Wenn Menschen wie Giftmüll behandelt werden und die NATO das Einmaleins des Todes plant

2016 | Howard Lake, Flickr | CC BY-SA 2.0

In der der sog. „Flüchtlingsfrage“ bündeln sich alle Kernthemen linker Politik: Solidarität, Internationalismus, Menschenwürde, Antirassismus, Kriegsp

olitik und Umweltzerstörung als Fluchtursachen, die ungelösten sozialen Probleme in diesem Land und weltweit. Daher ist das Thema Flucht, Migration und Vertreibung ein Kristallisationspunkt linker Politik.

Die letzten Tage waren aufschlussreich. Da inszenieren Seehofer, Söder, Dobrindt ein Polittheater und verschieben damit die politischen Koordinaten massiv nach rechts. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. In Europa werden die Grenzen dichtgemacht, Flüchtlinge und ihre Helfer kriminalisiert und Geflüchtete in Internierungslagern konzentriert. Salvini in Italien, Orban, Kurz, Seehofer, Söder – jeder will der schärfste Hund sein, wenn es gegen Flüchtlinge und um Abschottung geht. Jetzt wird auch klarer, was Dobrindt meinte, als er von der Notwendigkeit einer „konservativen Revolution“ sprach. Und was vorgeblich dem Überflüssigmachen der AfD dient, soll in Wahrheit Koalitionen mit den radikalen völkischen Nationalisten vorbereiten. Die CSU wird AfD-kompatibel zugerichtet – denn im Kern geht der Streit nur darum, ob man Flüchtlinge bereits in Nordafrika abweist oder erst an der deutschen Grenze. Der eine will Menschen vor der deutschen Grenze verrecken lassen, die andere will die Drecksarbeit vertraglich Drittstaaten erledigen lassen, und das Sterben vom Mittelmeer in die Sahara verlegen. Aber während alles gebannt auf Seehofer und Merkel – und jetzt auf die SPD starrt -, ertrinken im Mittelmeer die Menschen. Und damit das niemand mehr mitkriegt, werden die Schiffe und Aufklärungsflugzeuge der Nichtregierungsorganisationen beschlagnahmt. Im ersten halben Jahr 2018 sind bereits 1405 Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrunken. Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos geht davon aus, dass seit dem Jahr 2000 etwa 35.000 Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ums Leben kamen. In einem SZ- Kommentar vom 10.07.2018 schreibt Matthias Dobrinski über das Kalkül derer, die Flüchtlingsboote nicht anlanden lassen wollen:

„Wenn ein paar ertrinken, wissen alle anderen, was Sache ist und bleiben den Boten fern. Man stelle sich vor, es würde einer sagen, Gut, dass da welche in Thailand in der Höhle hocken, jetzt wissen alle, wie gefährlichen solche Exkursionen in der Monsunzeit sind…“

Das Mittelmeer soll bei der Lösung der „Flüchtlingsfrage“ helfen. Was ist das anderes als Rückfall in die Barbarei?

Das wesentliche Ergebnis der Einigung im Streit zwischen CDU und CSU und auch des jüngsten EU-Asylgipfels besteht darin, ein System aus Zäunen und Lagern an den Außengrenzen der EU und innerhalb der EU zu errichten. Flüchtlinge will man entweder im Mittelmeer ertrinken lassen, oder diejenigen, denen die Flucht aus Krieg, Elend und Umweltzerstörung gelingt, in Lager konzentrieren. Hörte man sich die Debatten darüber an, hatte man den Eindruck, hier ist nicht von Menschen auf der Flucht die Rede, sondern von Giftmüll und den entsprechenden Zwischenlagern, die keiner haben will. In der sog. Asyldebatte der Koalition ging es nicht darum, wie man dieses Massensterben verhindern kann, sondern wie man sich die Überlebenden vom Halse hält. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Ganz Europa tanzt jetzt nach der Melodie rechter Scharfmacher

