Die EU und ihre weltweit ausgerichtete infrastrukturelle Konnektivitäts-Strategie

29.12.2021 | Karin Kulow

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Screenshot aus dem Imagevideo zur „Global Gateway“-Strategie.

Auf dem G7-Gipfeltreffen Mitte Juni dieses Jahres war US-Präsident Joe Biden im britischen Carbis Bay mit seinem dort vorgestellten Konzept „Build Back Better World (B3W)“ zum gezielten Angriff auf die 2013 vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping ins Leben gerufene Belt and Road Initiative (BRI) übergegangen. Nun schließt sich ihm offenkundig die EU mit ihrer am 1. Dezember 2021 unter dem Terminus Global Gateway (GG) vorgestellten Konnektivitätsstrategie an. Obzwar China expressis verbis darin nicht genannt ist, besteht dennoch keinerlei Zweifel an deren grundsätzlicher Anti-BRI-Ausrichtung. Offensichtlich schwingt dabei für die EU die Hoffnung mit, dadurch die Fähigkeit der westlichen Demokratien und ihrer sie tragenden Werte bei der Bewältigung der heutigen globalen Herausforderungen besser unter Beweis stellen zu können und mithin die beanspruchte Überlegenheit des westlich determinierten Gesellschaftsmodells zu untermauern.

Hehre Versprechen und Vorhaben

Die Idee zu diesem Global-Gateway-Konzept war von der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen bereits im September in deren Rede an die Union angekündigt worden. Gemäß ihrer dortigen Aussagen sollte es mit GG – bei ausdrücklich betonter Achtung der Würde und Freiheit der Menschen – in erster Linie darum gehen, „weltweite hochwertige Infrastrukturverbindungen zwischen Waren, Menschen und Dienstleitungen“ zu implementieren; „einen wertebasierten Ansatz (zu) verfolgen, der den Partnern Transparenz und gute Governance ermöglicht“ sowie insbesondere „Investitionen in Afrika (zu) tätigen, um einen Markt für grünen Wasserstoff zu schaffen, der die beiden Küsten des Mittelmeeres miteinander verbindet“. Weil eben, so von maßgeblicher EU-Seite angenommen, die Welt wisse, dass Europa transparent sei, gute Regierungsarbeit leiste und keine Schuldenberge hinterlasse und überdies auch die private Wirtschaft mit an Bord habe. Also alles, woran es der chinesischen BRI unterstellterweise hauptsächlich mangele. Es handelt sich in seinem Ansatz um ein innovativ-konnektives Unterfangen, dessen Projekte nach Angaben des US-amerikanischen Datenanbieters Refinitiv Anfang 2020 erstmals den Wert von vier Billionen USD erreicht haben; davon 1.590 reine BRI-Projekte im Wert von 1,9 Billionen USD sowie weitere 1.574 Projekte mit chinesischer Beteiligung im Wert von 2,1Billionen USD.

Für das nun knapp drei Monate später gemeinsam von der EU-Kommissionspräsidentin und dem EU-Außenbeauftragten in einer 13-seitigen Fassung offiziell vorgestellte EU-Global Gateway-Konzept sollen als die Schlüsselprinzipien gelten: Demokratische Werte und hohe Standards; Gutes Regieren und Transparenz; Partnerschaft auf „Augenhöhe“; Grün und Sauber; Fokussierte Sicherheit sowie Mobilisierung privater Investments.

Hinsichtlich seines Investmentbudgets steht für GG erklärtermaßen die Summe von 300 Mrd. Euro, die sich über den Zeitraum 2021 bis 2027 erstrecken soll und von denen 135 Mrd. Euro aus dem EU-Fonds für nachhaltige Entwicklung stammen. Es handelt sich also genaugenommen lediglich um für GG umgewidmete bisherige EU-Haushaltsmittel. Und umso größere Betonung liegt deshalb offensichtlich auf der Akquirierung möglichst noch reichlich Geld aus privater Hand. Als wichtigstes Finanzinstrument bei alledem fungiert der European Fund for Sustainable Development Plus (Europäischer Fonds für Nachhaltige Entwicklung – EFSD+). Für Entwicklung- und Umsetzungsangelegenheiten zuständig ist das „Team Europe Initiatives“[1].

