Deutschlands Exportüberschüsse treiben zum Handelskrieg

2013 | JAXPORT, Flickr | CC BY-NC 2.0

Deutschland: Drehscheibe und Hauptprofiteur der neoliberalen Globalisierung

Deutschland ist unter den großen Nationen in herausragendem Maß „globalisiert“. Fast zwei Fünftel der produzierten Waren gehen ins Ausland, über ein Drittel aller in Produktion und Konsum abgesetzten Waren kommen aus dem Ausland. Export und Import zusammen beliefen sich 2017 auf 2.313.4 Billionen Euro. Die addierten Außenhandelsumsätze liegen zwar bei den Spitzenreitern – China und USA – noch höher (beide bei rund 3 Bio Euro – Zahlen von 2016). Doch bei der entscheidenden Größe, dem Außenhandelsüberschuss, liegt Deutschland weit vorne. Der Überschuss ist deshalb entscheidend, weil sich die Defizitländer in seiner Höhe beim Exportmeister verschulden müssen und weil dieser in der Höhe seines positiven Saldos seine Gesamtproduktion per Nachfrage aus dem Ausland absetzt. Das heißt, nicht nur hängt Deutschland von den globalen Handelsströmen ab – sein Wachstum basiert auf der Nachfrage des Auslands. Rund 8 % des gesamten Bruttosozialprodukts (die Differenz zwischen Export- und Importquote) fänden ohne diese Auslandsnachfrage gar keinen Abnehmer.

 

Deutschlands Außenhandel 2017

Exporte 1.279.1 Milliarden Euro plus 6,2 %
Importe 1.034.3 Milliarden Euro plus 8,3 %
Exportüberschuss 245.6 Milliarden Euro
Exportquote 38.7 % (des BIP)
Importquote 30.8 % (des BIP)
Überschussquote 7.9 % (des BIP)

Entwicklung des Außenhandels in Mrd. €

Die Grafik belegt die wachsende Orientierung der deutschen Wirtschaft auf den globalen Handel. Während das deutsche BIP von 2010 auf 2016 um 10,2 % zunahm, wuchs der Außenhandel im selben Zeitraum um 24 %, der Außenhandelssaldo um 62 % | destatis, Statistisches Jahrbuch 2017, S. 421

 

Insofern prosperieren die Überschussländer auf Kosten der defizitären Handelspartner. Von den fünf wichtigsten Handelspartnern Deutschlands – USA, Frankreich, China, Niederlande und Großbritannien – hat nur China Deutschland gegenüber einen positiven Handelssaldo (rund 14 Milliarden Euro). Alle anderen weisen erhebliche Defizite auf. Am meisten Nachteile haben die USA: ein Minus von über 50 Milliarden Euro. Dann folgen Großbritannien mit über 47 Milliarden Defizit und Frankreich mit 41 Milliarden.  Alle diese Länder, nicht nur der US-Präsident, murren über diese höchst einseitigen Handelsbeziehungen. Auch die Partner in EU und Eurozone, die geradeso über den Tisch gezogen werden. Gegenüber den übrigen EU-Ländern erzielte Deutschland 2017 einen Handelsüberschuss von 67 Milliarden Euro, gegenüber den Euro-Ländern einen von 15 Milliarden. Selbst das darbende Griechenland hat den deutschen „Partnern“ 3,3 Milliarden Euro für den Handelsaustausch zusätzlich draufzulegen.

Die wichtigsten Partner im Außenhandel Deutschlands

Exporte Importe Umsatz (Export+Import) Außenhandelssaldo (Export-Import)
USA 111,528 China 100, 452 China 186.646 USA +50.461
Frankreich 105,208 Niederlande 91,91,374 Niederlande 177.260 England +47.225
China 86.195 Frankreich 64.168 USA 172.595 Frankreich +41.040
Niederlande 85.886 USA 61.067 Frankreich 169.375 Österreich +21.594
England 84.365 Italien 55.803 England 121.505 Spanien +11.372
Alle Werte in Milliarden € | Quelle: Statistisches Bundesamt: Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland 2017, S. 2-6

Woher rühren Deutschlands Wettbewerbsvorteile?

