Rechtsruck in Neu-Delhi unter Modi II

11.03.2020 | John Neelsen

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2014 | Narendra Modi, Flickr | CC BY-SA 2.0

Zeitgleich mit dem Besuch Donald Trumps Ende Februar in Indien erreichten auch die blutigen Ausschreitungen um ein neues Migrations- und Staatsbürgerschaftsrecht einen Höhepunkt. Formell völlig unabhängig voneinander kulminiert in beiden Ereignissen doch zugleich ein verbindendes Charakteristikum der Außen – und Innenpolitik der Regierung Modi seit ihrer Wiederwahl im Mai 2019. Eine janusköpfige prinzipiell nationalistische Wende. Die geopolitischen Implikationen dieser „India First“ Orientierung werden beim Besuch Trumps ebenso deutlich wie sich ihre hindu-nationalistische Spielart in der Innenpolitik bei der Behandlung speziell der muslimischen Minderheit immer klarer herausschält, wie im Folgenden aufgezeigt wird.

Entgegen allen Prognosen wurde die ‚Nationaldemokratische Allianz‘(NDA), ein rechtskonservatives Bündnis unter Führung der „Indischen Volkspartei“ BJP (Bharatiya Janata Party) bei den 17. Parlamentswahlen im April/Mai 2019 wiedergewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 67% in der mit 900 Millionen Wahlberechtigten größten Demokratie der Welt stimmten 45% für die NDA. Im Vergleich zu den knapp 20% für die über Jahrzehnte herrschende Indische Kongress Partei (INC „Indian National Congress“) erreichte die BJP allein über 37%. Begünstigt durch das reine Mehrheitswahlsystem entsendet sie eine absolute Mehrheit von 303 der insgesamt 545 Abgeordneten in das Bundesparlament in Neu-Delhi (gegenüber nur 52 vom INC). Den Umschwung in der Wählerstimmung weg von Agrarkrise, Arbeitslosigkeit und Korruption bewirkte ein Selbstmordanschlag Mitte Februar in Kaschmir mit 40 getöteten Soldaten. Von von Pakistan aus operierenden Freischärlern zu verantworten, befahl Premier Narendra Modi die Bombardierung pakistanischen Territoriums; es war die erste grenzüberschreitende Kriegshandlung seit 1971. Nationale Sicherheit und Kampf gegen den Terrorismus waren von nun an die alles beherrschenden Themen im Wahlkampf, Premier Narendra Modi der berufene Führer, bewährter und starker ‚Wächter‘ (chowkidar) über das Wohl der Nation.[1]

Außenpolitisch schlägt sich dies in einer schon in seiner ersten Amtszeit 2014-19 von Modi verfolgten Politik der absoluten Priorisierung nationaler Interessen als regionaler Hegemonialmacht und aufsteigender Weltwirtschaftsmacht nieder. Innenpolitisch zielt sie auf eine die alltägliche indische Pluralität von Religion und Kaste, Region und Sprache überlagernde Polarisierung zwischen Hindus und Muslims ab. Der Nationalismus wird dabei bewusst in einen exkludierenden Hindunationalismus transformiert und verengt. Verschweißt als zwei Seiten derselben Medaille werden dabei im öffentlichen Bewusstsein zum einen das Trauma der 1947 erfolgten Teilung des kolonialen British India in das mehrheitlich hinduistische Indien und das islamische Pakistan mit Millionen Toten und Flüchtlingen. Zum anderen geht es um das problematische Verhältnis zur eigenen, seit mehr als 1000 Jahren in Indien ansässigen, über das ganze Land verteilten muslimischen Minderheit von 200 Millionen und damit einem Siebtel der Gesamtbevölkerung. Ökonomisch abgehängt, kam es immer wieder zu religiös-ethnischen Konflikten, die besonders zu Wahlkampfzeiten von politischen Parteien angezettelt und instrumentalisiert wurden. Die BJP, politischer Arm der 1925 gegründeten RSS (‚Rashtriya Svayamsevak Sangh‘), einer rechtsgerichteten, hindunationalistischen paramilitärischen Freiwilligenorganisation, hat sich dabei besonders hervorgetan. Neben Propagierung und Glorifizierung des Hindutums (Hindutva) schreckte sie auch nicht vor gewalttätigen anti-muslimischen Ausschreitungen bis hin zu Pogromen zurück. Premier Modi selbst wurde als seinerzeitiger Ministerpräsident von Gujarat für solche organisierte Gewalt gegen Muslimen in Ahmedabad 2002 verantwortlich gemacht, was ihm bis zu seiner Wahl als Regierungschef Indiens 2014 ein Einreiseverbot in die USA eintrug. 