Als inhaltliche Schwerpunkte mit partiell bezifferten Investitionssummen sind klassifiziert:

  • Hier sollen digitale Netzwerke und Infrastrukturen verschiedenster Art, darunter Untersee- und terrestrische Glasfaserkabel, wie ebenso künstliche Intelligenz bereitgestellt und das Open Internet als ein Schlüsseltreiber sowohl bei der Innovation als auch in der sozio-politischen, -ökonomischen und -kulturellen Entwicklung befördert werden. Zusätzlich zu den von der EU für die im sogenannten BELLA-Programm[2] bereitgestellten finanziellen Mittel in Höhe von 26,5 Mio. Euro sollen weitere 15 Mio. verfügbar gemacht werden.
  • Klima und Energie. Den Ausgangpunkt dafür sollen die Festlegungen des Glasgow Climate Pact von 2021 bilden; d.h., die weltweit gültige Verpflichtung zur Netto-Null-Reduzierung der CO2-Emissionen bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts, einschließlich der EU-Verpflichtung, bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent. Speziell für Afrika vorgesehen sind in diesem Bereich 3,48 Mrd. Euro – davon 2,4 Mrd. für den sub-saharischen Raum und 1,08 Mrd. Euro für dessen Norden.
  • Die Orientierung liegt hier auf der Beförderung weltweiter Infrastrukturinvestments zur Gewährleistung nachhaltiger, smarter, resilienter, inklusiver und sichererer Transportnetzwerke aller Art (auf der Schiene und der Straße wie zu Wasser und in der Luft). Um bessere, in Übereinstimmung mit der grünen und digitalen Transformation befindliche Transportverbindungen zu gewährleisten, sollen 4,6 Mrd. Euro bereitgestellt werden.
  • Gesundheit. Der diesbezüglichen, vor allem auch in Afrika durch die Corona-Pandemie noch prekärer gewordenen Lage soll insbesondere versucht werden, durch vorrangiges Augenmerk auf die Sicherheit der Lieferketten wie ebenso auf die Entwicklung lokaler medizinischer Produktion wirksam beizukommen. Dementsprechend sollen die Investments in nachhaltige Infrastruktur und das regulatorische Umfeld für die einheimische Produktion von Heilmitteln und medizinischen Technologien fließen. Auch, um insbesondere solche gesundheitlichen Geißeln wie COVID-19, Malaria, Gelbfieber, TBC oder HIV/AIDS zu überwinden.
  • Bildung und Forschung. Hier soll es um Investitionen in qualitative und digitale Bildung mit einer lebenslangen Lernperspektive gehen, bei der insbesondere auch die Inklusion von Mädchen, Frauen und anderen vulnerablen Gruppen Berücksichtigung findet. Ebenso angekurbelt werden soll die Kooperation in Forschung und Innovation. Zu diesem Zweck ist die Aufstockung des internationalen Teils des ERASMUS-Programms[3] im GG-Zeitraum auf 2,2 Mrd. Euro avisiert.

Wie US-Präsident Biden mit dem von ihm verkündeten B3W-Anti-BRI-Programm, so will gleichfalls die EU bei der Implementierung ihres Global Gateway eng „mit gleichgesinnten Partnern“ zusammenarbeiten; analog ihren bereits bestehenden Konnektivitäts-Partnerschaften mit Japan und Indien. Überdies wird von ihr angestrebt, bei künftigen internationalen hochrangigen multilateralen Begegnungen GG als Priorität auf der jeweiligen Agenda zu platzieren. So vor allem auch bei dem für Februar 2022 vorgesehenen EU-African Union Summit. Für den Juni 2022 indessen geplant ist dann ein erstes Treffen der GG-Mitwirkenden, auf welchem der bis dahin ereichte Stand resümiert sowie die erforderlichen nächsten Schritte festgelegt werden sollen.