  1. Terms of Trade – die realen Austauschverhältnisse zum Ausland seit 2012 ständig verbessert
    Die „Terms of Trade“ – wörtlich: die Bedingungen des Handels – verändern sich seit 2012 ständig zugunsten Deutschlands. Mit den Terms of Trade werden die Ausfuhrwerte ins Verhältnis zu den Einfuhrwerten gesetzt. Steigen die Terms of Trade, kann das Land mit dem gleichen Exportvolumen mehr Güter importieren. Deutschland hat seinen Index der realen Austauschverhältnisse von 2010 (=100) bis 2016 auf 106,3 % verbessert. Die Exportpreise sind auf 104,0 gestiegen, während die Importpreise auf 97,8 gesunken sind. Der Anstieg fand seit 2012 statt, da seitdem die Preise der importierten Agrar-, Industrie- und Energierohstoffe zum Teil drastisch zurückgingen, während die Preise für die deutschen Exporte – vor allem Maschinen und Autos – weiter stiegen. Die Kaufkraft deutscher Exporteinheiten gemessen an Importeinheiten wuchs also beträchtlich. Umgekehrt musste das Ausland erheblich mehr Produkteinheiten aufbringen, um den wachsenden deutschen Export auszugleichen. Schafften sie das nicht, blieb ihnen nur der Weg über die weitere Verschuldung. Die wachsende Nachfrage nach deutschen Waren hat wesentliche Gründe in der konjunkturellen Lage der Weltwirtschaft. Das zunehmende Gewicht des „Südens“ drückt sich auch aus in dessen wachsender Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern, die er in der anhaltenden Aufholphase braucht, und die Deutschlands Maschinen- und Autobauer dominant anbieten. Dass aber die Preise für Agrargüter und Rohstoffe, auf die Deutschland dringend angewiesen ist, sinken, ist nicht zuletzt Ergebnis politischer Manöver – siehe die Aktionen gegen erdölproduzierende Länder oder die Knebelverträge der EU mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Agrar- und Fischerei-“Partnern“, die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPA) (s.w.u.).
  2. Die Wettbewerbsfähigkeit als Ergebnis der systematischen Unterbewertung des Euro

    Im Vergleich zu den Währungen der großen Konkurrenten aus anderen Regionen ist der Euro relativ schwach. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die EZB eine Politik des „billigen Geldes“ betreibt und damit die Zinsen und den Eurokurs nach unten drückt. Die Leistungsbilanzdefizite vieler EU-Länder lassen den Kurs weiter sinken. Deutsche Waren, die auf den globalen Märkten in Euro fakturiert werden, profitieren von dieser Euro-Schwäche. Würde Deutschland in eigener Währung für seine Exportwaren Rechnungen stellen, wären Preisaufschläge bis zu 25 Prozent fällig. Die Importe wären zwar in deutscher Währung billiger, aber damit auch preiswerter und wettbewerbsfähiger. Während die Exporte unter Druck gerieten, könnten die Importe sich ausweiten. Aus den positiven Außenhandelssalden könnten über Nacht Defizite werden.

  3. Der zentrale Faktor: Das Lohndumping

    Lohnzurückhaltung und Arbeitsmarktreformen haben die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt“ – so André Wolf vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut. Was der Hamburger Volkswirt so zierlich ausdrückt, kann man auch direkter formulieren: Die deutschen Preisvorteile auf den globalen Märkten sind eine Folge des seit Langem betriebenen Lohndumpings. Die Reallöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2017 jährlich nur um ganze 0,34 % gestiegen. Die Lohnstückkosten in der Industrie Deutschlands sind 2016 auf dem Niveau des Jahres 2000. Deutschland liegt damit am untersten Ende des Euroraums. Dem Nullwachstums Deutschlands bei den Lohnstückkosten in der Industrie steht eine durchschnittliche Erhöhung bei den Euro-Konkurrenten von rund 10 % gegenüber (a.a.O.). Dass Deutschland den Lohnanteil an seinen Produkten unten hält, macht einen großen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit aus. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass die Binnennachfrage nicht Schritt hält mit dem wachsenden Wirtschaftsausstoß. In dem Maß, in dem Deutschland diese Art der „preislichen Wettbewerbsfähigkeit“ betreibt, verknappt es die Massennachfrage – die im eigenen Land in erster Linie von den Löhnen abhängt – und ist angewiesen auf den Ersatz dieses Defizits durch die Nachfrage aus dem Ausland. Das „deutsche Modell“ basiert auf schwachen Löhnen (schwach im Verhältnis zur Produktionskraft – die Lohnquote, der Anteil der nichtselbständigen Arbeit am Volkseinkommen, ist in Deutschland von 2000 bis 2016 von 72,2 % auf 68,3 % zurückgegangen) und dementsprechend auf der ständig weiteren Verschuldung des Auslandes.

