Für ein Land, in dem Flüchtlinge sagen können: „Do bin i dahoam“.

Direkte Folge von NATO-Kriegen: Flüchtende – hier vor der tunesisch-libyschen Grenze 2011 | United Nations Photo, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

In der Süddeutschen Zeitung vom letzten Märzwochenende 2018 schreibt Willi Winkler auf Seite eins: „Ostermarsch im Gänseschritt – die Friedensbewegung leidet, weil es keinen klaren Gegner gibt“.

Stimmt das wirklich? Sind der Friedensbewegung die Gegner abhandengekommen? Nein – nie gab es mehr Gründe gegen Krieg und Rüstungswahnsinn auf die Straße zu gehen. Da ist der Krieg in Syrien. Da sind die Waffenexporte Deutschlands an kriegführende Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien. Da sind die Atomwaffen und deren geplante Modernisierung. Die geplante Verdoppelung des deutschen Rüstungshaushalts. Der neue kalte Krieg und die Hetze gegen Russland.

Nein – der Friedensbewegung ist nicht der Gegner abhanden- gekommen. Unser Gegner ist diese barbarische Weltordnung, in der Krieg wieder als fast unausweichlich als Mittel der Politik suggeriert wird.

Unter Bruch des Völkerrechts sind türkische Truppen gemeinsam mit tausenden Dschihadisten und islamistischen Söldnern in Nordsyrien/Afrin einmarschiert. Zuvor hatten türkische Kampfjets wochenlang den Kanton in Nordsyrien bombardiert, hunderte Zivilisten getötet und tausende Kurdinnen und Kurden in die Flucht getrieben. In Afrîn finden ein Genozid, eine Zwangsvertreibung statt. Dort wurde die Zivilbevölkerung vom türkischen Militär mit Napalm und Streubomben angegriffen. Dschihadistische Söldner töten unter dem Schutz der türkischen Invasionstruppen Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter. Die emanzipatorischen Gesellschaftsstrukturen der Kurden sollen in Blut ertränkt werden. Und für diesen verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland das Kriegsgerät geliefert. Deutsche Leopard-Panzer kontrollieren jetzt die Straßen von Afrin und schützen die mordenden und plündernden IS-Banden. Seit mehr als 30 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung.

Welch eine bodenlose Heuchelei: während die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung immerhin die Aggression der Türkei kritisiert, zahlt Brüssel jetzt an Erdogan weitere drei Milliarden Euro für den 2016 mit der Türkei abgeschlossenen Flüchtlingsdeal und hat zusätzlich gerade 36 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeuge an die Türkei überwiesen, die an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.

Noch während der Angriffe auf Afrin hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Das ist Beihilfe zu Kriegsverbrechen und gegen diese Barbarei gehen wir auf die Straße. Wir fordern: Türkische Truppen raus aus Syrien.

Wir sind solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden, die um ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Demokratie kämpfen. Wir sagen:

  • Schluss mit der Unterstützung des Terrorregimes Erdogans durch die Bundesregierung.
  • Keine Waffenlieferungen an die Türkei
  • Terroristisch sind nicht die PKK oder die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Nordsyrien – terroristisch ist der türkische Staat.

Liebe Friedensaktive! Wir gehen heute auf die Straße…

  • für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur,
  • für eine solidarische Gesellschaft in der die Würde aller Menschen die hier leben unantastbar ist.
  • Gegen das Kriegsgeschrei der NATO-Politiker in USA wie in Europa brauchen wir einen Aufschrei der Kriegsgegner.

Uns macht Angst, dass wir wie in einer Vorkriegszeit leben. Vor unser aller Augen werden die nächsten Kriege vorbereitet. Mit dem größten Militäraufmarsch seit dem Zweiten Weltkrieg rückt die NATO an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine. Deutsche NATO-Panzer stehen 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Russland wieder an den Grenzen Russlands.

Die Nato-Osterweiterung, die Stationierung von Nato-Raketen auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes, der Versuch, die Ukraine in die Nato zu einzugliedern und einen sog. Raketenabwehrschirm aufzubauen, das alles sind Bestandteile einer abenteuerlichen Kriegsvorbereitung. Unfassbar: Die EU-Verkehrskommissarin Violetta Bule kündigt ein Straßenbauprogramm an, das eine schnellere Verlegung von Panzern an die Westgrenze Russlands ermöglichen soll.

Synchron dazu erleben wir eine mediale Hetze gegen Russland. Man will uns in einen neuen kalten Krieg mit Russland hineinlügen; „Schritt für Schritt nähert sich der Westen dem großen Krieg“, denn „mittlerweile genügt ein ungeklärter Mordversuch mit unbewiesenem Russland-Bezug, um gegen Moskau die nächste Runde der Aggressionen einzuleiten.“

Die britische Regierung beruft sich bei ihren Beschuldigungen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Giftanschlag in Salisbury auf Informationen des britischen Geheimdienstes MI6. Dieser hat ja Erfahrung mit dem Thema Massenvernichtungsaffen. Es war auch dieser Geheimdienst, der die „Beweise“ für die Existenz von Massenvernichtungswaffen des Irak und damit den Vorwand für den Krieg gegen den Irak geliefert hat.