Vielerlei skeptische Einwände

Es mag vielleicht an der sich wieder verschärfenden pandemischen Situation liegen, dass das von der EU selbst so hoch gepriesene Global-Gateway-Projekt in der Öffentlichkeit bislang kaum wahrgenommen worden ist. Mal abgesehen von den lobenden Worten, die seitens des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) verlauteten, wonach es höchste Zeit sei, den bislang nahezu konkurrenzlosen chinesischen Infrastrukturangeboten Alternativen nach europäischen Standards zu offerieren.

Während einerseits zwar die Reaktion darauf ziemlich spärlich ausfällt, sticht andererseits um so mehr die nahezu einhellige, wenn auch unterschiedlich determinierte Skepsis bei Analysten wie anderen Kommentatoren ins Auge. Mit dem deutlichen Tenor, ernsthafte Zweifel an der Funktionalität wie Wirksamkeit von GG zu hegen.

Was die skeptischen Stimmen betrifft, so lassen sich diese mindestens in dreierlei Richtungen gruppieren:

Um so bezeichnender ist, dass sich selbst aus dem politischen Lager der EU-Kommissionspräsidentin kritische Stimmen zu Wort melden. So sähe für den EU-Abgeordneten Markus Ferber von der CSU ein großer Wurf anders aus, und GG sei eine verpasste Chance für eine europäische Entwicklungspolitik des 21. Jahrhunderts.

Eine Waffe im neuen Kalten Krieg oder Mittel zur Bewältigung grundlegender Herausforderungen

Wenngleich natürlich erst noch abzuwarten sein wird, in welcher Weise die EU ihr nun publik gemachtes Global Gateway künftighin umzusetzen vermag – schon allein, da die dafür angezeigten und als vergleichsweise kleiner Posten angesehenen 300 Mrd. Euro bislang keineswegs ausbilanziert sind.

Nichtsdestoweniger aber täte die EU tatsächlich gut daran, insbesondere jene Analysten und Kommentatoren ernst zu nehmen, die vor westlicher Arroganz gegenüber BRI und mithin vor einer gezielten Rivalität warnen. Das wäre vor allem auch von Relevanz für den afrikanischen Kontinent, dem nachweislich eine Schlüsselstellung im GG beigemessen wird.

Zum einen ist China hier bereits in vielfacher Weise präsent. So hat China in bereits reichlich drei Vierteln der Länder in Projekte im Rahmen von BRI investiert und hat überdies unlängst weitere 40 Mrd. USD für verschiedenste Projekte zugesagt. Auch der bereits um 38% gestiegene China-Afrika-Handel soll weiterwachsen, indem China darauf abzielt, bis 2025 eine Steigerung seiner Importe aus Afrika im Umfang von 300 Mrd. USD zu erreichen.
Zudem kann es sich mit seiner gleichfalls ehemaligen kolonialen Geschichte auf nachhaltige Gemeinsamkeiten berufen. Demgegenüber haben – zwar nicht die EU als Ganzes – aber eine ganze Reihe ihrer Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien) – eine teilweise gehörige Last der kolonialen Vergangenheit insbesondere gegenüber dem afrikanischen Kontinent zu schultern. Damit verbundene Ressentiments und gegenseitiges Misstrauen sind verschiedentlich durchaus bis heute virulent.
Und das egoistische Verhalten einiger der genannten Länder bei der Verteilung von notwendigen Impfstoffen im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird sicherlich gleichfalls nicht als lapidar durchgehen. Zumal noch, da von China 13 afrikanischen Staaten sofort Vakzine geliefert worden sind. Hinzu kommt, dass China sich jüngst dazu verpflichtet hat, eine weitere Milliarde Impfstoffdosen zur Verfügung zu stellen, damit 2022 eine 60-prozentige Durchimpfung der afrikanischen Bevölkerung erreicht werden kann. 600 Millionen dieser zugesagten Dosen sind als Spende gedacht; die restlichen 400 Millionen sollen in Gemeinschaftsproduktion chinesischer und afrikanischer Firmen gefertigt werden.