Trumps Strafzölle – Ist er im Recht?

Schon Trumps Vorgänger hat immer wieder die ständigen und wachsenden Handelsüberschüsse Deutschlands beklagt und Mäßigung eingefordert. Deutschland als das größte Überschuss- und die USA als das größte Defizitland! Doch während es Barack Obama beim stets neu geschliffenen Vorwurf beließ, holte Trump in der ihm eigenen Art den Tomahawk heraus: Zölle auf Stahl – 25 % – und auf Aluminium – 10%. Die EU in Gestalt von Jean-Claude Juncker hielt dagegen: Man habe schon eine Liste der US-Güter vorbereitet, auf die man die Einfuhrzölle erhöhen werde, von Harley-Davidson-Motorrädern bis zur Erdnussbutter. Trump tweetete zurück: „Wenn die EU ihre jetzt schon massiven Zölle und Barrieren für US-Unternehmen, die dort Geschäfte machen wollen, weiter erhöhen will, dann werden wir einfach einen Zoll auf ihre Autos erheben, die sie frei hineinströmen lassen in die USA. Sie machen es unmöglich, dass unsere Autos (und mehr) dort verkauft wird. Großes Handelsungleichgewicht!“ – der Handelskrieg war ausgerufen.

Waren die Zölle für Stahl und Aluminium noch Peanuts für die deutschen Wirtschaftsstrategen, so löste der Wink mit den Autozöllen den höchsten Alarmzustand aus. Die deutschen Autounternehmen verkaufen rund 10% ihrer Produktion, 1,35 Millionen Neuwagen, in den USA. Wenn Trump wirklich damit durchkäme, „dann wäre der Traum vom freien Welthandel zu Ende“ (Zeit, 08.03.2018). Das wäre ein Bruch mit allem, was die USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs aufgebaut hätten: „eine weltweit gültige Wirtschaftsordnung mit offenen Märkten und klaren Regeln für alle, die sich am internationalen Geschäft beteiligen“ (a.a.O.)

Das ist eine absurde Fehleinschätzung der gültigen Weltwirtschaftsordnung. Es gibt keine Weltwirtschaftsordnung mit offenen Märkten und klaren Regeln. Die letzte internationale Regelung der Zölle fand in der „Uruguay-Runde“ (1986-1994) statt. Damals gab es 124 Mitglieder des GATT, dem Vorläufer der WTO (Welthandelsorganisation). Diese hat mittlerweile über 40 Mitglieder mehr, darunter China und Russland. Die Gewichte innerhalb der WTO haben sich verschoben, der „Süden“ ist weit stärker als früher. Dazu hat sich der Welthandel fundamental verändert. Es werden nicht mehr finale Produkte von einem Land in andere verkauft, sondern es werden entlang den globalen Wertschöpfungsketten Zwischenprodukte gehandelt. Der Anteil der heimischen Wertschöpfung an den Bruttoexporten sinkt. Pascal Lamy, der frühere Chef der WTO, nannte dies „the new world of trade”, die neue Welt des Handels.

Die Doha-Runde der WTO versuchte seit 2001, einen globalen Rahmen für diese „neue Welt“ zu finden. Die Runde scheiterte krachend, vor allem wegen der Differenzen zwischen dem „Norden/Westen“ und den Ländern des „Südens“. Tatsächlich existiert kein globales Regelwerk für die „neue Welt“. Stattdessen entstanden Tausende Handelsabkommen bilateraler Natur. Die EU unterscheidet in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, mit denen angeblich die Entwicklung der Handelspartner aus Afrika, dem Karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean gefördert werden; Freihandelsabkommen, die eine gegenseitige Marktöffnung mit Industrie- und Schwellenländern herstellen; und Assoziierungsabkommen, die weitergehende politische Übereinkünfte stützen sollen. Derzeit laufen Handelsverhandlungen u.a. mit Japan, Indien, dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay), Mexiko, Chile und Australien und Neuseeland.

