Klima(un)gerechtigkeit auf dem Globus – Nachweisbare, konkrete Klimaschulden vieler Industrieländer

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Kurzfassung einer Rede bei den „Students for Future“ auf den Marienplatz in München, am 25.09.2019

Es geht um das Thema „Asymmetrie in der Klimafrage zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. „Asymmetrie“, das ist vornehm ausgedrückt, im Grunde muss man viel eher von einer Ungleichheit, ja sogar (Klima-)Ungerechtigkeit auf unserem Globus sprechen.

Ich möchte an die Bilder von unserer Erde vom Weltraum aus erinnern. Jeder kennt diese wunderbaren Bilder unseres Planeten Erde von Satelliten oder von der Raumstation aus. Das ist eine Perspektive, die frühere Generationen so nicht hatten, nicht haben konnten, sich das nur theoretisch erschließen konnten. Und weil es um den Klimawandel geht, der ja das globale Phänomen schlechthin ist, wollen wir uns noch kurz klarmachen über die Dimension der Atmosphäre: Man kann mit einer kleinen Rechnung selbst nachvollziehen, dass bei einem Globus, den man vielleicht zu Hause auf dem Schreibtisch stehen hat, die Erdatmosphäre bis zur Stratosphäre nur 0,5 mm dick ist, also die ganze Atmospäre ist in diesem Bsp. nur so dünn wie gerade einmal die Gummihaut eines Luftballons! Also wir merken dabei, dass diese scheinbar so riesige Erdatmosphäre verletzlich ist und wohl doch von uns Menschen beeinflusst werden kann.

Im Hinblick auf die globale Asymmetrie beim Klimawandel will ich zuerst auf einige schlimme Folgen des Klimawandels eingehen, auf Klima-Katastrophen – wir kennen solche Bilder alle – ich will nur einige wenige hier nennen: Ich beginne mal mit den Tropenstürme, Hurricans und Taifune, mit ihren kaum vorstellbaren Windgeschwindigkeiten, den verheerenden, großflächigen Zerstörungen, den Flutwellen und weiten Überschwemmungen. Dann kennen wir brutale Hitze- und ausgeprägte Dürreperioden über lange Zeiten mit dem Versengen ganzer sonst fruchtbarer Regionen, ohne jeden Regen und der Zerstörung großer landwirtschaftlicher Flächen und Existenzen, d.h. z.T. dem unerbittlichen Verdursten ganzer Bevölkerungsgruppen in solchen Gebieten und dem Verlust der Existenzgrundlagen. Wir kennen das unter den Begriffen Desertifikation – Wüstenbildung und Landdegradierung.

Andere schlimme Klimafolgen bringen sintflutartige Regenfälle mit vielen 1000 Ertrunkenen, dann auch reisende Flüsse und Erdrutsche/Verschüttungen; und Veränderung jahrhunderte alter Wetterperioden z.B. beim Mosunregen. Weiter droht dauerhaftes Verschwinden flacher Landstriche auf gefährdeten Inseln oder in weiten Küstenregionen durch den Meeresspiegelanstieg. Und wir kennen schlimme, regional weit verbreitet tobende und langanhaltende Wald- und Steppen-Brände im Amazonas, aber auch in der Savanne und sonstwo – z.T. auch im globalen Norden.

Ich habe jetzt nur einige solche Phänomene benannt, aber wenn wir uns fragen, wo diese Katastrophen meistens auftreten, dann stellen wir fest, dass der globale Süden wesentlich häufiger und meistens auch stärker und schlimmer von solchen Klimakatastrophen betroffen ist als der globale Norden. So ist z.B. Europa grundsätzlich verschont von Hurricans und Taifunen, diese treten prinzipiell nur über dem erwärmten Ozean in subtropischen und tropischen Regionen auf, wie z.B. in der Karibik oder in Südost-Asien, die Hitze- und Dürreperioden sind zwar bei uns auch schon schlimm, aber noch bei weitem nicht so dramatisch und existentiell wie z.B. in der Sahelzone oder in Zentralafrika. Sintflutartige Regenfälle treten durchaus auch im globalen Norden auf, aber i.a. sind auch diese Katastrophen im globalen Norden glimpflicher als z.B. in Indien und Bangladesch. Bei einem Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter würden ohne Küstenschutzmaßnahmen etwa 18 % der gesamten Fläche von Bangladesch überschwemmt werden, womit ca. 38 Millionen Menschen ihre Heimat verlieren und zu Klimaflüchtlingen würden.