Zum anderen ließen sich durchaus auch einige Berührungspunkte identifizieren zwischen den von der EU für ihr GG definierten inhaltlichen Prioritäten und jenen Schwerpunktfeldern, die auf dem jüngst stattgefundenen China-Afrika-Kooperationsforum (FOAC – Forum on China-Africa-Cooperation) als Teil der chinesisch-afrikanischen Kooperationsvision 2035 in einem Neun-Punkte-Programm[4] fixiert worden sind. Hierzu zählen beispielsweise gesundheitliche Belange, Digitales, Grüne Entwicklung und Umweltschutz oder Bildungsfragen. Auch, dass China seine bisherige Kreditvergabe inzwischen auf den Prüfstand gestellt und dem Tatbestand anzupassen bestrebt ist, wonach es sich selbst bis 2060 zur Klimaneutralität verpflichtet hat und überdies viele der an BRI beteiligten Staaten gleichfalls einem erheblichen Risiko des Klimawandels ausgesetzt sind. Immerhin haben selbst vom Westen als gleichgesinnt angesehene Staaten, darunter auch EU-Mitglieder, bereits Projekte im Rahmen von BRI realisiert. Gar nicht zu reden von den muslimischen Staaten der Nah- und Mittelostregion, die sich ihr nahezu unisono von Anfang an angeschlossen haben. Und auch Israel hat ungeachtet aller Kritik den Ausbau eines neuen Terminals im Hafen von Haifa in Kooperation mit China abgewickelt.

Vermutlich ist es deshalb gar nicht so verwunderlich, wenn bei aller Kritik, die natürlich insbesondere von chinesischer Seite an dem EU-Global Gateway, vor allem wegen dessen beabsichtigter Rivalität mit BRI geübt wird, dennoch auch vermittelnde Töne zu hören sind. Solche, die nicht nur zwischen dem europäischen GG und dem US-amerikanischen B3W differenzieren, sondern die das Augenmerk offensichtlich ganz bewusst auf vorhandene Anknüpfungspunkte mit GG richten. So wurde sicherlich nicht zufällig vom chinesischen Außenamtssprecher Wang Wenbin nach Bekanntgabe des GG-Projektes an vorderster Stelle das Komplementäre mit der BRI in der Infrastrukturkonnektivität betont. Zugleich wurde dabei hervorgehoben, dass China „alle Initiativen, die den Entwicklungsländern helfen, Infrastrukturen aufzubauen und die gemeinsame Entwicklung zu fördern“, begrüße.

Offensichtlich ist damit die Hoffnung verbunden, mit derartigen „good will“-Signalen die bisherige Kooperation zwischen China und der EU im wesentlich fortführen zu können und nicht in eine Art „Krieg“ analog mit den USA münden zu lassen.  Sicherlich dürfte das aber nicht dazu führen, bisher gegen BRI vorgebrachte Vorwürfe völlig aus der Welt zu schaffen. Seien es nun jene stereotypen Vorhaltungen gegenüber China, es an jeglicher Transparenz bei den jeweiligen Finanzierungen missen zu lassen, oder auch die an BRI beteiligten Staaten in die Schuldenfalle zu locken und hauptsächlich eigenen Arbeitskräften Jobangebote zu verschaffen. Oder auch, wie neuerdings, die gegen China erhobene Anschuldigung, seine Kontrolle über die im Rahmen von BRI errichteten infrastrukturellen Einrichtungen als einen strategischen ökonomischen Hebel zur Erringung der Weltherrschaft nutzen zu wollen. Gerade so, als ob der westlicherseits erhobene Anspruch auf Universalität seiner Werte nicht per se eine hegemoniale Attitüde impliziere und es westlicher Politik nicht in erster Linie um Interessen, sondern um Moral ginge.
Als ob nicht immer wieder gezielt davon abgelenkt würde, dass sich China mit seiner BRI – entsprechend dem 2015 verabschiedeten Aktionsplan[5] – doch nachdrücklich den Prinzipien der UN-Charta, vor allem dem Nichteinmischungsverbot in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes, so in Gestalt von außen gezielt befördertem Wechsel von als missliebig betrachteten Regimes, verpflichtet fühlt. Wie es ebenso seine Kooperation in deren Rahmen für alle, ungeachtet jeweils gegebener gesellschaftlicher Verfasstheiten,
offenhält; sich also nicht wie GG oder auch B3W ausdrücklich nur an Gleichgesinnte richtet.