Mit der sog. Flüchtlingsfrage soll eine weitere Spaltungslinie in der Gesellschaft gezogen werden. Die Armen in unserem Land sollen gegen die noch Ärmeren, die Flüchtlinge – die Verdammten dieser Erde – ausgespielt werden. Der finstere Widergänger der Losung „America first“ ist die Losung rechter Demagogen wie der AfD: Deutsche Arme zuerst! Die wachsende Armut hierzulande wird dazu missbraucht, den noch Ärmeren, den Flüchtlingen, den Verdammten dieser Erde, ein Leben in Würde und Sicherheit zu verweigern. Das Ziel muss sein, die Welt so zu verändern, dass Menschen nicht fliehen müssen. Aber das ist noch ein weiter Weg und bis dahin haben alle Menschen das selbstverständliche Recht dahin zu gehen, wo sie sich eine sichere Lebensperspektive versprechen Das heißt: Für offene Grenzen und sichere Fluchtwege für Menschen in Not. Darüber wird heftig gestritten, auch unter Linken. Das Thema Flüchtlinge droht DIE LINKE zu zerreißen. Viele Positionen Wagenknechts zum Thema Migration sind fragwürdig und auch abzulehnen, vor allem was die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen geht. Sie aber deshalb in die Ecke von Rassisten zu stellen, sie mit Rassisten gleichzusetzen ist verantwortungslos. Es gibt einen Aufruf „Solidarität statt Heimat“ und darin heißt es u.a.: „…Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.“ Da ist es wieder, das undifferenzierte Linkenbashing, die Gleichsetzung von Links und Rechts, die man aus jedem Verfassungsschutzbericht kennt. Im Spektrum der politische Linken gibt es unterschiedliche, auch kontroverse Positionen zum Thema Migration – keine davon verdient das Etikett rassistisch. Was bitte schön ist linker Rassismus? Und wer bitteschön ist ein linker Rassist? Jemand ist entweder links oder Rassist!

Ja, es gibt Menschen, die sich als links verstehen und für Einreise-Begrenzung eintreten, mit der Begründung, Migration nütze nur dem Kapital und befördere die Rechtsentwicklung. Das ist politisch falsch. Aber ein politischer Irrtum, macht einen noch nicht zum Rassisten. Zumal wenn dem falschen Argument die Sorge vor einem Nutzen fürs Kapital und der Rechtsentwicklung zugrunde liegt.

Jeder Rassist ist ein Dummkopf aber nicht jeder Dummkopf ist ein Rassist. Ja – es stimmt: Flüchtlinge die hier her kommen stellen, Staat und Gesellschaft vor riesige Aufgaben. Die Fähigkeit eines Landes Flüchtlinge aufzunehmen hängt nicht nur ab von der wirtschaftlichen Stärke eines Landes, sondern auch von der Bereitschaft der Gesellschaft solidarisch mit Menschen zu sein, die aus Not und Verzweiflung geflüchtet sind. Dazu braucht es aber eine Politik, die die Kosten der Integration nicht denen aufbürdet, die sowieso vom Reichtum im Land ausgeschlossen sind.

Wenn man sich weigert, den obszönen Reichtum einiger weniger angemessen zu besteuern – wie das im Koalitionspapier sichtbar ist – dann soll man uns nichts davon erzählen, dass dieses Land von den hier Schutzsuchenden überfordert wäre. Linke Politik muss klar machen: Flüchtlinge sind hier, weil unsere Produktions- und Konsumtionsweise unsere Kriege und Waffenlieferungen Lebensgrundlagen in den sog. Herkunftsländern zerstören.