Der Staatsbesuch Trumps und „Die globale strategische Partnerschaft“ Indien-USA

Anders als in weiten Teilen der übrigen Welt wurde die Wahl Donald Trumps 2016 zum Präsidenten der USA in Neu-Delhi begrüßt. Die Unterstützungskomitees der höchst erfolgreichen, 4 Millionen zählenden indischen Minderheit in den USA, die sich für Trump und für gute Beziehungen zwischen Washington und Neu-Delhi einsetzt, spielten dabei sicher eine wichtige Rolle. Fünfmal haben sich seitdem Trump und Modi getroffen, zuletzt im Februar 2020 als das US-Präsidentenpaar zum 1.Mal Indien besuchte. Wichtigster medialer Höhepunkt war die Begrüßung des Gastes durch Hunderttausende in Modis Heimatstaat Gujarat. Nicht nur die besondere wechselseitige persönliche Wertschätzung wurde mehrfach betont, die Unterstützung Trumps für seine Wiederwahl im laufenden Jahr durch die indische Regierung war beabsichtigt. Eine engere militärische Zusammenarbeit wurde vereinbart. Die Lieferung von US-Waffen in Höhe von 3 Mrd. $ wurde unterzeichnet, auch wenn Indien eine Koproduktion bevorzugt hätte, um die über Jahrzehnte dominierende waffentechnische Zusammenarbeit mit der SU bzw. Russland weiter zurückzuführen. Außenpolitisch war für Delhi sehr bedeutsam, dass ein US-Präsident nur Indien und nicht -wie stets in der Vergangenheit- zugleich auch Pakistan besuchte. Die politische Elite Indiens fühlte sich damit in der Einschätzung der herausragenden regionalen und geostrategischen Bedeutung ihres Landes angemessen gewürdigt.

Auf handelspolitischer Ebene blieben Erwartungen auf eine Beilegung des bilateralen Handelsstreits eher enttäuscht. Hier gab es wenig Bewegung, nachdem Trump Indien als das ‚Land mit den höchsten Einfuhrzöllen‘ und Profiteur bei der Delokalisierung von Dienstleistungen zu Lasten amerikanischer Arbeitskräfte attackiert, Importe erschwert und Neu-Delhi seinerseits mit drastischen Einfuhrzöllen auf ausgewählte US-Importgüter reagiert hatte. Vor allem aber hatte Indien auf Wiederanerkennung des Status als Entwicklungsland und die damit im Rahmen der Welthandelsorganisation vorgesehenen Handelserleichterungen gehofft. Schließlich erfüllten sich auch die Erwartung an die Unterzeichnung eines Vertrags zur Errichtung von 5 Kernkraftwerken noch nicht. Umgekehrt zeigte sich Modi von Trumps Plädoyer, Huawei von der Installation der 5G Technologie in Indien auszuschließen, unbeeindruckt.

