US-Delegation auf der Sicherheitskonferenz: Industriepolitische Offensive gegen chinesische Netzwerktechnologie 5G

2015 | Kārlis Dambrāns https://www.flickr.com/photos/janitors/ https://www.flickr.com/photos/janitors/16103977343/, Flickr | https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/CC BY 2.0

2015 | Kārlis Dambrāns, Flickr | CC BY 2.0

Die USA haben die Münchner Sicherheitskonferenz dazu genutzt, um eine industriepolitische Offensive in Form eines aggressiven Generalangriffs auf die europäischen Staaten in Sachen Huawei zu starten. Die 5G-Debatte ist zum Kristallisationspunkt der geopolitischen Auseinandersetzung der USA mit dem aufstrebenden Rivalen China geworden.

5G ist die Bezeichnung für die „fünfte Generation des Mobilfunkstandards“ für mobiles Internet und Mobiltelefonie. In diesem Jahr soll 5G in Deutschland und vielen weiteren Ländern als neuer Mobilfunk-Standard etabliert werden als Nachfolger von 4G (LTE). Der Ausbau dient als Grundlage für die Digitalisierung vieler Lebensbereiche und soll dafür sorgen, dass mobile Daten noch rascher übertragen werden: die 5G-Technologie soll bis zu 100 Mal schneller als LTE sein und somit Übertragungen in Echtzeit ermöglichen.

Noch nie stand Technologiepolitik bei der Sicherheitskonferenz (Siko) so stark im Fokus wie in diesem Jahr. Die Vereinigten Staaten verfolgen das Ziel, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau der europäischen 5G-Netze auszuschließen. Nach der Entscheidung der britischen Regierung, Huawei-Technologie nicht prinzipiell vom Aufbau ihrer jeweiligen 5G-Netze auszuschließen, verschärfen die USA ihren Druck auf ihre transatlantischen Verbündeten, den chinesischen Konzern vollständig aus den westlichen Ländern hinauszudrängen.

Der US-Außenminister Mike Pompeo als höchstrangiger Repräsentant des Landes, das über Jahrzehnte Regierungen aus rund 130 Ländern abgehört hat (german-foreign-policy.com) wiederholte die stereotype Anschuldigung gegen den technologisch führenden 5G-Netwerkanbieter Huawei, seine Technologie würde den chinesischen Geheimdiensten den Zugriff auf Europa und andere Teile der Welt anbieten. Der US-Verteidigungsminister Mark Esper trieb die Anschuldigung gar auf die Spitze mit der – ohne Fakten – erhobenen Behauptung, „Störungen, Manipulation und Spionage“ würden durch die Nutzung von Huawei-Technologie bei 5G „das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte – die NATO – gefährden„.

Ganz offensichtlich war es der Trump-Regierung gelungen, vor den in München versammelten Kriegsstrategen, Waffenproduzenten, NATO-Militärs und ihrer Politiker auch Parlamentarier der Demokraten für ihre industriepolitischen Abwehrbemühungen gegenüber Huawei in eine nahezu geschlossene 5G-Frontstellung zu bringen. Sämtliche politischen Gegensätze schienen wie verflogen, als die Repräsentantin der Demokraten Nancy Pelosi in der 5G-Debatte der Trump-Regierung einen Bärendienst erwies, indem sie die Entscheidung für oder gegen Huawei-Technologie als eine Wahl zwischen „Autoritarismus und Demokratie“ bezeichnete. Amerika und Europa müssten mit einer gemeinsamen industriepolitischen Anstrengung eine „Internationalisierung der digitalen Infrastruktur vorantreiben, die die Autokratie nicht stärkt“.

Die zentrale Botschaft der US-Delegation lautete unmissverständlich, dass es bei der Verlegung des neuen Fundaments der Digitalwirtschaft keine Kompromisse geben dürfe, also keine chinesischen Komponenten im 5G Netz. Schon seit langem fordern die USA einen Ausschluss des chinesischen Technologiekonzerns vom 5G-Netzausbau. Die US-Regierung legte der Bundesregierung zuletzt im Dezember 2019 Informationen vor, die beweisen sollten, dass der globale Technologieanbieter Huawei das chinesische Regime bei Spionage-aktivitäten in der Nähe von US-Kernwaffenbasen unterstützt habe.

