Geplanter US-Truppenabzug aus Deutschland – kein Grund zum Jubeln

2019 | The National Guardhttps://www.flickr.com/photos/thenationalguard/, Flickrhttps://flic.kr/p/2hhH9xp | https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/CC BY 2.0

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Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Jetzt „droht“ Trump, diese Truppenstärke auf 25.000 zu reduzieren. Über die Ankündigung sollte sich niemand zu früh freuen. Es steht zu befürchten, dass mindestens Teile der für den Abzug aus Deutschland vorgesehenen Truppen nach Polen und damit näher an die Westgrenze Russlands verlegt werden. Dort sind bereits 4.500 US-Soldaten stationiert, die Entsendung weiterer 1.000 US-Soldaten dorthin ist bereits beschlossen.

Wie die IMI (Informationsstelle Militarisierung) betont, handle es sich bei dem geplanten Rückzug um solche Truppenkontingente,

…die aufgrund ihrer schweren Bewaffnung und langen Verlegungszeiten strukturell nicht für die von der US-Regierung anvisierten globalen Interventionskriege geeignet sind. Deswegen werden sie auch keineswegs ersatzlos gestrichen, sondern durch drei schnell stationierbare und hochflexible Brigaden mit jeweils zwischen 3.000 und 5.000 Soldaten ersetzt, die hierfür weitaus besser vorbereitet sind.

Beim angekündigten „Truppenabzug“ geht es nicht um eine substanzielle Reduktion der militärischen Präsenz der USA in Deutschland. Hier stationiert bleiben die u.a. in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. Die Luftwaffen- und Militärstützpunkte in Spangdalem, Ramstein, Kaiserslautern, Baumholder, Wiesbaden, Ansbach, Grafenwöhr, oder das Stuttgarter Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa, bilden nach wie vor die Drehscheibe der militärischen Globalstrategie der USA.

NATO-Chef Stoltenberg wies darauf hin, dass „…Stützpunkte wie Ramstein oder das Militärkrankenhaus in Landstuhl sind essentiell für das, was die USA seit Jahrzehnten in Nahost, Afghanistan Irak oder Afrika tun.“ Für die weltweiten US-Kriegsverbrechen ist Deutschland unverzichtbar.

Wird Deutschland von den USA erpresst?

Das behauptet der Fraktionschef der Linken im Bundestag und argumentiert damit aber am Problem vorbei. Bei einer Erpressung versucht jemand, sich durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern.

Ein wirklicher Abzug von US-Streitkräften aus Deutschland wäre aber kein „empfindliches Übel“, sondern könnte ein Schritt zu Abrüstung und Entspannung sein, mit erheblichem Kollateralnutzen für die Umwelt. Idealerweise sollten mit den abziehenden Truppen auch gleich die US-Atomwaffen abgezogen und vernichtet werden. Trumps Hinweis, auf den Wirtschaftsfaktor der rund 34.000 Soldatinnen und Soldaten sowie der rund 17.000 Zivilangestellten in Deutschland macht deutlich, wie notwendig eine Konversionspolitik ist, in der die Arbeitsplätze der Menschen in den entsprechenden Regionen nicht länger von der Kriegspolitik der USA abhängen.

Zu befürchten ist, dass den Befürwortern einer Militarisierung der EU die „Drohungen“ Trumps Munition liefert für neue europäische Waffenprogramme und ein eigenständiges EU-Militärpotential.

Siehe hierzu auch Fred Schmid: Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten.

Der geplante „Truppenabzug“ der USA ist also kein Grund zur Erleichterung oder gar zur Freude. Im Gegenteil – er fügt sich ein in ein globales NATO-Konzept, in dem die NATO unter massiver Beteiligung Deutschlands an die Westgrenzen Russlands vorrückt und mit modernisierten Atomwaffen droht, während sich die USA militärisch stärker gegen China in Stellung bringen.