Rojava: Die Dimensionen der demokratischen Selbstverwaltung der Kurden

Der Imperialismus benötigt die globale Hegemonie als Voraussetzung für den Erhalt seiner Prinzipien, Identität und Kultur. Hingegen enthält die demokratische Selbstverwaltung Prinzipien des demokratischen Konföderalismus, die sich in der Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Menschenrechte, Kultur, Sicherheit (Selbstverteidigung) und Diplomatie widerspiegeln. Indem man diese Angelegenheiten oder Konflikte auf der Basis der demokratischen Selbstverwaltung behandelt, fördert man die Aufklärung und Lösung der Konflikte im ganzen Nahen Osten.

Darüber hinaus könnte dieses Modell auch eine Lösung für die Konflikte in Italien und Spanien darstellen.

Daher müssen wir noch einmal die Dimensionen und Probleme und die Bewertung und Einschätzung des Konzepts von Öcalans näher beleuchten.

1. Die politische Dimension

Diese Dimension zielt auf die Politisierung der Bevölkerung, die eine aktive Rolle in der politischen Gestaltung der Region einnimmt. Denn eine Gesellschaft, die nicht fähig ist, sich politisch zu beteiligen und zu organisieren, verliert ihre Freiheit. Und eine Gesellschaft, die ihre Freiheit verloren hat, verliert ihre Ethik und Moral. Deswegen ist die Existenz einer Gesellschaft an erster Stelle an die Freiheit und die Ethik gebunden. Der Erhalt der Freiheit und Ethik wiederum wird durch die aktive politische Rolle der Gesellschaft aufrecht erhalten. Denn die Politik im Sinne der Kunst, eine Gesellschaft zu verwalten und führen, ist die Aufgabe der Gesellschaft selbst und nicht die eines Staates. Jedoch gelang es den Institutionen des Staates und insbesondere des Nationalstaates, das Monopol über die Politik zu erlangen mit dem Ziel, die Gesellschaft in eine Herde ohne eigenen Willen und Freiheit zu verwandeln.

Die Politisierung einer Gesellschaft erfolgt über die kleinste Ebene der Organisation bis hin zum Rat/Parlament oder einem Kongress. Die kleinste Ebene ist die Kommune. Kommunen auf Ebene der Nachbarschaft, des Viertels, des Dorfes, der Bezirke und Regionen bilden die Basis der Massen für die Bildung von Parlamenten der Dörfer, Städte, Bezirke und Regionen. So wird das Parlament der Bundesräte auch durch die Repräsentanten all der vorher genannten Ebenen gestellt.

Die Vollversammlung bzw. der Kongress stellt die höchste öffentliche Instanz dar, in der alle Forderungen und Bemühungen und Anliegen auf nationaler Ebene vereint werden.

Der Kongress oder auch der Kongress der demokratischen Gesellschaft ist das ausführende Organ z.B. auf der gesamten Ebene Rojavas.

D.h., dass sich im Kongress Rojavas auf höchster Ebene Vertreter des Volksrates aus der Region Aljazeera, des Volksrates aus der Region Kobane, des Volksrates Afrins und der anderen Volksräte der Region befinden und er auf höchster Ebene all diese Volksräte repräsentiert. Und jeder einzelne dieser Volksräte der Regionen beruft sich auf eine bestimmte Anzahl an Räten der Bezirke. Die Anzahl der Räte der Bezirke, die sich in einem Volksrat der Region zusammenschließen, hängt von der Einwohnerdichte und den verschiedenen Gesellschaftsschichten und vorhandenen zivilgesellschaftlichen Organisationen ab.

An unterster Stelle sind es die Kommunen, die die Basis für alle höheren Räte darstellen. Vertreter der Kommunen schließen sich zusammen in Räten der Bezirke und Vertreter der Räte der Bezirke schließen sich in den Volksräten der Regionen zusammen, deren Vertreter wiederum im obersten Kongress zusammenkommen.

