiligt und dafür Trainingsflüge absolviert,

haben weder die US-Regierung noch die NATO zu entscheiden. Dazu kann Deutschland auch nicht verpflichtet werden. Die Entscheidungsbefugnis darüber ausschließlich Hand der Bundesregierung. Für die Beendigung der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands braucht Bundesregierung weder die Genehmigung der USA, noch die Zustimmung der anderen NATO-Staaten. Und genau das verlangen wir. Mit wohlfeilen Lippenbekenntnissen für eine Welt ohne Atomwaffen lassen wir uns nicht abspeisen.

Deshalb gibt es die Kampagne no nukes germany und eine von mehreren Friedensorganisationen gestartete Petition mit der wir die neue Bundesregierung konfrontieren werden. Unsere Forderung:

  1. Die Bundesregierung muss die Übungsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen einstellen.
  2. Sie muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland kündigen.
  3. Und die Bundesregierung muss dem Atomwaffen-Verbots Vertrag beitreten.

Die in Büchel stationierten Atomwaffen sind wesentlicher Bestandteil der Nuklearkriegs-Strategie der USA, einer Strategie, die einen Atomkrieg in Europa ermöglichen soll. Das müssen und können wir verhindern. Die in Büchel stationierten US-Atomwaffen müssen verschwinden und die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA muss beendet werden.

Die Petition findet sich hier.

Diese Rede sollte Claus Schreer bei der Kundgebung gegen die „Sicherheitskonferenz“ am 17.2.2018 in München halten. Wegen des miserablen Wetters wurde auf den Vortrag verzichtet.