Der Kampf zwischen Baumhausbewohner und Braunkohlebagger von RWE im Hambacher Forst

2018 | Tim Wagner, Flickr | CC BY-NC 2.0

…ein vielfältiges Symbol des Kampfes um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen

Nachrichten im Herbst 2018: nach der katastrophalen Hurrikan-Saison 2017 beginnen nun wieder ähnliche Nachrichten: Hurrikan Florence bringt riesige Überschwemmungen in Nord- und Süd Carolina, Taifun Mankuth zerstört weite Teile der Philipinen und bringt Zerstörung in Südchina, in Deutschland ist der Dürre-Sommer noch in Erinnerung – andererseits spitzt sich die Situation am Rande des Braunkohletagebaus von RWE im Rheinland dramatisch zu: der seit 6 Jahren mit bewundernswerter Hartnäckigkeit und Ausdauer anhaltende Protest von einigen hundert jungen Aktivisten, die gegen eine Ausweitung der Braunkohleförderung und -verbrennung Baumhäuser gebaut und bewohnt haben, wird durch die CDU/FDP Landesregierung von NRW geräumt. So sollen durch das einseitig willfährige staatliche Gewaltmonopol die Profitinteressen des Energiekonzerns RWE weiterhin gesichert werden. Inzwischen hat es in der Streßsituation bei der Räumung in 15m Höhe ein erstes tragisches Todesopfer gegeben. Die Räumung wurde aus Pietät aber nur kurzzeitig ausgesetzt.

Worum geht es bei dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung? Dieser Kampf ist ein Symbol mit mindestens 5 unterschiedlichen Aspekten auf verschiedenen Ebenen:

Auf der globalen Ebene…

…geht es seit inzwischen 27 Jahren (1990 kam der 1. IPCC [1] Bericht zum Klimawandel heraus) um den nationalen und internationalen Kampf für eine wirksame Beschränkung der Treibhausgas (THG)-Emissionen. Die jährlichen Klimakonferenzen, die zwar grundsätzlich zu verteidigen sind, haben jedoch noch keine Reduktion der THG-Emissionen (insbesondere CO2) gebracht. Auch das oft gelobte Pariser Klimaabkommen ist weit entfernt von einer wirksamen und befriedigenden internationalen Klimapolitik. Das ist inzwischen Konsens in der nationalen und internationalen Klimabewegung. Deshalb ist z.Zt. auch weltweit der Kampf gegen die besonders CO2-lastige Kohleverstromung eine Aufgabe und Aktivität an verschiedensten Kohlestandorten in der Welt.

Insofern hat der Kampf im Hambacher Forst eine globale Dimension, er hat auch eine Bedeutung z.B. für den Bauern aus Peru, der wegen wahrscheinlicher Klimaschäden gegen RWE klagte und bisher zumindest z.T. Erfolg hatte.

Auf der nationalen Ebene – in Deutschland – …

…stockt die Energiewende in vielen Bereichen. Die anfänglich guten Trends beim Ausbau erneuerbarer Energiequellen nach Einführung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) wurden mit jeder neuen „Novellierung“ systematisch und wohl vorsätzlich ausgebremst. In anderen Bereichen, wie z.B. im Verkehrssektor gab es überhaupt keinen Aufbruch, es fand sogar eine stetige Rückwärtsentwicklung statt.

Wenn man die Gesamtdaten der THG-Emissionen in Deutschland betrachtet, muss man einschätzen, dass der angeblich gute Ruf von Deutschland als Klimavorreiter in der Welt keineswegs gerechtfertigt ist. Eine gute Größe zur Beurteilung der gesamten Klimapolitik in Deutschland – wenn auch wenig bekannt – ist die Relation der gesamten CO2-Emissionen seit 1990 im Verhältnis zu einem aus der Klimawissenschaft berechneten CO2-Emissions-Budget, das laut anerkannter Klimawissenschaft noch verträglich wäre mit dem 2°C-Klimaziel. Ein derart noch halbwegs verträgliches CO2-Emissions-Budget für Deutschland, das eigentlich für 60 Jahre (von 1990 bis 2050) berechnet ist, ist jedoch schon seit 2009 komplett ausgeschöpft! Seitdem wird jede Tonne CO2, die in Deutschland emittiert wird, auf Kosten anderer Länder und zukünftiger Generationen ausgestoßen.