Nobert Blüm schreibt in der SZ vom 13. Juli: „…Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sog. Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert… Die erste Welt zerstört die dritte Welt und wundert sich, dass die Zerstörten sich auf den Weg zu den Zerstörern machen…„. Eine linke Position zur sog. Flüchtlingsproblematik muss an die fundamentalen Grundsätze der Menschenrechtscharta anknüpfen deren Art. 1 heißt:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten und Würde geboren.“

Das heißt doch, alle Nachteile, die auf den zufälligen Ort der Geburt oder ethnischen Eigenschaften basieren, müssen ausgeglichen und letztlich abgeschafft werden. Weil sich kein Mensch den Ort seiner Geburt ausgesucht hat, hat jeder das Recht dorthin zu gehen, wo er ein sicheres Leben erwartet. So wie das Kapital grenzenlos agiert und dort hin geht, wo es sich am besten verwertet, haben auch Menschen das Recht dort hin zu gehen, wo sich ihre Arbeitskraft am besten verwertet. Also – globale Freizügigkeit als universelles Menschenrecht, offene Grenzen für Menschen in Not, Bleiberecht für Flüchtlinge und Migrant*innen und gleiche Rechte für alle die hierherkommen und hier leben – muss der kategorischer Imperativ einer internationalistischen Haltung in dieser Frage sein.

Um Internationalismus geht es auch in Bereich der sozialen Fragen. Auch rechte Bewegungen können für die sozialen Belange der Menschen eintreten. Wir erleben das bei AfD wie bei CSU. Aber ihr Eintreten für soziale Belange endet an den deutschen Grenzen. Aber kann man von Eintreten für soziale Belange sprechen, wenn dieses Eintreten an den Grenzen der reichen Länder des globalen Nordens Halt macht? Bekämpfe ich Armut nur in meiner Gesellschaft, nur die deutsche Armut, oder nehme ich die globale Armut und deren Ursachen in den Blick, für die der „deutsche Reichtum“ mit verantwortlich ist? Linke Politik darf nicht darauf gerichtet sein, die Kokurenz im Niedriglohnsektor durch Begrenzung der Arbeitsmigration zu verhindern, sondern muss darauf aus sein, die Löhne für alle zu erhöhen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen sozialen Forderungen der Rechten und denen der politischen Linken: ob es um Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, Klimagerechtigkeit oder soziale Infrastruktur geht, machen unsere Forderungen nicht an der nationalen Identität oder an nationalen Grenzen halt, sind ihrem Wesen nach internationalistisch.

Kriegsvorbereitung auf jüngster NATO-Ratstagung: 4×30=1×1 des Todes

Die NATO-Ratstagung, die in dieser Woche stattfand, war ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Trump will die weitere Hochrüstung der NATO, er ist für Konkurrenzzuspitzung und den Einsatz militärischer Mittel. Mit seiner Kritik am Verfehlen des 2% Ziels (Rüstungsausgaben: BIP) beruft er sich auf Beschlüsse zweiter NATO-Ratstagungen, die alle mitgetragen haben, die heute dieses Ziel relativieren. Man sollte nicht vergessen: Der erste Beschluss über das 2%-Ziel wurde auf der NATO-Ratstagung 2002 unter rot-grüner Führung beschlossen. Beim Gipfel von Wales 2014 wurde dieser Beschluss bekräftigt. Was damals von allen beschlossen wurde, dient Trump nun als Erpressung gegenüber seinen NATO-Partnern: „Zwei % sind sofort zu realisieren“, schreibt am 12.07. die SZ.

„Trump forderte gar eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsleistungen auf 4% des BIP“. Im Gipfeldokument der Ratstagung wurde eine „4×30 Initiative“ festgeschrieben, die man getrost als das Einmaleins des Todes bezeichnen kann. So sollen bis 2020 insgesamt 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zur See innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sind. Zweitens wurde ein in Ulm beheimatetes Logistikkommando beschlossen, das künftig die „militärische Mobilität“ und die schnelle Verlegefähigkeit in Richtung Osteuropa „verbessern“ soll. Ein Millionen schweres Straßenbauprogramm soll realisiert werden, da bestehende Straßen oft den Belastungen durch schwere Panzerfahrzeuge in Richtung russischer Westgrenze nicht standhalten. Wer da eine Parallele zu Hitlers Autobahnbau zieht, liegt nicht ganz falsch. Neu ist die Offenheit, mit der Trump wirtschaftliche Interessen im militärischen Kontext interpretiert. Mit der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 werde Deutschland zum Gefangenen Russlands. Hintergrund: Die USA wollen ihr Flüssiggas, das wesentlich aufwendiger zu transportieren und daher erheblich teurer ist als russisches Erdgas nach Europa liefern. Doch während Trump von Deutschland als einen Gefangenen Russlands halluziniert, wird die militärische Einkreisung Russlands mit Hilfe Deutschlands fortgesetzt. Seit Mitte der neunziger Jahre nahm die NATO 13 neue Länder auf und expandierte damit immer weiter an den russischen Grenzen. Im März 1999 wurden Ungarn, Tschechien und Polen als Vollmitglieder aufgenommen. Im März 2004 folgten Estland, Lettland und Litauen, Slowenien, Bulgarien und Rumänien. 2009 Albanien und Kroatien. Nordmazedonien wird das nächste Land sein.