Doch ein Schluss nach dem Motto „außer Spesen nichts gewesen“, wäre verfrüht. Die formal mageren Ergebnisse des 1 ½ tägigen Treffens verbergen trotz der so beträchtlichen wirtschaftlichen und internationalen Ungleichgewichte gleichwertige Partner mit jeweils eigenen nationalen Prioritäten. Anders als die ungleich potentere EU ist Indien nicht bereit, sich den USA unterzuordnen. Dabei überschneiden sich zentrale Interessen der beiden Länder. Dies gilt nicht zuletzt für die Haltung zu China. Indien sieht die wachsende maritime Präsenz der Volksrepublik im Indischen Ozean ebenso wie die Verträge Beijings bzgl. Krediten, Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten mit Pakistan, Bangladesch, Sri Lanka, Myanmar und Nepal als Bedrohung seines eigenen Selbstverständnisses als unbestrittener einziger regionaler Führungsmacht. Wie die USA lehnt Indien die Seidenstraßen Initiative ab. Und während Neu-Delhi die wachsende Distanz der USA zu Pakistan begrüßt, fühlt es sich zugleich aus den gleichzeitigen Verhandlungen mit den Taliban zur Zukunft Afghanistans ausgeschlossen. Dass der pakistanische Premier Imran Khan zur Unterzeichnung des Vertrags zwischen den USA und den Taliban nach Doha eingeladen war und dort auch mit US-Außenminister Pompeo zusammentraf, konnte Delhi nur missfallen. Bedeutete es doch zumindest implizit eine Anerkennung der berechtigten Interessen Pakistans an der Zukunft und politischen Ausrichtung Afghanistans, aus Sicht Islamabads seinem strategischen Glacis im Existenzkampf mit Indien, das seinerseits dort bedeutsame Wirtschaftsinteressen hat.

Die zur „Globalen Strategischen Partnerschaft“ aufgewertete bilaterale Beziehung liegt in beiderlei prinzipiellem Interesse, wenngleich (noch) mit ungleicher Gewichtung. In der umfassenden, inkl. militärischen, zunehmend konfrontativ aggressiven Strategie Washingtons gegenüber der aufstrebenden Weltmacht China mit dem Bemühen, die Handelsverflechtung mit der VR auszudünnen, das Land vom globalen Technologie-Markt abzuschneiden, seine Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten mithilfe völkerrechtswidriger exterritorialer Sanktionen auszunutzen, im Namen von Demokratie und Menschenrechten, man denke an Hongkong, die Uiguren und Taiwan, die internen politischen Verhältnisse zu destabilisieren und schließlich mit Australien, Japan und Indien im Rahmen der ‚Quad‘ eine indo-pazifische anti-chinesische Allianz zu schmieden, spielt Indien eine zentrale Rolle. Nurmehr Supermacht allein auf militärischer Ebene sind die USA angesichts des eigenen relativen Machtverlusts sowie dessen ihrer traditionellen Alliierten in Westeuropa und Ostasien, abgesehen von der wachsenden Brüchigkeit ihrer Bündnisse, nicht mehr in der Lage, ihre historische Hegemonie zurückzugewinnen. In diesem Kampf um globale Vorherrschaft zwischen den USA und China, zwischen absteigender und aufstrebender Supermacht, kommt Indien aus der Sicht Washingtons eine strategisch entscheidende Rolle zu. Erst dessen Parteinahme würde das Konzept vom Indo-Pazifik als strategischem Raum zur Einkreisung Chinas real werden lassen, die geopolitischen Gewichte entscheidend zu Gunsten der USA verlagern.

Doch bei aller Überlappung Neu-Delhis historische und strategische Sicht deckt sich nicht ganz mit der der USA: Opfer europäischen Kolonialismus, führendes Mitglied der Blockfreien bzw. Dritten Welt gegen Neokolonialismus, Interventionismus und generell ein vom imperialistischen Westen beherrschtes Weltsystem. Beim Kampf um eine gerechtere wirtschaftliche und politische Weltordnung ist China weniger übermächtiger Konkurrent als Alliierter, wie die gemeinsame Mitgliedschaft in der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit und den BRICS verdeutlicht. Weder Hegemonie einer einzigen Macht noch ein ‚Chimerika‘ Duopol liegt in seinem Interesse. Die Politik des ‚India First‘ orientiert sich am absoluten Primat nationaler Interessen, d.h. wirtschaftliche Entwicklung, regionale Hegemonie, geopolitische Einfluss. Nicht als Vasall oder Mitglied eines festen Bündnisses, sondern prinzipiell nach allen Seiten offen wird dies am besten durch Erweiterung seiner strategischen Autonomie im Rahmen eines multipolaren geopolitischen Systems realisiert.