Durch das verstärkte Abschmelzen der Himalaya-Gletscher sowie eine Veränderung der Niederschläge im Einzugsbereich der Flüsse steigt zunächst die Hochwassergefahr an, mittelfristig droht aber Wassermangel und Trockenheit mit der Existenzgefährdung für viele 100 Millionen Menschen in Indien, China und Südostasien. Das alles sind nur einige Beispiele, wie der globale Süden wesentlich schlimmere Auswirkungen des Klimawandels auf unserer Erde spüren muss, als viele Länder im globalen N, wobei auch da die schlimmen Auswirkungen in Zukunft mehr zunehmen werden.

Eine weitere Ungleichheit zwischen Norden und Süden besteht darin, dass eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels in den armen Ländern des globalen Südens wesentlich schwieriger bis unmöglich ist aufgrund fehlender Finanzen und Ressourcen. So kann z.B. eine großflächige Eindeichung in den Niederlanden mit viel finanziellem Aufwand noch bewältigt werden, um dem Meeresspiegelanstieg zu begegnen, in Bangladesch ist dies jedoch unmöglich.

Schließlich wird diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit noch durch aktive Handlungen von Nationen des globalen Nordens verstärkt, indem die Schwierigkeiten dieser südlichen Länder durch den Klimawandel in der Handels-Konkurrenz ausgenutzt werden, um sich Vorteile für den globalen Norden zu verschaffen. Manchmal werden auch zusätzlich dort vorhandene Konflikte weiter militärisch geschürt und so die Lage noch zusätzlich verschlimmert. Probleme in Ländern des globalen Süden werden z.B. auch daduch verschärft, dass umweltbelastende Produktionen und Abfälle in solche Länder aus dem globalen Norden verlagert werden. Auch ein Aspekt der Externalisierung unangenehmer Seiten unseres Wirtschaftssystems.

Ich komme nun zu der anderen Seite des globalen Klimaproblems: Eine „Asymmetrie“ bzw. Ungleichheit zwischen Norden und Süden gibt es aber nicht nur bei den katastrophalen Klimafolgen, sondern gerade auch auf der Seite der Ursachen für den Klimawandel. Wir wissen, dass der Klimawandel heute vor allem durch die menschlichen Emissionen von THG – also vor allem CO2 – verursacht ist – Das ist absolut sicher, da gibt es keinen Zweifel. (Ich konzentriere mich der Einfachheit halber hier auf CO2, da das für ca. 80% des Klimawandels verantwortlich ist. Für die anderen THG gilt eine analoge Betrachtung). Und zwar dürfen wir da nicht nur eine Momentbetrachtung machen, sondern entscheidend ist die Summe der Emissionen seit vielen Jahren bis heute. Ich wähle als Beginn des Betrachtungszeitraums ganz bewußt 1990, denn seit diesem Jahr ist der anthropogene Klimawandel durch den 1. Bericht des IPCC (=Weltklimarat der UNO) wissenschaftlich und politisch relevant und eindeutig bestätigt, d.h. keine Nation kann seitdem sagen, der anthropogene Klimawandel sei ihnen noch nicht bekannt gewesen.
Wenn wir uns jetzt fragen, – auf dem Globus gibt es ca. 200 Staaten – , welche Länder sind denn hauptsächlich schuld an dem Klimawandel, dann dürfen wir unter einem Gerechtigkeitsgesichtspunkt nicht einfach die aktuell größten CO2-Emittenten benennen, sondern wir müssen die Emissionen z.B. seit 1990 addieren und in Beziehung setzen zu einer gerade noch erlaubten Emissionsmenge für einen bestimmten Staat – einem sogenannten länderbezogenen CO2-Emissionsbudget.