Auf der Sicherheitskonferenz brachte die US-Delegation nun auch das militärische NATO-Bündnis gegenüber Huawei ins Spiel, ganz im Sinne des NATO Oberbefehlshabers in Europa: das Bündnis werde die Kommunikation mit Bundeswehrkollegen beenden, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Die Bundesregierung war sich in ihrer Entscheidung bis zuletzt nicht sicher, Huawei von vornherein komplett auszuschließen. Bereits im vergangenen Jahr soll US-Botschafter Richard Grenell der Bundesregierung schriftlich gedroht haben, den Austausch von Geheimdienstinfos mit Deutschland einzuschränken, sollten chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes beteiligt werden.

Technologischer Niedergang in den USA

Dass die USA bisher keine eigene technologische Alternative zu Huawei haben und daher auf europäisches Know-how setzen, hat auch mit dem Niedergang der eigenen Telekomausrüster zu tun. Noch Ende der 1990er-Jahre waren Unternehmen wie Lucent, Motorola und das kanadische Nortel die Innovations- und Marktführer. Alle drei sind inzwischen vom Markt verschwunden. Nortel musste 2009 Konkurs anmelden und verkaufte die Mobilfunk-Sparte an Ericsson. Mitverantwortlich für den Niedergang der amerikanischen Telekomausrüster war die Liberalisierung des US-Marktes Mitte der 1990er-Jahre. Die Profitabilität der Markführer gerieten unter Druck, sodass Konzerne wie Lucent auf Grundlage eines vertraglich geregelten technologischen Know-how-Transfers mit Firmen in China kooperierten.

Das von der Trump-Administration initiierte Handelsembargo gegen Huawei erweist sich als ein nicht mehr auf der Höhe der Zeit angelegter, mittelalterlicher „Stellungskrieg“. Dafür spricht die Tatsache, dass die Trump-Administration zur Kompensation ihres technologischen Rückstandes Ausnahmeregelungen für Geschäfte mit dem chinesischen Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei zuläßt. Diese Ausnahmeregelungen wurden in Folge des im Mai erlassenen Handelsverbots (wegen der Spionageanwürfe gegenüber Huawei) mehrfach um jeweils 90 Tage verlängert, mit denen Huawei weiter Zulieferprodukte von US-Unternehmen kaufen kann, um bereits bestehende Kunden zu bedienen. Damit sollen Verbraucher vor allem in ländlichen Regionen Amerikas durch Netzausfälle keine Nachteile des Embargos hinnehmen müssen. „Die Temporäre Generallizenz erlaubt es Netzbetreibern, ihre Dienste Kunden in den entlegensten Gegenden der USA zur Verfügung zu stellen, die sonst im Dunkeln säßen“, erklärte Handelsminister Wilbur Ross. Ohne China im Dunkeln, Hauptsache „America first“.

Spionagetätigkeit der USA – den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen sehen

Bereits im Jahr 2014 haben der Netzaktivist Jacob Appelbaum und vor allem der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in seinem BuchDie globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“ Belege aus NSA-Dokumenten veröffentlicht: Die NSA fängt demzufolge Server, Router und andere Netzwerkgeräte ab, die aus den USA verschickt werden und installiert Spyware. Sie werden an einen „geheimen Ort“ verbracht, wo unter anderem Mitarbeiter von Tailored Access Operations ((TAO) „Signalimplantate“ („beacon implants“) einbauen. Danach würden die Geräte wieder verpackt und versandt. All das funktioniere dank der „technischen Zauberer von TAO“. Diese Operationen gehörten zu den produktivsten der NSA-Spezialhackergruppe. Von diesem Vorgehen betroffen sind Greenwald zufolge auch Router und Server von Cisco, die so manipuliert würden, dass sie „große Teile des Internetverkehrs in die Sammlung der NSA“ leiteten.