Wenn die EU schon die von ihr bei der Einführung des GG-Konzepts angegebenen 13 Billionen Euro als die bis 2040 notwendige Infrastrukturinvestitionssumme – zuzüglich von 1,3 Billionen jährlich speziell für die Folgen des Klimawandels -, wirklich ernst nimmt, so sollte sie sich doch darüber im Klaren sein, das ein solches gewaltiges Finanzbudget nur in einem kooperativen Miteinander zu stemmen wäre. Umso mehr gebietet deshalb doch die politische Vernunft, die vom chinesischen Außenamtssprecher ausgesendeten „good-will“-Signale nicht ungehört verhallen zu lassen und, statt auf Konfrontation und Spaltung zu orientieren, die Anstrengungen vielmehr auf die Implementierung einer möglichen multipolaren Welt- und Wirtschaftsordnung im 21. Jahrhundert zu richten.


[1] „Team Europe Initiatives (TEI)“ sind das Flaggschiff von „Team Europe Approach“, welches von den politischen Prioritätensetzungen der EU geleitet ist. TEI liefern gemäß EU-Definition konkrete Ergebnisse für die Partnerländer im Einklang mit ihren strategischen und nationalen Prioritäten und fördern die Marke „Team Europe“. Dieses Team Europe, welches sich wiederum zusammensetzt aus den EU-Institutionen, einschließlich der Europäischen Investment Bank (EIB), den Mitgliedsstaaten, inklusive deren Durchführungsagenturen und Entwicklungsfinanzinstitutionen, sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE oder EBRD – European Bank for Reconstruction and Development), soll zugleich auch als Repräsentanz einer neuen Ära der besseren Zusammenarbeit gelten
[2] BELLA (Building the Europe Link with Latin America) ist ein im September 2021 gestartetes Konnektivitätsprojekt, welches tragende Forschungsnetzwerke in Europa (GÉANT) und in Lateinamerika (RedCLARA) miteinander verbindet
[3] Das ERASMUS-Programm ist ein EU-Förderprogramm für Bildung, Jugend und Sport
[4] Dieses Neun-Punkte-Programm umfasst im Detail die Bereiche: Medizin und Gesundheit; Armutsbekämpfung und landwirtschaftliche Entwicklung; Handelsförderung; Investmentförderung; Digitale Innovation; Grüne Entwicklung; Kapazitätsbildung; Kulturaustausch und menschliche Begegnung; Frieden und Sicherheit. Für jeden dieser Bereich sind jeweils bis zu 10 Einzelprojekte vorgesehen.
[5] Dieser gemeinsam von Nationaler Entwicklungs- und Reformkommission, Außenministerium und Handelsministerium am 28. März 2015 veröffentlichte Aktionsplan definiert die Prinzipien, den Rahmen, die Kooperationsprioritäten sowie den Mechanismus von BRI. Mittels BRI soll dem „Trend in Richtung einer multipolaren Welt, ökonomischer Globalisierung, kultureller Diversität und größerer IT-Applikation“ Rechnung getragen werden.