Der Handelskrieg der USA gegen China

Ziel US-amerikanischer Strafzölle: chinesische High-Tech. Hier ein Bild der Station „Hi-Tech Park“ der Linie 2 in Shenzhen, Provinz Guangdong | 2010 | Chris, Flickr | CC BY-NC 2.0

In den letzten Wochen überschlugen sich Meldungen und Stellungnahmen zur Zukunft des amerikanisch-chinesischen Handels und einen entbrennenden „Handelskrieg“. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt rangeln darum, wie viel Zölle sie auf einige entscheidende Importgüter verhängen. Dabei sind die USA der größte Handelspartner der Volksrepublik China (VRC); 19% aller chinesischen Exporte gingen 2016 in die USA, 10% aller chinesischen Importe stammten aus den USA.

Dass es sich nicht um vermeintlich einfache Zollstreitigkeiten handelt, sondern um politische Sanktionen für ein anderes wirtschaftliches Modell, soll im Folgenden gezeigt werden. Denn fernab der Tatsache, dass die Aussagen des US-Präsidenten bisweilen widersprüchlich und hanebüchen sind – so spricht er bspw. gerne von einem Außenhandelsdefizit der USA gegenüber China, nutzt dabei aber nicht die offiziellen Zahlen seines Handelsministeriums, sondern schlägt immer ein Drittel drauf (375 zu 500 Milliarden US-Dollar) – steht hinter dem aktuellen Gebaren schließlich ein politisches Programm..

Die USA und „einfach gewinnbare Handelskriege“

War Donald Trumps Wahlkampf geprägt von einem Narrativ, demzufolge China die USA in allen Verträgen und Belangen „über den Tisch“ zöge (das heißt in puncto Handel: das Handelsdefizit zu groß sei) und nur Trumps Verhandlungsstil allein die USA aus dieser Lage bugsieren könne, konnte man seit seinem Amtsantritt zunächst ein Nichteintreten dieses Wahlversprechens beobachten. Das erste Jahr Trump war geprägt von zwei direkten Treffen zwischen Xi Jinping und Trump; jeweils solche, die Trump nachher als ganz hervorragend gezeichnet hatte. Im November in Davos hatte Trump zwar China „unfaire Handelspraktiken“ vorgeworfen – aber beteuert, er würde der Volksrepublik keinen Vorwurf machen; er würde, könnte er, genauso agieren.

Am 22. März allerdings drohte die US-Regierung zunächst Strafzölle auf ca. 1.300 chinesische Produkte an. Sie ließ die Welt später wissen, dass die Liste auch noch weiter ausgeweitet werden könnte. Die erste US-amerikanische Liste würde ein Handelsvolumen von 50, die zweite von noch einmal 100 Milliarden US-Dollar ausmachen. Neben Rohstoffen wie Aluminium und Stahl umfasst jene Liste hauptsächlich hochtechnologische Produkte der VRC; Satelliten, Halbleiter, Luftfahrttechnik, und branchenspezifisches Fachgerät, wie etwa Industriebacköfen. In diesem Vorhaben der Erhebung von Schutzzöllen sieht sich die US-Regierung innenpolitisch großflächig unterstützt; neben Elon Musk, dem Chef eines privaten Raumfahrtunternehmens und Chef von Tesla, auch durch vermeintlich linke Demokraten, wie etwa Elizabeth Warren.

Von Trump hört man hauptsächlich kryptische, widersprüchliche Äußerungen zum Thema Handelskriege: sie seien gut, gelte es zu führen und seien einfach zu gewinnen, tweetete er Anfang März, um gleich zwei Tage später zu beteuern, dass sich die USA nicht in einem Handelskrieg mit China befänden, der sei schließlich schon vor Jahren verloren worden.

Zurückhaltende Redaktion aus China – kein „Schwert in das Herz der Schlange“

Die chinesische Regierung kritisiert diese Strafzölle aufs Schärfste. Sie sieht in ihnen eine Verletzung der WTO-Grundsätze und weiterer bilaterale Verträge zwischen China und den USA. Das ist insofern besonders schmerzhaft für chinesische Handelspolitiker, da sie sich erst in den letzten Jahren diesen Grundsätzen mehr und mehr verpflichtet haben, seitdem die Volksrepublik im Jahr 2000 unter Jiang Zemin in die WTO geführt wurde. Erst neulich noch forderte Xi Jinping, der Staatspräsident der Volkrepublik Chinas, dass Staaten des globalen Nordens die Restriktionen „normaler und vernünftiger“ Handelsbeziehungen im High-Tech-Bereich aufheben sollten.