Nach zehntausenden Toten und der weitgehenden Zerstörung des Landes erklärt sogar der damalige Chef der britischen Regierung Tony Blair: Es war alles Lüge. Und – es war alles Teil der Kriegsvorbereitung wie wir sie auch jetzt erleben.

Während jetzt von den USA ein Handelskrieg mit China inszeniert wird, modernisieren die USA ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind, um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen.

Erinnern wir uns noch an das Thema der bejubelten Obama-Rede 2009 in Prag? Sein Thema: Eine Welt ohne Atomwaffen! Hoffnung kam auf. Aber noch unter Obama wurde das Programm verabschiedet, nachdem die USA innerhalb von zehn Jahren über 400 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals ausgeben.

Wieviel Hunger, Armut und Elend könnte mit diesen Geldern bekämpft werden? Wie viele Fluchtursachen könnten damit beseitigt werden? Heute ist Deutschland an der Vorbereitung von Atomkriegen beteiligt.

Zwar hat Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. Zwar hat der Bundestag 2010 mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert. Aber immer noch lagern in Büchel amerikanische Atomwaffen, und werden jetzt modernisiert, miniaturisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sein sollen.

Über Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden, wird gesagt, aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung. Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten. Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Im Koalitionsvertrag gibt es ein klares Bekenntnis zu Atomwaffen. Darin heißt es:

Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben…

Wir sagen: Nein – keine deutsche Teilhabe an der Vorbereitung eines Atomkrieges. Tatsache ist, dass sich die Bundesregierung gegen ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen und Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert hat. Kein Wort im Koalitionsvertrag zu den US-Atomwaffen, die in Büchel lagern und mit deutschen Tornados Atomwaffeneinsätze geübt werden.

Es muss Schluss sein mit dieser Heuchelei. Deshalb sagen wir: Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt! Mit dem jetzt ausgehandelten Koalitionspapier wird der Weg zu weiterer Aufrüstung eingeschlagen. Im Koalitionsvertrag steht, man will dem „Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen.“ Dieser Zielkorridor sieht vor, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungshaushalte auf 2% des BIP steigern soll. Das bedeutet für Deutschland eine Verdoppelung auf 74 Mrd. Euro. Dagegen sagen wir:

  • Nein zur weiteren Aufrüstung
  • Nein zu allen Atomwaffen
  • Deutschland raus aus der NATO
  • Ja zu Frieden mit Russland
  • Ja zur Solidarität mit Flüchtlingen
  • Ja zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
  • Ja zu Abrüstung statt Aufrüstung

Wir wenden uns gegen ein kapitalistisches System, das Milliarden für Kriegsvorbereitung ausgibt, während alle fünf Sekunden ein Kind verhungert, wir wenden uns gegen gegen ein System das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und millionenfaches Flüchtlingselend produziert.

Und – wir wenden uns gegen jeden Versuch, die Armen in unserem Land gegen die noch Ärmeren, die Flüchtlinge – die Verdammten dieser Erde – auszuspielen.

Der finstere Widergänger der Losung „America first“ ist die Losung rechter Demagogen wie der AfD: Deutsche Arme zuerst! Wir dürfen nicht zulassen, dass die wachsende Armut hierzulande dazu missbraucht wird, um den noch Ärmeren, den hier Schutzsuchenden ein Leben in Würde und Sicherheit zu verweigern. Diese Menschen kommen hierher, weil durch Kriege, Umweltzerstörung und wachsende Armut ihre Lebensgrundlagen zerstört werden.

Und – Es sind auch deutsche Waffenexporte, die Kriege in aller Welt befeuern und ein Millionenheer von Flüchtlingen schaffen. Diese Flüchtlinge sind hier, weil unsere Produktions- und Konsumtionsweise, ihre Lebensgrundlagen zerstören. Und für diese Zerstörung sind deutsche Waffenexporte, ein ungleicher Handel und die Unterstützung despotischer Regimes mitverantwortlich.

Wenn man sich weigert, den obszönen Reichtum einiger weniger angemessen zu besteuern – wie das im Koalitionspapier sichtbar ist – dann soll man uns nichts davon erzählen, dass dieses Land von den hier Schutzsuchenden überfordert wäre.

Deshalb sagen wir: Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge. Flüchtlinge sind keine Konkurrenten um die knappen bezahlbaren Wohnungen oder um Arbeitsplätze, um Bildung und staatliche Fürsorge. Nein – sie sind unsere Verbündeten für die Kämpfe um mehr bezahlbare Wohnungen und sichere Arbeitsplätze für alle, für ein sicheres und menschenwürdiges Leben für alle.

Arbeiten wir an einer Welt, in der Menschen in diesem Land sagen können: Ich bin ein Flüchtling und do bin i dahoam.

Diese Rede hielt Walter Listl auf dem Ostermarsch in Landshut am 02.04.2018.