Der Weg über die Kommunen bis hin zum Kongress steht jeder Partei, jeder zivilgesellschaftlichen Organisation mit unterschiedlichen Ideen, Ideologien, Kulturen, Religionen oder Ethnizität offen. Der Weg zum Beitritt in den Kongress ist für jeden/jede offen, der/die an Demokratie glaubt und das Projekt der demokratischen Selbstverwaltung akzeptiert.

2. Die rechtliche Dimension

Der rechtliche „Status“ des Projekts der demokratischen Selbstverwaltung ist sehr wichtig. Welchen rechtlichen Status werden die Kurden haben? Der rechtliche Status wird durch die Verfassung und die Gesetzgebung bestimmt. Und die Gesetze definieren die Inhalte im Rahmen der demokratischen Selbstverwaltung. Die rechtliche Dimension spiegelt die Anerkennung der demokratischen kurdischen Identität, die kurdische Gesellschaft mit ihren kulturellen und geschichtlichen Besonderheiten, die Anerkennung des gerechtfertigten Kampfes der Kurden um ihre Rechte aus Perspektive der Verfassung wieder.

Die Verfassung garantiert die Rechte der Kurden und das Recht auf eine demokratische Selbstverwaltung. Und wenn eine zukünftige Verfassung demokratisch sein sollte, so muss diese Demokratie durch die demokratische Selbstverwaltung umgesetzt werden, da sie die bestmögliche und reale Anwendung der Demokratie darstellt.

Als Beispiel dafür muss die zukünftige Verfassung Syriens die demokratische Selbstverwaltung der Kurden anerkennen oder sie ist keine demokratische Verfassung und unterscheidet sich nicht von der heutigen Verfassung Syriens, welche den Geist der Baath-Partei repräsentiert und einen gleichgeschalteten Nationalstaat darstellt.

Die neue Verfassung, wenn sie denn demokratisch sein soll, muss die demokratische Selbstverwaltung der Kurden als Teil der syrischen demokratischen Nation anerkennen.

3. Die wirtschaftliche Dimension

Die Wirtschaft ist ein Produktionsprozess, der auf der Arbeit der Gesellschaft basiert. Trotz dieser Wahrheit konnten die staatlichen Institutionen diesen Produktionsprozess durch Tricks, Betrug und Lügen vereinnahmen.

Es gibt viele, die sich Ökonomen nennen, aber nichts mit Wirtschaft oder Produktion zu tun haben, genauso wie viele Wirtschaftsgremien des Staates nicht die Wirtschaft weiterentwickeln, sondern zerstören und vernichten. Mit dem Ergebnis, dass das Volk in der Mehrheit unter der Armutsgrenze lebt. Die Situation des Volkes war in der Vergangenheit besser, als sie heute ist. Um der Armut zu entfliehen oder sich zumindest ein Existenzminimum zu sichern, mussten viele Gesellschaftsschichten die Repressionen des Staates akzeptieren und sich ihm unterwerfen.

Im Falle der demokratischen Selbstverwaltung wird eine Wirtschaft errichtet, die sich an den dringlichsten Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Genossenschaften in allen Bereichen der Produktion werden den Platz der Wirtschaft einnehmen und der Mafiawirtschaft einiger machtvoller Reicher ein Ende setzen und die Fähigkeit des Landes entfalten. Darüber hinaus soll auf ein Gleichgewicht zwischen Produktion und Umwelt z.B. bezüglich der Staudämme und der inneren und oberflächlichen Rohstoffe geachtet werden. Die kommunale Wirtschaft kann nichts gegen den schlechten Einfluss der globalen Monopolunternehmen tun, jedoch kann sie die Zerstörung der lokalen Wirtschaft begrenzen. D.h. nicht, dass die demokratische Selbstverwaltung die private Wirtschaft vernichtet, nein, es wird eine private Wirtschaft geben, die aber in Vereinbarung an die gesellschaftliche Wirtschaft angepasst wird. Was das Steuersystem angeht, so wird es Steuern geben, die den Bedürfnissen der Bevölkerung zu Gute kommen, sie aber nicht belastet. Zusammenfassend wird die Politik der demokratischen Selbstverwaltung die Wirtschaft von der Herrschaft des Staates befreien (der sowieso schädlich für die Wirtschaft war) und die Wirtschaft unter die Beobachtung und Führung der Gesellschaft stellen. Als Beispiel dafür kann man die Situation in Aljazeera betrachten. Dort verfügt der Staat über die gesamte Ernte der kurdischen Landwirtschaft und die Bevölkerung bekommt keinen Anteil der Ernte. Im Fall der demokratischen Selbstverwaltung wird die Produktion der Landwirtschaft unter die Leitung der landwirtschaftlichen Genossenschaften gestellt und für die Bevölkerung der Region produziert. Ein anderes Beispiel ist die Stadt Afrin, in der das syrische Regime versucht, die Olivenernte zu vernichten, indem sie die Bevölkerung überredet, ihre Ländereien zu verkaufen oder sie enteignet Ländereien unter dem Vorwand, Wohnkomplexe oder Militäranlagen zu bauen – und das, obwohl die Olivenernte die Lebensgrundlage dieser Gegend ist.

Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, gibt es Kampagnen zur Neubepflanzung des Bodens und Unterstützung bei der Olivenernte durch die lokale Bevölkerung, die sich in Genossenschaften selber organisiert.

4. Die kulturelle Dimension

Diese Dimension bezieht sich auf den kulturellen Genozid durch den zentralistischen, vereinheitlichten Nationalstaat gegen die Sprache, die Kultur, die Folklore und die Traditionen und Geschichte des kurdischen Volkes und der anderen Völker in Kurdistan und im Nahen Osten im Allgemeinen. Die systematische Politik der Baath-Ideologie in der Zensur und Assimilierung der kurdischen und syrianischen und assyrischen Kultur hat die Indoktrinierung der gleichgeschalteten nationalen Kultur als Ziel. Dagegen belebt die demokratische Selbstverwaltung die alten pluralistischen Kulturen und gibt der Gesellschaft somit ihre echte Tradition und Geschichte wieder.

Und genauso haben die Volksräte die Aufgabe, Bildungseinrichtungen zur errichten, die die SchülerInnen in ihrer Muttersprache unterrichten. Zusätzlich werden Kulturzentren eröffnet, die das kulturelle Erbe der Kurden vermitteln und auch die Andersgläubigkeit fördert, indem sie marginalisierten Religionen wie den Zoroastrismus der Jeziden und die Kultur der anderen Völker, wie die Assyrer und die Armenier, die zusammen mit den Kurden leben, einen Raum geben. Gleichzeitig wird der Dialog mit der arabischen Gesellschaft gefördert. All diese Beziehungen beruhen auf Respekt und haben die gegenseitige Bereicherung als Ziel. Ohne diese Prinzipien kann der kulturelle Genozid nicht verhindert werden.

5. Die Dimension der Selbstverteidigung

Bei dieser Dimension geht es um die Selbstverteidigung des Volkes oder der Gesellschaft in einer sich ständig ändernden Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Medienwelt weltweit und im Nahen Osten.

Die Zeiten des kalten Krieges und der klassischen nationalen Befreiungskämpfe sind vorüber. Der heutige Widerspruch liegt zwischen der menschlichen Gesellschaft als Ganzes und dem modernen Kapitalismus und das Beharren auf der Degeneration der Kultur und Ethik. So ist er auch der Grund für die Verwandlung der Frau als Ware im männlichen Kapitalismus und die Quelle für die Politik des Genozids und der Verleugnung der pluralistischen und historischen Kulturen und Sprachen. Dieser Genozid, die Verleugnung und Degeneration läuft unter dem Vorwand der Modernisierung oder unter chauvinistischen und nationalistischen Vorwänden oder auch unter dem Vorwand des Erhalts der nationalen Sicherheit. Dabei wird aber das eigentliche Ziel der nationalistischen und hierarchischen Systeme deutlich, sie wollen ihre Herrschaft weltweit ausweiten und die Gesellschaft in ihrer Fähigkeit der Selbstverteidigung lähmen. Dies tut das System durch die Kultur, die Ethik, die Wirtschaft, die Medien und Psychologie in einer geschickten und erprobten Art und Weise.