Kaschmir – Brennpunkt der Nationalismen, Knotenpunkt von Innen- und Außenpolitik

Jammu und Kaschmir: Wenige Monate nach der Wahl wurde der seit 1954 im Artikel 370 der indischen Verfassung verbriefte Sonderstatus des indischen ‚Jammu und Kaschmir‘ von Neu-Delhi aufgehoben. Dieser beinhaltete eine eigene Verfassung mit speziellen Autonomierechten, einer eigenen Staatsbürgerschaft und Flagge. Hinzu kam eine nur den 12.5 Millionen Kaschmiris bzw. staatlich anerkannten ‚permanent residents‘ vorbehaltene Niederlassungsfreiheit im Verbund mit einem exklusiven Recht auf Eigentum und Erwerb von Land. Weit überwiegend muslimisch und damit ursprünglich Pakistan zugedacht, wurden seit 1947 fünf Kriege um die Zugehörigkeit des historischen Fürstenstaates Kaschmir ausgefochten. Aufgeteilt zwischen Pakistan (1/3 ‚Azad Kashmir und Gilgit-Baltistan‘), China (Trans-Karakorum und Aksai Chin) und Indien (1/2 ‚Kashmir-Tal und Ladakh), das ganz Kaschmir für sich beansprucht, ohne international anerkannte Grenzen ist es eine der weltweit höchst militarisierten, wegen mangelnder Vorwarnzeiten zwischen den drei beteiligten Atommächten zudem risikoreichsten Regionen.

Im August 2019 wurde der Sonderstatus von Jammu und Kaschmir im Namen von Sicherheit, nationaler Integration und wirtschaftlicher Entwicklung von der Regierung unter Einsatz militärischer und weiterer repressiver Maßnahmen aufgehoben. Die dauerhaft vor Ort stationierten 600.000 Armeeangehörigen wurden um Zehntausende verstärkt, der Waffeneinsatz erleichtert, Ausgangssperren verhängt, Internet, Handy- und Festnetz abgeschaltet. Eine territorial-administrative Neugliederung des Bundesstaates unter Einbeziehung des von China beanspruchten Karakorums in zwei, von Neu-Delhi direkt verwaltete Unions-Territorien eingerichtet. Damit wurde innerhalb weniger Tage (a) der konstitutionell verankerte Sonderstatus Kaschmirs unilateral durch die Regierung in Neu-Delhi kassiert; (b) die Regierung Kaschmirs wurde weder angehört noch am Verfahren beteiligt, sondern abgesetzt, führende Politiker verhaftet; (c) eine Volksbefragung wurde angesichts einer seit Jahrzehnten existierenden Sezessions- bzw. Unabhängigkeitsbewegung gar nicht erst in Erwägung gezogen; (d) ausländische Proteste, so seitens Pakistans oder der Volksrepublik Chinas, zurückgewiesen, Kaschmir zur rein internen Angelegenheit Indiens erklärt. (e) mit demselben Argument wurden Angebote ausländischer Regierungen, wie der USA bzw. internationaler Organisationen, zur Vermittlung abgelehnt.

Neben der Aushöhlung der indischen Demokratie durch staatliche Organe und die Regierung – unterstützt von weiteren nationalistischer Parteien- dürfte, wie z.B. in den historischen Siedlungsgebieten der Tamilen in Sri Lanka vorexerziert, das langfristig Ziel in der Kolonisierung der Region im Verbund mit Hinduisierung der Bevölkerung durch die breite Ansiedlung von Bürgern anderer Bundesländer bestehen.