Dass es kein globales Regelwerk für die Weltwirtschaft gibt, kommt Trump entgegen. Er bevorzugt erklärtermaßen die bilaterale Konfrontation, in der er sein America-first-Prinzip am ehesten durchsetzen kann. Sein Ausgangspunkt im „Handelskrieg“ ist die Behauptung, dass das geltende Zollsystem für die USA „unfair“ sei. Für das Verhältnis USA-EU hat er damit Recht. (Zu den folgenden Daten siehe: Gabriel Felbermayr: „Zölle im transatlantischen Handel: Worauf, wie viel und wie gerecht?„.)

Erstens sind die Zölle der EU im Durchschnitt höher als die der USA: 5,2 % zu 3,5 %. Zweitens liegen die Zölle bei einigen wichtigen Branchen besonders hoch. So erhebt die EU einen Zoll auf Pkw in Höhe von 10%, während die USA einen Pkw-Zoll von 2,5% beanspruchen. Im zentralen, quantitativ bedeutendsten Auto-Sektor sind die EU-Zölle also viermal höher als die der USA. Wenn die USA mit den Zöllen der EU nur gleichzögen, würden sich die deutschen Autos in den USA um 7,5% verteuern. Trump hat mit seiner Ankündigung, die Zölle für Pkw drastisch zu erhöhen, den Finger in eine Wunde gelegt, die die Auto-Nation Deutschland empfindlich schmerzen könnte.

Noch stärker als der Auto-Bereich wird von der EU der Agrarsektor abgeschottet. Der Zoll für Rindfleisch liegt bei 67,9 %, für Schweinefleisch bei 26,4%, für Äpfel bei 17 und für Weintrauben bei 20 %. Auch die USA schützen ihren Agrarmarkt, aber an anderer Stelle und weniger hoch. Bei Milchprodukten liegen die US-Zölle im Durchschnitt bei 20,3 %, was zu Zollzahlungen von 192 Millionen $ führt.

Bezüglich der Zollsätze verfährt die EU eindeutig protektionistischer als die USA. Bei 48% aller vom ifo erfassten Produkte verlangt die EU einen höheren Zollsatz als die USA; bei 30% ist das Umgekehrte der Fall, beim Rest sind sie gleich (bei 22% sind sie bei null). Die USA hatten für ihre Exporte in die EU Zölle in Höhe von 5,7 Milliarden $ zu bezahlen, während die EU für die weit größeren Exporte in die USA Zölle über 7,1 Milliarden $ zahlen musste.

Wo Trump Unrecht hat

Trumps Schrei „Haltet den Dieb“ in Richtung Europa soll ablenken von der Tatsache, dass die Deindustrialisierung weiter Regionen der USA in erster Linie das Ergebnis der Entscheidungen der US-Konzerne und der US-Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. Während die Produktivität der Arbeit sich in den USA von 1975 bis 2012 weit mehr als verdoppelt hat (auf 240,9%), stiegen die realen Stundenlöhne der Produktionsarbeiter bloß auf 107,8%[1]. Die erhöhte Arbeitsproduktivität kam fast ausschließlich den Profiten zugute. Und die Konzerne verwendeten diese Profite zu einem guten Teil nicht zu Investitionen im Inland, sondern gerade in den Bereichen der „alten Industrien“ investierten sie dort, wo die Profite noch höher lagen als in den USA, vor allem in China, Vietnam, auch in Europa. Die „Deindustrialisierung“ ist weitgehend die Folge der globalen Profitmaximierungsstrategie der US-Konzerne, sich in den USA auf die „modernen“ Sektoren der Wirtschaft konzentrierten, wo die höchsten Produktivitätsfortschritte und die höchsten Profite zu holen waren.

Da die Binnennachfrage durch die Deckelung der Löhne unten gehalten wurde, musste ein immer größerer Teil der Nachfrage durch wachsende Verschuldung finanziert werden. Die USA waren und sind zwar auch ein attraktiver Anziehungspunkt für Ausländische Direktinvestitionen (ADI). Doch sind die ADI-Abflüsse aus den USA weit höher. In den letzten Jahren betrug die Differenz zu Ungunsten der USA rund 10 Milliarden $ jährlich (UNCTADstat, Jahresberichte). Ihr Defizit können die USA finanzieren, weil sie nach wie vor in Sachen Währung und Zahlungsfähigkeit als „sicherer Hafen“ gelten.