Dieser Versuch der Lähmung durch das globale System erfolgte im Nahen Osten durch die westeuropäische Invasion des Nahen Osten und insbesondere durch die Briten und Franzosen. Diese Besatzung zielte auf die Errichtung von nationalistischen, autoritären und zentralistischen Staatskonstrukten unter dem Namen der Entwicklung, des Fortschritts und der Modernität. Und tatsächlich waren die Briten mit dem Projekt der nationalistischen liberalen Staaten mit einem demokratischen Make-up erfolgreich und sie konnten die Köpfe durch Emotionen mit zerstörerischen, abscheulichen, nationalistischen Ideen füllen.

Dies taten sie durch die Unterstützung der Intellektuellenschicht, der militärischen Teile der Gesellschaft und der Aristokratie. Sie unterstützten diese Gesellschaftsschichten in der Errichtung von Organisationen mit Namen wie der „Einheit und Förderung“ in der Türkei, „Baath“ in Syrien und Irak, „Nasserismus“ in Ägypten und natürlich den Zionismus in Israel. Alles autoritäre und beherrschende Systeme, die durch die Errichtung des Nationalstaates die Bevölkerung des Nahen Ostens regiert und beherrscht.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die französischen Jakobiner (der radikale Flügel in der französischen Revolution) und der Sozialismus der Sowjetunion (der auch auf einem Staat basiert, anstatt auf einer Gesellschaft) auch eine Rolle in der Vertiefung und Verwurzelung dieser nationalistischen und autoritären Mentalität spielten, sei es in Ägypten, Tunesien, Syrien, Jemen, Iran, Türkei, Irak oder Israel.

Um das Selbstverwaltungsprojekt des Volkes vor dem Nationalstaat zu verteidigen, müssen wir deshalb auch die Einflüsse aus London oder Washington genau analysieren.

Die Selbstverteidigung ist ein zentrales und legitimes Mittel der Gesellschaft, um sich nicht nur vor Genoziden zu schützen, sondern auch ihre Identität zu verteidigen.

Wenn es zum Beispiel zu Angriffen auf kurdische Gebiete durch die Türkei oder andere chauvinistische von der Türkei unterstützte Kräfte kommt, so muss das Volk als Maßnahme auf seine Selbstverteidigung zurückgreifen, um Massaker wie sie in der jungen Vergangenheit und der Geschichte geschehen sind zu verhindern.

6. Die diplomatische Dimension

Diese Dimension zielt auf den Aufbau von freundschaftlichen, brüderlichen, emanzipatorischen und koexistenziellen Beziehungen, die auf dem geteilten Schicksal beruhen und auf gegenseitigem Vertrauen gebaut sind. Die Beziehung der Kurden zu allen umliegenden unterschiedlichen Völkern und insbesondere die brüderliche Beziehung zu den vier Teilen Kurdistans und den kurdischen Communities im Nahen Osten und weltweit.

Es ist bekannt, dass der Geist der Baath-Partei, der Partei der Einheit und Förderung und der Zionismus ihre kolonialen Projekte durch das Säen von Feindschaften zwischen den Völkern errichtet haben. Ihre Politik folgt dem britischen kolonialen Prinzip des „Teilens und Herrschens“. Dies ist der Grund dafür, dass die Völker, trotz ihres gemeinsamen Schicksals des Kolonialismus und ihrer historischen Brüderlichkeit untereinander, das Vertrauen zueinander durch die langjährige Teilung verloren haben, obwohl sie historisch eng miteinander verbunden sind.

Die demokratische Selbstverwaltung versucht, diese demokratische Einheit unter den Völkern wiederherzustellen.

Ibrahim Murad ist Europa-Vertreter der Demokratisch-Autonomen Selbstverwaltung in Nordsyrien/Rojava und hielt diesen Text als Referat beim isw-Forum am 05.05.2018 in München