Mehrheitsnationalismus und ethnische Demokratie

Seit Dezember 2019 erschüttern gewalttätige Demonstrationen und zunehmend kommunale Konflikte Großstädte und Universitäten sowie den Nordosten des Landes, vor allem den Bundesstaat Assam. Bis Ende Februar waren allein in Delhis ärmeren Vororten 38 Menschen, vornehmlich Muslime, ums Leben gekommen. Augenzeugen zufolge blieb die Polizei -anders als bei vorangegangenen rabiaten Aktionen der Sicherheitskräfte in den beiden Prestige Universitäten der Stadt, Jawaharlal Nehru und Jamia Millia Islamia (National Islamic University)- auf Anweisung des von der BJP besetzten Innenministeriums weitgehend untätig.[2] Hintergrund sind grenzüberschreitende Migration, Anlass ein Ende 2019 zunächst für Assam erlassenes neues Staatsbürgerschaftsgesetz, der Citizenship Amendment Act (CAA). Er ermöglicht Flüchtlingen bzw. illegalen Einwanderern aus den Nachbarländern, ob Hindus, Parsen, Sikhs, Christen, Jains oder Buddhisten, den Erwerb indischer Staatsbürgerschaft.[3] Der bewusste Ausschluss von Muslimen, da sie in ihren Ursprungländern, ob Afghanistan, Bangladesch oder Pakistan, prinzipiell keinerlei religiöser Verfolgung ausgesetzt seien, ist für Kritiker nur Vorwand. In Wirklichkeit sei er Teil einer bewussten Strategie der Aushöhlung des konstitutionell verankerten Säkularismus Indiens generell, der Marginalisierung der 200 Millionen Muslime zu Bürgern zweiter Klasse speziell.

Neben Stammesangehörigen und Unberührbaren gehören die Muslime zu den sozio-ökonomisch besonders benachteiligten Gruppen Indiens. Gerade die städtischen Pauper unter ihnen gehen auf die Straße, weil sie, allenfalls über Geburtsurkunden verfügend, fürchten müssen, ihre Staatsangehörigkeit im Zuge des landesweit geplanten Zensus im Rahmen des CAA nicht belegen zu können, staatenlos bzw. in eines der Nachbarländer abgeschoben zu werden.

Unbegründet ist ihre Angst nicht, haben sie doch die Lage in Assam vor Augen. Dort sollen alle, die ihren dauerhaften Aufenthalt vor 1971 nicht nachweisen können, in Lager gesperrt werden, gelten sie doch als illegale Migranten bzw. ‚Infiltrierte‘ aus Bangladesch. Nur durch einen schmalen Landkorridor (22 km) mit dem Rest des Landes („India’s chicken neck“) verbunden, mit umstrittenen Grenzen zu Bangladesch, China und Bhutan, dazu traditionell von Stammesangehörigen mit eigenen, meist nicht-hinduistischen Kulturen und Sprachen bewohnt, ist der Nordosten trotz seiner geringen Bevölkerung von 40 Millionen (4% der Einwohner ganz Indiens) von zentraler strategischer Bedeutung für Neu-Delhi.[4] Die heutige konfliktuelle Situation hat historische Wurzeln: Das historische Bengalen wurde am Ende der britischen Kolonialzeit 1947 in ein hinduistisches West- und ein vornehmlich muslimisches Ost-Bengalen aufgeteilt. Das letztere wurde als Ost-Pakistan Teil des neu gegründeten Pakistan mit seinem staatlichen und politischen Zentrum im 3000 km entfernten West-Pakistan. Vielfältige Widersprüche und Benachteiligungen des bengalisch-sprechenden Ostens durch die vom Militär dominierte herrschende Klasse im Westen führte zunehmend zu Konflikten und schließlich zur Bildung einer militanten Sezessionsbewegung. Deren Erfolg in Form der Gründung des unabhängigen Bangladesch mit dem Islam als Staatsreligion verdankt sie nur der militärischen Intervention Indiens. Die anfangs engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechterten sich jedoch angesichts ungeklärter Grenzverläufe (allein 190 Enklaven), Konflikten um die Aufteilung der Wasser des Ganges sowie massenhafter Migration aus dem bevölkerungsreichen, dicht besiedelten und landarmen Bangladesch in den fruchtbaren Nordosten Indiens. Trotz eines 1985 geschlossenen bilateralen Abkommens gingen die Demonstrationen, Plünderungen und Brandschatzungen besonders in Assam weiter und auch ein in der Folgezeit von Indien entlang der 4000 km langen Grenze errichteter drei Meter hoher Stacheldrahtverhau, patrouilliert von mit Schießbefehl ausgestatteten Truppen, brachte keine entscheidende Wende. In der Folge wurde ein Zensus zur Bestimmung der Staatsangehörigkeit mit Stichtag 26.3.1971 (Gründungstag von Bangladesch) für Assam zwecks Identifikation und Rückführung aller Illegalen beschlossen, aber zunächst nicht umgesetzt. Erst auf Intervention des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) wurde beginnend mit Assam 2013 die gesetzliche Auflage zur Erneuerung des mit dem 1. Zensus des unabhängigen Indien 1951 anlegte National Register of Citizens (NRC) in Angriff genommen. Bei den im Herbst 2019 bekannt gemachten Ergebnissen fehlen 2 der 33 Millionen Einwohner des Bundeslandes. Sie gelten a priori als Illegale, die zur Deportation bzw. zur Kasernierung in Lagern bestimmt sind. Wegen der großen Zahl von Nicht-Muslimen unter ihnen, wurde dann kurzfristig das diese religiösen Gruppen bevorzugende CAA erlassen. Doch Assam ist nur der Anfang: In ihrem Wahlmanifest 2019 hatte die BJP angekündigt, den Zensus bzgl. Staatsangehörigkeit für alle 1.3 Milliarden Einwohner durchzuführen. Schon jetzt wurde der Bau von Lagern für ‚Infiltrierte‘, die in ihre Herkunftsländer nicht zurückkehren wollen oder können, in verschiedenen Teilen des Landes angeordnet.