Kommt es zum „Handelskrieg“ und wohin würde er führen?

Das Paradox der ‘neuen’ amerikanischen Handelspolitik ist, dass sie mit den Instrumenten der ‘alten Welt’ in der ‘neuen Welt’ agieren will.“ Tatsächlich brauchte eine Weltwirtschaft, die geprägt ist von globalen Wertschöpfungsketten mit deren Fragmentierung der Produktion auf viele nationale Einheiten und dem zurückgehenden Anteil der je nationalen Wertschöpfung an den Exporten, ein möglichst einheitliches globales Regelwerk, zu dem die Absenkung der Zölle gehören. (Das ifo-Institut überschreibt seine Meldung zum drohenden „Handelskrieg“: „ifo Institut für allgemeine Zollsenkung im transatlantischen Handel“).

Eine solche „faire“ Weltwirtschaftsordnung ist vom globalen Kapitalismus nicht zu erwarten. Sie würde als zentrale Bestandteile beinhalten müssen den Abbau von Handelsüberschüssen und die Erhöhung der Binnennachfrage sowie die Besserstellung der Entwicklungsländer ebenso wie die Durchsetzung globaler Regulierungen zum Schutz von Umwelt, Beschäftigtenrechten, Gesundheit. Jeder Punkt widerspricht dem Profitinteresse der globalen Konzerne. Deshalb konzentrieren sich Freihandelsabkommen auf den „Investitionsschutz“, die rechtliche und politische Absicherung der Ausländischen Direktinvestitionen, wie beim TTIP-Abkommen zu erleben war, das bislang am Massenwiderstand gescheitert ist. Noch kein Freihandelsabkommen hat jemals die Erhöhung der Binnennachfrage durch die Anhebung der Löhne thematisiert. Dass die Doha-Runde der WTO scheiterte, ist auf den Widerstand der Industrieländer gegen eine signifikante Besserstellung der Entwicklungsländer zurückzuführen. An dieser Frontstellung des globalen Kapitals gegen „faire“ Regeln hat sich nichts geändert. An seiner Vormachtstellung im internationalen Kräfteverhältnis auch nicht.

Mit dem Protektionismus der Marke Trump können die globalen Konzerne hingegen eher leben. Zu diesem gehört ja neben den „Strafzöllen“ die drastische Verringerung der Unternehmenssteuern, was Konzernbosse wie Siemens-Chef Kaeser zu Kniefällen vor Trump in Davos gebracht hat. Trump hat einen neuen Wettstreit der Nationen um die besten Profitbedingungen angezettelt, eine Intensivierung des „race to the bottom“, des Rennens nach unten, was Masseneinkommen und Leistungen des Sozialstaats angeht. Dem Rückgang der Einnahmen aus Unternehmenssteuern um rund 40 % entspricht in den USA eine Kürzung der Ausgaben für Bildung und Gesundheit.

Für die betroffenen Exportindustrien sind „Strafzölle“ zunächst profitmindernd, weshalb die „Qualitätsmedien“ und die „Qualitätspolitiker“ den Chor vom Untergang des freien Welthandels anstimmen. Die Zölle erhöhen die Preise der Exportgüter, wodurch ihre Umsätze und Profite reduziert werden. Das aber wird den Druck verstärken, in den Exportindustrien die Löhne zu drosseln, um so die Profite zu halten oder hochzubringen. In den Defizitländern, in den USA, wird es den durch die Zölle begünstigten Industrien Auftrieb geben, doch wird es auch dort zu keiner Besserung der Lage der Beschäftigten kommen. Die Industrien stehen weiter in scharfem Wettbewerb mit den Import-Konkurrenten und das allgemeine Preisniveau wird wegen der Zölle ansteigen und der Sozialstaat wird wegen der gesunkenen Unternehmenssteuern weiter kräftig abgebaut.

Vor die Alternative „faire Weltwirtschaft“ oder „Trumpscher Protektionismus“ gestellt, werden sich die globalen Konzerne mit Trump arrangieren.


[1] Robert Reich, Saving Capitalism. London 2017, S. 116

Der Artikel ist ein Auszug aus isw-wirtschaftsinfo 53: Bilanz 2017 – Ausblick 2018: Was wir von der GroKo zu erwarten haben. Fakten & Argumente zur wirtschaftlichen Situation. Erscheint im April 2018.