Wenn man am Rande der enormen, mondlandschaftsähnlichen Tagebaugrube am Hambacher Forst steht und in der Ferne die mit der dort geförderten Braunkohle befeuerten gigantischen Braunkohle-Kraftwerke – u.a. Neurath (RWE) und Niederaußem (RWE) – sieht, wie sie permanent riesige Tonnagen CO2 (Braunkohle-Kraftwerke in NRW: mehr als 10 % der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland u. auch andere Schadstoffe) in die Atmosphäre ausstoßen, dann ist es verständlich, wenn vor dem o.g. Hintergrund der Braunhohle Tagebau in Deutschland (im Rheinland und auch in der Lausitz) und die darauf beruhende Stromerzeugung als ein politisches Verbrechen und täglicher Verstoß gegen das Prinzip einer globalen Klimagerechtigkeit und gegen die Interessen zukünftiger Generationen gesehen wird. Der Kampf gegen die Kohle, in erster Linie gegen die Braunkohle, hat deshalb jede Legitimität.

Auf der regionalen Ebene…

…muss man feststellen, dass eine weitsichtige und vernünftige Infrastrukturpolitik am Standort der Braunkohle in NRW bei der jetzigen CDU/FDP Regierung kaum einen relevanten Stellenwert hat. Allerdings hat auch die vorherige SPD/Grüne Koalition keine wirklichen Infrastruktur-Anstrengungen unternommen, um Ersatzarbeitsplätze statt der überholten Braunkohleindustrie zu schaffen. Sie hat die politische Entscheidung zugunsten von RWE getroffen. Leider hielt auch die Gewerkschaft Bergbau (IGBCE) wenig von einem zukunftsorienten Strukturwandel. Resultat ist jetzt die Konfrontation zwischen Staatsgewalt, die den Weg frei machen will für das weitere schmutzige Geschäft des Energiekonzerns RWE und Klimabewegung, die sich hier kristallisiert.

Auf der lokalen Ebene…

…geht es um die unmittelbare Zerstörung von Natur (Rodung der Bäume, Zerstörung eines Waldes) und menschlichem Lebensraum (weitere Zerstörung und „Abbaggern“ von Dörfern und Feldern mit entsprechender Vertreibung bzw. Umsiedelung von Bewohnern), um freie Bahn zu schaffen für die profitbringenden Bagger. Immerhin scheint sich die Haltung der Bevölkerung in NRW zur Frage des Kohleausstiegs zu drehen, es gibt auch viele tausende, die aus der Umgebung zur Solidarisierung kommen.

Sogar die Hebebühnen-Verleih-Firma zieht ihre Geräte aus dem Hambacher Forst ab. Das Unternehmen sei „von dem betreffenden Kunden, bei dem es sich nicht um die Polizei handle, zuvor in keinster Weise über den geplanten Einsatzzweck informiert gewesen… Da auch wir mit der Vorgehensweise im Hambacher Forst absolut nicht einverstanden waren und sind und wir auch den Einsatz unserer Bühnen dort nicht weiter rechtfertigen können, haben wir heute beschlossen, dass wir unsere Geräte dort stilllegen… Wir halten den Einsatz in der Form für nicht weiter tragbar…“, schreibt die Geschäftsleitung am 19.09.2018. Weitere Firmen, die Hebebühnen verleihen, haben sich diesem Schritt angeschlossen.