Während die Assamesen gegen Migranten in ihrem Bundesstaat generell demonstrieren, Intellektuelle und Liberale den säkularen Charakter des Staates wegen des impliziten Ausschlusses von Muslimen aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz 2019 prinzipiell gefährdet sehen, sorgen sich Muslime um ihre langfristige Sicherheit und Staatsbürgerrechte. Hindunationalisten dagegen fühlen sich ermutigt, aufgestachelt durch eine exkludierende, bis zu den Anfängen der RSS-Bewegung vor 90 Jahren zurückreichende Hindutva-Politik der regierenden BJP. Die Zerstörung 1992 der 1528 erbauten Babri-Moschee in Ayodhya durch Hindunationalisten mit BJP Mitgliedern an vorderster Front bis hin zur jüngsten Ablehnung des Taj Mahal als un-indisches Erbe sind danach nur erste, zudem eher symbolische Schritte. Langfristig soll im Gefolge einer national-populistischen Strategie eine, die Grundprinzipien der Demokratie, Gleichheit und Freiheit, faktisch aufhebende „ethnische Demokratie“ zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit von 80% Hindus und zu Lasten der Minderheiten, vor allem Muslimen, als minderberechtigten, wenn nicht zu eliminierenden Staatsbürgern etabliert werden.[5] Die Polarisierung der Gesellschaft wird programmatisch verankert in RSS und ihrer Tochterorganisationen (‚Sangh Parivar‘) und real politisch durch die regierende BJP vorangetrieben. Die nach Kasten, Religion, Sprache, sozio-ökonomischem Status und Klasse höchst fragmentierte Mehrheitsgesellschaft wird vereint in der Furcht vor den Muslimen als innerer Bedrohung und äußeren Feinden in Gestalt der islamischen Nachbarländer. Hinter der Fassade der formalen Demokratie werden immer mehr faschistische Züge virulent.


[1] Mentschel, S., Nach der Wiederwahl Modis, pp 22-27, in: WeltTrends 155, September 2019.
[2] L’Inde ébranlée par les violences intercommunautaires à Delhi AFP, le 27 février 2020
[3] Vgl. Daum, Pierre, « En Inde, la chasse aux « infiltrés » sowie « La Question identitaire déchire le pays », Le Monde diplomatique, mars 2020 pp 10f.
[4] Beleg für die Vielfalt der Völker der Region und die Konflikthaftigkeit ihrer Beziehungen untereinander und zu Neu-Delhi ist die Tatsache, dass sich dort heute 7 -von insgesamt 29- Bundesstaaten der indischen Union befinden.
[5] Vgl. Auch Jaffrelot, Ch., L’Inde de Modi : National-Populisme et Démocratie Ethnique, Paris 2019. Als historisches Vorbild seiner Analyse von ‚ethnischer Demokratie‘ dient Jaffrelot der Staat Israel „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zugleich basierend auf systematischer Apartheid angesichts von Ausschluss und Benachteiligung der (israelischen) Palästinenser.