Auch was die Rüstungsausgaben angeht, ist es schwer, eine russische Bedrohung zu belegen. Die USA erhöhten ihre Rüstungsausgaben zwischen 2016 und 2018 um mehr als 25%. Während der russische Etat laut SIPRI-Angaben der im vergangenen Jahr um 20% auf 66,3 Mrd. Dollar gesunken ist.

Wir leben in einer Vorkriegszeit

Mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine. Deutsche NATO-Panzer, stehen 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Russland, wieder an den Grenzen Russlands. Die NATO-Osterweiterung, die Stationierung von NATO-Raketen auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes, der Versuch, die Ukraine in die NATO zu einzugliedern und einen sog. Raketenabwehrschirm aufzubauen, das alles sind Bestandteile einer abenteuerlichen Kriegsvorbereitung. Während jetzt von Trump ein Handelskrieg mit China und Europa inszeniert wird, modernisieren die USA ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind, um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen. Was steckt hinter Politik Trumps und der NATO?

In einer Studie von IMI (Informationsstelle Militarisierung in Tübingen) heißt es:

… Das Spiel läuft schon länger, dass unter Verweis auf Trump höhere Rüstungsausgaben begründet werden – wahlweise mit dem Argument, nur so könnten die USA im Bündnis gehalten werden oder damit, dies sei erforderlich, um sich für einen möglicherweise bevorstehenden Rückzug Washingtons aus der NATO zu wappnen.

Es gibt Umut über Trumps Ton. Die SZ schreibt über Trumps Auftreten beim NATO-Gipfel: „Eine Unverschämtheit zu viel„, „Trump ist ein narzisstischer Rüpel„. Die Mehrheit der NATO-Mitglieder hält Trump für einen „klinischen Fall“. Das darf sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sich in wesentlichen Fragen einig ist: im Ziel, die Rüstungsausgeben drastisch zu erhöhen; der militärischen Einkreisung und Erpressung Russlands; der Modernisierung der Atomwaffen um sie gefechtsfeldtauglich zu machen und der Wiedererwechkung der USA als globaler Dominator.

Dieses Ziel verfolgt Trump mit seinen Kriegen: seinem Handelskrieg, seiner Hochrüstung und Kurs auf militärische Lösungen internationaler Konflikte (bspw. der Aufkündigung des iranischen Atomabkommens) und seinem innenpolitischen Kurs in Richtung Faschisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse in den USA.

Welchen Nutzen haben unsere Proteste und Demonstrationen?

Keine Demonstration hat bisher einen Krieg verhindert und auch die zehntausende Demonstrierenden gegen das PAG – in München nach unterschiedlichen Schätzungen 60.000 bis 80.000 – konnte das PAG nicht verhindern. Der Nutzen solcher Widerstandsaktionen besteht in der weiteren Formierung des Widerstands, eine stattfindende Sammlungsbewegung, getrennt voneinander in unterschiedlichen Politikfeldern. Dass diese Bewegungen bisher weitgehend getrennt agieren und die Gewerkschaften nicht ihren Platz in diesen Bewegungen finden, ist ein zentrales Problem an wir zu arbeiten haben. Erste Ansätze gibt es dazu im Widerstand gegen das PAG oder der Demo am 22.07. in München „ausgehetzt“.