China reagierte auf die Handelskriegserklärung aus Washington mit dem Gegenschlag: Auf 106 US-Produkte im Gesamtvolumen von 50 Milliarden Dollar wurden neue Zölle erhoben, vor allem für Produkte der Chemie- und Flugzeugindustrie, ebenso auf Agrarerzeugnisse wie Sojabohnen, Whisky, Zigarren, Mais, Rindfleisch und Orangensaft. Dieser Konstellation wäre besonders empfindlich für die derzeitig den Präsidenten stellende konservative republikanische Partei, deren Wählerstimmen hauptsächlich aus ruralen Bundesstaaten mit vielen großen Farmbetrieben stammen; Gebiete, in denen die Republikaner seit jeher auf Mehrheiten setzen können. So sprachen US-amerikanische Landwirtschaftsverbände auch prompt von einer „katastrophalen Situation“, wird doch etwa die Hälfte der Sojaproduktion nach China exportiert.

Beijing sieht in seinen Gegenmaßnahmen gleichermaßen ein Vorgehen gegen unilaterale, nicht verrechtlichte Handelspraktiken und beteuerte, gegen diese Praxis „bis zum bitteren Ende“ zu kämpfen. Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums sieht im derzeitigen Auftreten der USA gegenüber der VRC eine Kombination ökonomischen und militärischen Drucks; ökonomisch durch die Strafzölle – militärisch durch die (von der US-Armee so bezeichneten) „Freedom of Navigation Operations“ im südchinesischen Meer. Jene Operationen sind die von der VRC seit ihrer Existenz seit den späten 1970ern kritisierten – militärisch motivierte Erkundungsfahrten vor oder gerade in der AWZ (dem Bereich vor der maritimen Hoheitsgrenze, in dem der angrenzende Küstenstaat besondere ökonomische Förderrechte hat). Sowohl in diesem Bereich als auch im Ostchinesischen Meer waren diese Erkundungsfahrten in der Vergangenheit bereits öfters Auslöser militärischer Zusammenstöße von Marine oder Luftwaffe der Volksrepublik und der USA.

Warum das ganze Spektakel?

Warum nun finden diese ganzen Drohgebärden statt? Ein Blick in den aktuellen Fünfjahresplan der chinesischen Regierung aus dem Jahr 2015 (gültig 2016-2020) liefert Weiterführendes.

Dort findet sich unter Kapitel 22 der Aktionsplan „Made in China 2025“. Dies ist ein bereits 2015 aus der Taufe gehobenes staatliches Investitionsprogramm in Robotik, Informationstechnologie, Luft- und Raumfahrt, Schifffahrt und Motorenantriebe auf Basis erneuerbarer Energien mit dem obersten Ziel der Schaffung einer international konkurrenzfähigen chinesischen Industrie. In diesen Sektoren ist die Volksrepublik mittlerweile auf Weltrang. Sie machen einen nicht unbeträchtlichen Teil der chinesischen Wirtschaft aus; stammten 38% des BIP der USA im Letzen Jahr aus dem Hochtechnologiesektor, waren es in der VRC 35%.

Ein weiterer Plan – „Made in China+“ – umreißt politisch-ökonomisch die Bedeutung des Onlinebereichs; anknüpfend an diese Kampagne stellte China 2017 eine eigene Entwicklungsstrategie für künstliche Intelligenzen vor.

Politischer Hintergrund und Anspruch jener Kampagnen ist die Tatsache, dass China zwar seit 2010 die Region mit der weltweitgrößten Fertigungsindustrie der Welt ist – aber weiterhin in immensem Umfang auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen ist und das langfristig politische Einflussnahmen mit sich bringt. So ist erklärtes Ziel, dass bis 2025 ca. 70% der Ausgangsmaterialien für die chinesische High-Tech-Industrie innerstaatlich produziert werden sollen.

Diesen Plan nennt der Handelsberater des US-Präsidenten, Peter Navarro, „unverschämt“. In gleicher Art ist ein Paper der Weltbank aus dem Jahr 2013 dem Plan entgegengesetzt, dem sogenannten Plan „China 2030“. Er fordert die komplette Öffnung der chinesischen Wirtschaft und die vollkommene Unterordnung unter Marktimperative. Mitherausgegeben wurde es pikanter Weise vom chinesischen Finanzministerium. Laut William Engdahl erfolgte die Veröffentlichung allerdings zu einem Zeitpunkt der Regierungsübernahme durch Xi. Es sei folglich Ergebnis der alten Regierung unter Hu Jintao. Dieser These ist insofern zu folgen, als dass sich Xis Handelspolitik, allen voran die Seidenstraßeninitiative, stark von der im „China 2030“-Paper dargelegten unterscheidet.

Navarros oben zitierten Worten folgend haben offensichtlich US-Unterhändler in den letzten Monaten verstärkter (noch als sonst üblich) an die chinesische Seite herangetragen, dass ein besserer Zugang zu Chinas Finanzmärkten, niedrigere Zölle und eine Verringerung des jährlichen Handelsungleichgewichts von Nöten seien.

