Der Asylkompromiss als Kriegserklärung an Humanität und Menschenwürde

Das wertvolle an der heutigen Demonstration besteht darin, dass endlich unterschiedliche soziale Bewegungen gemeinsam für ihre Ziele demonstrieren. Die Friedensbewegung und die Gruppen, die sich mit dem Thema Asyl und Rassismus befassen, die Demokratiebewegung gegen das PAG und die Gruppen, die aus den sozialen Auseinandersetzungen kommen, die gegen Wohnungsnot, Altersarmut und Pflegenotstand aktiv sind und die Bewegungen, die für Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Orientierung eintreten und alle, die gemeinsam gegen die Politik der Angst und der Hetze heute auf der Straße sind.

Das ist ein großartiger Schritt hin zur besseren Vernetzung unserer Bewegungen. Denn: demeinsam sind wir stärker!

Danke an alle, die daran mitgewirkt haben. Ja, uns treibt die Angst auf die Straße, die Angst dass wir wie in einer Vorkriegszeit leben. Die NATO-Ratstagung vergangene Woche war ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung und Kriegsvorbereitung; die Rüstungsausgeben der NATO-Länder sollen auf 2% des BIP erhöht werden – dabei sollte man sollte nicht vergessen: der erste Beschluss über das 2%-Ziel wurde auf der NATO-Ratstagung 2002 unter rot/grüner Führung beschlossen. Was damals von allen beschlossen wurde, dient Trump nun als Erpressung gegenüber seinen NATO-Partnern. Mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO an die Westgrenze Russlands. Die NATO-Osterweiterung, die Stationierung von Nato-Raketen auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes, der Versuch, die Ukraine in die Nato zu einzugliedern, einen sog. Raketenabwehrschirm aufzubauen, und die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, Deutsche NATO- Panzer, stehen 75 Jahre nach dem deutschen Überfall wieder an den Grenzen Russlands; das alles sind Bestandteile einer abenteuerlichen Kriegsvorbereitung.

Von den USA wird derzeit „nur“ ein Handelskrieg inszeniert und das Handelsbilanzdefizit zu einem Problem der nationalen Sicherheit der USA erklärt. Aber die Geschichte lehrt uns: Handelskriege können schnell in heiße Kriege umschlagen. Während Trump von Deutschland als einen Gefangenen Russlands halluziniert, wird die militärische Einkreisung Russlands und Chinas fortgesetzt. Seit Mitte der neunziger Jahre nahm die NATO 13 neue Länder auf und expandierte damit immer weiter an die russischen Westgrenzen. Ja – uns macht Angst, wie an das alte Feindbild Russland angeknüpft wird.

Aber während der russische Militäretat laut SIPRI-Angaben der im vergangenen Jahr um 20% gesunken ist, erhöhten die USA ihre Rüstungsausgaben zwischen 2016 und 2018 um 25%. Zusätzlich modernisieren die USA die USA ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind, um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen. Wir fordern: Alle Atomwaffen raus aus unserem Land!

Modernisiert werden müssen nicht die Atomwaffen, sondern das Gesundheits- und Bildungssystem, die Altenpflege und die ökologischen Verkehrssysteme. Deshalb fordern wir: Schluss mit dem Aufrüstungswahnsinn und der damit verbundenen Kriegsvorbereitung!

Denn die gegenwärtigen Kriege, Waffenexporte und das Armutselend im globalen Süden sind Fluchtursache Nummer eins. Nobert Blüm schreibt in der SZ vom 13. Juli:

Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sog. Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. (…) Die erste Welt zerstört die dritte Welt und wundert sich, dass die Zerstörten sich auf den Weg zu den Zerstörern machen…

Wir sind entsetzt über die Barbarisierung der Sprache beim Thema Flüchtlinge. Bei der Debatte um den sog. Asylkompromiss hatte man den Eindruck, hier werde nicht über Menschen gesprochen, sondern über Giftmüll und dessen Zwischenlager, die niemand haben will. Der sog. Asylkompromiss ist eine Kriegserklärung an Humanität und Menschenwürde. Auch dieser Krieg muss beendet werden!

Und den Feldherren und -frauen dieses Krieges zeigen wir heute die rote Karte: abrüsten statt aufrüsten!

Rede auf der Auftaktkundgebung der Demonstration „ausgehetzt“ am 22.07.2018 – Goetheplatz