So eine Betrachtung hat z.B. schon 2009 (d.h. vor dem Klimagipfel in Kopenhagen) der „Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen“, – ein hochrangiges Beratungsgremium der Bundesregierung – mit der Veröffentlichung „Kassensturz für den Weltklimavertrag – Der Budgetansatz“ publiziert. Dort wurde Folgendes gesagt: Wenn man das 2°C-Temperatur-Ziel mit 75% Wahrscheinlichkeit erreichen will, dann dürfen die kumulativen CO2 -Emissionen für den gesamten Globus im Zeitraum von 1990 – 2050 (danach sollte es Netto null sein!) nicht den Wert von 1.100 Gt (=Mrd. t) CO2 überschreiten. Dieses globale CO2-Gesamtbudget stellt nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand eine absolute obere Grenze für die in diesem Zeitraum von der globalen Atmosphäre noch tragbaren CO2-Emissionen dar.

Wie verteilen wir nun dieses globale Gesamt-CO2-Budget gerecht auf die Staaten der Erde? Ich denke, da gibt kein anderes vernünftiges Prinzip als einen Pro-Kopf-Schlüssel, d.h. jedem Erdbewohner steht das gleiche Recht auf ein bestimmtes Maß an CO2-Emissionen zu. Also man teilt das globale CO2-Budget auf die einzelnen Länder gemäß ihrer Bevölkerung auf. Wenn man das tut, dann ergibt sich für jeden Staat ein spezifisches kumulatives CO2 – Budget für den gewählten Zeitraum, also quasi sein „Guthaben“an Emissionsrechten für diese 60J.

  • Für die USA ergibt sich so ein Gesamtbudget für die Zeit von 1990-2050 von ca. 50 Mrd. t CO2 gemäß seinem prozentualen Anteil von ca. 4,3 % an der Welt-Bevölkerung.
    Nun ergibt sich aber eine traurige Wahrheit: Die USA haben von 1990 bis 2017 schon mehr als das Dreifache an CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen, nämlich 155 Mrd. t CO2 . Dies bedeutet, dass den USA schon seit 1999 bis 2050 keine Emissionsrechte mehr zustehen, also dass die USA seit der Zeit ein negatives Budget hat und seit 1999 komplett auf Kosten anderer Länder CO2 in die Atmosphäre pustet.
  • Wie steht es mit Deutschland? D hat nach diesem Budget-Ansatz heute auch schon mehr emittiert als ihm für den Zeitraum 1990 – 2050 zusteht, D hat nach dieser Betrachtung seit 2009 keine Emissionsrechte mehr und inzwischen sein Budget ums doppelte überschritten. Also auch D emittiert seit 2009 auf Kosten des globalen Südens CO2 in die Atmosphäre!

In dieser Liste der Staaten, die im Zeitraum von 1990 bis 2017 das Ihnen für die ganzen 60 Jahre zustehende CO2-Budget schon überschritten haben und damit auf Kosten der Länder des globalen Südens leben, stehen an 1. Stelle die USA, an 2. Stelle Rußland, dann Japan und an 4. Stelle kommt schon Deutschland. Insgesamt gibt es in dieser Liste über 40 Industrieländer im globalen Norden inkl. einige Golfstaaten, plus Australien und Südafrika.

Übrigens sind China und Indien als bevölkerungsstärkste Staaten der Erde nicht (noch nicht) in dieser Liste. Ich denke, dass wir uns nicht zufrieden geben dürfen mit der Tatsache der fortgesetzten straflosen Überziehung der nationalen CO2-Budgets auf Kosten anderer Länder, – die CO2-Emissionen der reichen Industrieländer gehen ja ständig weiter … Ich denke, es gibt kaum einen anderen Weg, als dass die Überziehung des eigenen CO2-Budgets zu Strafzahlungen führen sollte, aus denen dann ein großer weltweiter Klimafonds gespeist werden könnte für Länder mit CO2-Guthaben. Vielleicht sollte man nicht nur von Strafzahlungen, sondern von Ausgleichszahlungen sprechen. Ich denke aber auch, der Begriff Klimaschulden sollte verwendet werden, denn er besagt, dass in der Klimafrage nicht die armen Länder des globalen Südens Schulden haben, sondern die reichen Länder des globalen Nordens. Außerdem würde die Balance zwischen dem globalen Norden und Süden in der zukünftigen Welt verändert werden. Es käme ein ganz neues Moment der Fairness und Gerechtigkeit in die internationale Gemeinschaft!