In diesem Kampf äußert sich auch eine kulturell-ethische Symbolik

Es stehen sich bildlich gegenüber:

  • Auf der einen Seite steht ein Mensch-Natur-Verhältnis mit Natur in Form von Wald/Bäumen und jungen Menschen, die zwar ungehorsam, aber i.a. passiv-gewaltlos durch hartnäckiges Beharren – nun schon seit Jahren – und durch passives Wohnen, Sommer wie Winter in luftiger Höhe in selbstgebauten Baumhäusern und durch sich selbst an den Bäumen Anketten diese beschützen.
  • Auf der anderen Seite steht ein profitgetriebenes Mensch-Natur-Verhältnis mit diesen gigantischen Technikungetümen, riesige Braunkohlebagger und Transportbänder, eine zunächst durchaus eindrucksvolle Mega-Maschinenkulisse, die auch stolz gezeigt wird und die sehr profitträchtig und in diesem Sinne auch effizient die Kohle im Tagebau in die nahe bereitstehenden riesigen Kohlekraftwerke schaufeln, die dann in einem zweiten Schritt über ihre Emissionen die Natur in anderer Form zerstören. Man kann in dieser Maschinerie auch ein Symbol für die „Megamaschine Kapitalismus“ sehen, die am Ende sowohl den Menschen wie auch die Natur ausbeutet und zerstört.

Hier stehen sich unversöhnlich grundsätzlich unvereinbare Werte gegenüber.

Die „Kohlekommission und ein erforderlicher Kohleausstiegsplan

Ein anderer Aspekt in diesem Zusammenhang betrifft die sogenannte „Kohlekommission“, die offiziell „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ heißt und am 06. Juni 2018 von der Bundesregierung nach langem Drängen mit 28 Mitgliedern eingesetzt wurde. Im Hinblick auf die oben angedeuteten Fakten des schon längst ausgeschöpften CO2-Budgets müsste eine solche Kommission schnellstens einen ambitionierten Kohleausstiegsplan erarbeiten, der in erster Linie den Klimaschutz und die Energiewende, dann auch die sozialen Folgen eines Infrastrukturwandels in den betroffenen Gebieten berücksichtigt. Dass ein ambitionierter Kohleaustieg und ein schnellerer Atomausstieg möglich ist zeigt ein konkreter „Abschaltplan für AKW und Kohlekraftwerke“ des BUND vom Mai 2018.

Eine Mindestforderung aus den Ereignissen im Hambacher Forst ist ein Räumungs- und Rodungsmoratorium im Hambacher Forst, solange diese Kohle-Kommission tagt. Dafür haben sich in kürzester Zeit mehr als 610.000 Unterstützer in einer Campact Online-Petition ausgesprochen, die am 20.09. an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben wurden.

Aber selbst diese Minimalforderung wird von staatlicher Seite und erst recht von RWE nicht in Erwägung gezogen.

Generell läßt aber auch schon die Besetzung der Kommission, in der lediglich ca. 30% der 28 Mitglieder als potentielle Klimaschützer einzuschätzen sind, wenig Gutes in Richtung schneller Kohleausstieg und ambitionierter Klimaschutz in Deutschland erwarten.

Der Kampf gegen die Kohle für den Klimaschutz

Deshalb muss der Kampf gegen die Kohle, im Hambacher Forst und anderswo, der elementar wichtig für den Klimaschutz ist, verstärkt weitergehen. Die Aktionen im Hambacher Forst sind derzeit ein Kristallisationspunkt der Klimabewegung in Deutschland. Sie reihen sich aber in eine Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen der Klimabewegung ein – wie z.B. der erfolgreiche Bürgerentscheid im November 2017 in München zur vorzeitigen Stilllegung des großen Steinkohle-Heizkraftwerkes oder die Unterschriftenaktion im Juni 2018 gegen das Kohle Kraftwerk Moorburg in Hamburg oder zahlreiche dezentrale Aktionen zu verschiedenen Klima Aktionstagen weltweit.

Gegen die geballte Macht des herrschenden Profitsystems muss jedoch die Klimabewegung noch weit stärker werden, auch finanziell.


[1] International Panel on Climate Change auch Weltklimarat der UN