 Die Technologie-Offensive der USA gegen den Technologiefortschritt von Huawei

report 119: Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus

Das Hinterherhinken der US-amerikanischen Netztechnologie soll laut Handelsblatt in zwei Phasen wettgemacht werden: Im ersten Schritt will Washington anderen Ländern dabei helfen, eine Telekommunikationsinfrastruktur aufzubauen, die sich allein auf „vertrauenswürdige Anbieter“ stützt. Dazu zählen aus Sicht der USA die skandinavischen Unternehmen Ericsson und Nokia sowie Samsung. In der zweiten Phase der amerikanischen 5G-Offensive will die US-Regierung zusammen mit Software-Konzernen und Hardware-Anbietern die Technologieführerschaft im Mobilfunk zurückerobern. Auch hier betonen die USA, eng mit europäischen Anbietern zusammenarbeiten zu wollen.

Dahinter steckt die Einsicht, dass 5G sein volles Potenzial erst in einigen Jahren erreichen wird. Erst dann können technologische Visionen wie selbstfahrende Autos und vollautomatisierte Fabriken Wirklichkeit werden. Ein vielfältiges, westliches, wertebasiertes Ökosystem von Software und Hardware aufbauen – das ist das Ziel der Amerikaner für „die nächste Generation von 5G“ und ihr Angebot an die Europäer.

Wirtschaft befürwortet Huawei

Eine Entscheidung der Bundesregierung zur Beteiligung von Huawei beim 5G-Netzwerkaufbau steht noch aus. Anzumerken bleibt, dass in Berlin offenbar die Bereitschaft schwindet, die unverhohlenen Drohungen der Trump-Administration zum Anlass zu nehmen, um Huawei auszuschließen. Nach einer geheimen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag in der vergangenen Woche ließen sich Teilnehmer mit der Einschätzung zitieren, die angeblichen US-Beweise seien „wenig erhellend“ und „nicht überzeugend“. Florian Flade, Georg Mascolo: Keine Beweise für Spionage durch Huawei. tagesschau.de 17.02.2020. Medienberichten zufolge äußerten am Rande der Sicherheitskonferenz mehrere deutsche Regierungsvertreter „große Zweifel am Wahrheitsgehalt“ der US-Behauptungen. Ein deutscher Regierungsfunktionär sprach offen von „Propaganda“.

Huawei gilt als führend bei 5G; ein funktionierendes 5G-Netz wiederum wird zwingend benötigt, um die modernsten Zukunftstechnologien anwenden zu können. Manager deutscher Wirtschaftsunternehmen warnen, ein Ausschluss von Huawei sei mit höheren Kosten und einem schmerzlichen Rückstand bei 5G verbunden. Entgegen der Proteste der Wirtschaft war Medienberichten zufolge die Bundesregierung zunächst willens, in den Ausschreibungs-dokumenten den Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland vorzusehen. Demnach sollte die Ausschreibung für 5G so formuliert werden, dass Huawei sich nicht bewerben kann. Das würde letztlich der Trump-Administration in die Hände spielen, den US-Markt gegen die Konkurrenz von Huawei und weitere chinesische High-Tech-Unternehmen abzuschotten.

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm wandte demgegenüber ein, dass ein „Anti-Spionageabkommen“ zwischen Deutschland und China dabei helfen könnte, Huawei eine Beteiligung am Netzaufbau zu ermöglichen. Die Nutzung der Huawei-Technologie wird von der Wirtschaft befürwortet, da sie den schnellsten und kostengünstigsten Aufbau des strategisch wichtigen 5G-Netzes verspricht. Experten warnen, ohne Huawei drohe Deutschland um mindestens zwei Jahre in Rückstand zu geraten.

Der US-Botschafter Richard Grenell, setzte im Nachgang der Sicherheitskonferenz seine von deutschen Regierungsstellen als erpresserisch bezeichnetes Vorgehen fort, indem er über Twitter drohte, Washington werde an Staaten, die Huawei-Technologie nutzten, womöglich keine Geheimdienstinformationen mehr weitergeben. In Berlin stoßen die Drohungen wie auch die durchsichtigen Spionagevorwürfe gegen Huawei zunehmend auf Abwehr.