Um solche Zahlungen je nach Überziehung des eigenen CO2-Länder-Budgets berechnen zu können, muss man allerdings einen CO2-Preis für eine Tonne CO2 international vereinbaren. Wenn man mit einem ziemlich moderaten Preis von 40 $/t CO2 rechnet, dann würden sich für die USA: jährliche Zahlungen von ca. 200 Mrd$/a ergeben, für D: ca. 31 Mrd$/a Und Nachzahlungen für die bisher (nur seit 1990, nicht seit Beginn der Industrialisierunng) insgesamt akkumulierte CO2-Überziehung würden für die USA ca. 4,3 Bill$ und für D ca. 480Mrd$ ergeben.

Aus allen Überziehungs-Ländern würde sich sich ein jährliches Gesamt-Volumen von ca. 600 Mrd $/a ergeben. Diese Finanzströme sollten einen UN-Klima-Ausgleichs-Fonds speisen, aus dem Länder des globalen Südens Hilfen z.B. zum Aufbau Erneuerbarer Energiesysteme (Solar, Wind) statt Kohle-Kraftwerke oder andere Investitionen zur Emissionsvermeidung und Hilfen für Anpassungsmaßnahmen gegen den Klimawandel erhalten könnten.

In diese Rechnungen gehen also folgende 4 Annahmen ein, die noch sehr moderat sind:

  1. Das noch zur Verfügung stehende globale Gesamtbudget ist für das 2 Grad-Ziel gerechnet, nicht für das 1,5 Grd Ziel – dann würde es noch teurer für den globalen Norden
  2. Die Wahrscheinlichkeit mit der die Wissenschaft rechnet, um das 2 Grad-Ziel einzuhalten, liegt nur bei 75%. Wenn man eine höhere Wahrscheinlichkeit zu Grunde legt, wird es ebenfalls teurer!
  3. Der Zeitraum der Rechnung wurde erst ab 1990 angesetzt (1.Bericht des IPCC) – wenn man früher in der Rechnung beginnen würde, dann sähe das wieder ungünstiger aus für den globalen Norden
  4. Als CO2-Preis für internationale Ausgleichszahlungen wurde mit 40$/t CO2/a gerechnet, es ist bekannt, dass dieser Preis sehr niedrig angesetzt ist. (UBA: 180€)

Um diesen Prozess zu regulieren und zu überwachen, sollte eine nach UNO-Prinzipien arbeitende Organisation die notwendigen Daten, Budgets und Transferleistungen von den Industrieländern zu den Entwicklungs- und Schwellenländern berechnen, verwalten, kontrollieren und durchsetzen. Diese Organisation sollte völlig transparent arbeiten, aber auch mit Sanktionsmöglichkeiten sowohl im Verhältnis zum globalen Norden wie Süden ausgestattet sein. Ein durch die o.g. Transferleistungen gespeister Finanzfonds würde also eine derartige erhebliche Größenordnung (ca. 600 Mrd. $/a) haben. Damit wäre noch die Chance gegeben, den katastrophaen Klimawandel aufzuhalten.

Dieser Fonds würde eine substantielle Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung ärmerer Länder erhalten, ohne dass die Entwicklungsländer bloß Bittsteller wären, sie hätten nach diesem Ansatz ein Recht auf finanziellen Ausgleich – im Gegenzug für nicht genutzte Emissionsrechte. Andererseits würden die Zahlungen der Industrieländer keine freiwilligen Leistungen darstellen, sondern Ausgleichszahlungen für Klima“schulden“ seit 1990, dem unbestreitbaren Zeitpunkt der Kenntnis des globalen Klimaproblems. Wenn diese o.g. Zahlen z.B. mit Militärausgaben verglichen werden, dann ist zu erkennen, dass solche Finanzen vorhanden sind. Sie sollten zugunsten der Klimaschulden umgeschichtet werden!