US-Kapital gegen 13. Fünfjahresplan

Autofertigungshalle in Jinhua, Proving Zhejiang | 2015

Die derzeitige Handelspraktik der USA scheint offenbar darauf abzuzielen, die chinesischen Aspirationen, eine weltweit führende High-Tech Industrie aufzubauen, zu schwächen. Ein ehemaliger Berater des US-Präsidenten sieht in dieser Taktik zudem noch die Erzwingung einer weiteren Öffnung der chinesischen Wirtschaft.

Als Kollateralschäden müssen dabei die zu erwartenden steigenden Konsumgüterpreise in China und den USA, die ökonomische Situation der US-amerikanischen Farmer, deren Produkte nicht mehr nach China exportiert werden, sowie ostasiatische Volkswirtschaften wie Japan und Südkorea, die ihres Zeichens bspw. eng von der chinesischen Smartphone-Industrie abhängig sind, betrachtet werden.

Von Trumps chinesischem Gegenpart Xi hörte man zur Thematik auf dem Bo’ao-Forum Anfang April d. J. das erste Mal Grundlegenderes. In seiner Rede stellte er heraus, dass die Menschheit an einer Richtungsentscheidung stünde: zwischen Isolation und Offenheit, zwischen Fortschritt und Rückentwicklung. Diejenigen, die sich Frieden und Fortschritt in den Weg stellten, würden letztlich zurückgelassen und hätten nur einen Platz: den auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Soll heißen: die VRC ist in Verhandlungen sicherlich zu partiellen Zugeständnissen bereit – keinen aber, die jene „Made in China 2025“-Kampagne in Gefahr bringen. Und genauso kam es: am 09. April kündigte China die Senkung der Importzölle auf PKW an. Da die meisten in der VRC verkauften Autos im Lande selbst produziert werden, mag das als ein verkraftbares Entgegenkommen seitens China gelten.

Chinas Reaktion auf die Sanktionen war bedacht und weniger aggressiv als die chinesische Presse es bisweilen forderte (wie die Renmin Ribao, ein Organ der Kommunistischen Partei Chinas, das einen Leitartikel damit abschloss, dass es darum gehe, „Mut zum Widerstand zu haben und das Schwert in das Herz der Schlange“ zu stoßen). Der chinesischen Seite stehen für die Zukunft weitere große Hebel zur Verfügung, etwa eine Abwertung des Yuan, wie zuletzt im Sommer 2015 durchgeführt; ein Verkauf von US-Staatsanleihen oder etwa ein kompletter Stopp vom Export seltener Erden, die die USA zu 100% importieren und die wichtig für Waffen- und Hochtechnologie sind.

Ein Treppenwitz wahrlich, dass China nun versucht, die einst unter Federführung von Washington festgehaltenen Regeln des Welthandels gegen Washington ins Feld zu führen, da die USA und der globale Norden seit Mitte der 1990er mehr und mehr die Abstimmungsmehrheit in WTO-Gremien verloren haben und seit Beginn der 2000er bilaterale Handelsverträge wieder zunehmen (vgl. hierzu Conrad Schuhler). Dass China damit zunehmend erfolgreich agiert – ganz konkret etwa in Fragen der Samenpatentierung[1] durch transnationale Konzerne, oder der Subventionierung der EU-Agrarwirtschaft – ist Ausdruck des Anspruchs, gemeinsam mit Staaten der afrikanischen Union „das aktuelle Finanzsystem zu verbessern“ und den Stellenwert von „Entwicklungsländern in den internationalen Beziehungen zu erhöhen“[2]; eine Entwicklung, die der SPIEGEL bereits 2010 die „Ausmanövrierung des Westens“ nannte.

So sind sich folgerichtig das konservative Magazin „Foreign Policy“ mit der Einschätzung, dass  China den Handelskrieg gewinnen wird, spätestens durch innenpolitischen Druck in den USA, da die republikanische Basis leiden wird) und die der Kommunistischen Partei Chinas unterstehenden „GlobalTimes“ mit ihrer Auffassung einig, die USA haben sich verzockt und sind nicht mehr der Hegemon, der sie einst waren. Man könnte sagen: der Punkt ging an die Volksrepublik.

Es ist unumgänglich, dass „faire Handelsabkommen und weltweite Normen für Mindeststandards guter Arbeit“ gemeinsam mit der VRC auf UN-Ebene zu diskutieren und zu verabschieden sind. Ein TTIP-Protektionismus, dessen politischer Hauptanspruch das Festhalten an überkommenen, imperialen Machtstrukturen – expressis verbis gegen China – ist der diesem Anspruch entgegengesetzte Weg und gleichermaßen Auslöser von Arbeitsplatzgefährdung und Preisanstiegen.


[1]     vgl.: Horace Campbell (2008): China in Africa. Challenging US global Hegemony, S. 100, in: Third World Quarterly 29:1, S. 89-105
[2]     s.: ebd.