Ausdrückliches und durchaus auch streng zu kontrollierendes Ziel dieser Klima-Finanztransfers in ärmere Länder wäre der Aufbau einer Ökonomie und Energieinfrastruktur, die den fossilistischen Entwicklungsweg der industrialisierten Länder nicht nachholt, sondern überspringt. Der Aufbau einer derartigen, völlig neuen Weltwirtschaftsstruktur ist nur mit finanziellen Transfers in diesen Größenordnungen zu bewältigen. Dies scheint der einzige Weg zu sein, um mit dem globalen Menschheitsproblem Klimawandel noch einigermaßen fertig zu werden. D.h. parallel mit den Reduktionsmaßnahmen in den reichen Ländern sollte in den noch unterentwickelten Ländern ein neuer, nachhaltiger Entwicklungsweg weitgehend ohne fossilistische Energien aufgebaut werden.

Dieser Ansatz würde in völlig transparenter, nachvollziehbarer und wahrlich wünschenswerter Weise das Verursacherprinzip und das Prinzip der Klimagerechtigkeit ab 1990 zur Grundlage der Berechnung und eines finanziellen Ausgleichs zwischen Nord und Süd machen. Ein Klimakompromiss auf der Grundlage dieses Ansatzes würde von allen Ländergruppen Zugeständnisse verlangen: Von den Industrieländern werden weitgehende Reduktionsverpflichtungen sowie umfassende Technologie- und Finanztransfers erwartet und die Anerkennung des Budgetansatzes und der daraus folgenden Klimaschulden (!).

Die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen ihrerseits akzeptieren, dass eine nachholende wirtschaftliche Entwicklung auf der Basis fossiler Energieträger nicht mehr zukunftsfähig ist, so dass auch sie möglichst rasch den Übergang zu einer klimaverträglichen Gesellschaft einleiten müssten. Allerdings würde ihnen der Weg dorthin über erhebliche Transferleistungen stark erleichtert werden.

Eine internationalistische, fortschrittliche, politische und diplomatische Initiative im globalen Maßstab ist nötig, um das Klimaproblem zu lösen. Das oben dargestellte Modell einer gerechten und im Prinzip praktikablen Lösung des globalen Klimaproblems ist möglich, es erscheint aber bei den heutigen politischen und ökonomischen Verhältnissen weltweit in sehr weiter Ferne. Die tiefere Ursache besteht darin, dass die dominanten Mächte, Konzerne und Superreiche ökonomisch und gesellschaftlich ihre zerstörerische Dominanz in jedem Fall aggressiv aufrechterhalten wollen. Die stärksten Machtgruppen im kapitalistischen Weltsystem – Energie-, Auto-, Flugzeug- und Rüstungskonzerne – sind eng verbunden mit dem fossilistischen Produktions- und Konsumptionssystem. Diese Herrschaftsgruppen haben kein Interesse, trotz gegenteiliger Imagepflege, auf ihre Macht und ihre noch immer sprudelnden Extraprofite aus der Ausbeutung der fossilen Rohstoffe und der Weiterverwendung der bisherigen VerbrennungsTechnologien im Verkehrs- und Energiesektor zu verzichten und die Verlagerung der eigenen Schuld bzw. Schulden auf andere zu beenden.

Deshalb brauchen wir ein Wirtschaftssystem, das grundsätzich anders ausgerichtet ist, nämlich auf Gemeinwohl und wirkliche Nachhaltigkeit. Gerade auch mit den 4 Mio Menschen die in den letzten Tagen weltweit auf die Straßen gegangen sind, um gegen den Klimawandel und für ambitionierte Maßnahmen zu demonstrieren, werden wir einen Schritt weiterkommen in Richtung einer anderen alternativen Welt, wo der Klimawandel gestoppt wird und mehr gobale Gerechtgkeit herrscht. Aber die Widerstände sind riesig, es braucht eine noch stärkere Weltklimabewegung und die FFF haben dafür in wunderbarere Weise wieder neue Hoffnung gegeben.