Neue Art der Klimaaußenpolitik und internationalen Klimaverhandlungen sind notwendig. Offener Brief an Außenministerin Annalena Baerbock

2020 | Sandor Somkuti, https://www.flickr.com/photos/sandor-somkuti/50362548176/, Flickr https://flic.kr/p/2jJndY9 | https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/CC BY-SA 2.0

2020 | Sandor Somkuti, Flickr | CC BY-SA 2.0

Sehr geehrte Frau Außenministerin Annalena Baerbock,

ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem neuen Amt. Mit großem Interesse habe ich die Meldung gelesen, daß Sie die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik in Ihr Haus geholt haben und daß damit die Klimaaußenpolitik in der Ampelregierung einen größeren Stellenwert bekommt. Ich bin Physiker i.R. und habe mich seit über 30 Jahren intensiv mit dem Klimawandel und zu Beginn dieser Zeit auch beruflich von Seiten der Forschungsförderung mit Klima- und Atmosphärenforschung beschäftigt.

Erlauben Sie mir zunächst festzustellen, dass die internationalen Klimaverhandlungen m.E. in eine Sackgasse geraten sind und eine strategisch grundsätzliche Neuausrichtung dringend notwendig ist, zu der Sie und Ihr Haus einen wichtigen Beitrag leisten könnten.

Dies mache ich daran fest, dass es inzwischen 26 Klimakonferenzen seit 1995 in Berlin gab, aber die THG- bzw. CO2-Emissionen global immer weiter angestiegen sind (lediglich mit einer kleinen Delle durch die Finanz- und Coronakrise). Ich will mit dieser Feststellung nicht die vielen positiven Aspekte negieren, die mit den jährlichen Klimaverhandlungen und insbesondere mit der COP 21 in Paris verbunden waren und ich möchte auch ausdrücklich die Rolle der UN würdigen, die es zu stärken gilt.

Trotzdem muss man nüchtern sagen, dass bei dem für den Klimawandel alles entscheidenden Parameter globale THG- bzw. CO2-Emissionen leider nur ein Scheitern konstatiert werden kann.

Erlauben Sie mir deshalb, eine Alternative an Sie heranzutragen, wie Sie und die Bundesregierung Deutschland eine Initiative entfalten könnten, die diese internationalen Verhandlungen komplett verändern und grundsätzlich weiterbringen könnte.

Diese Idee läuft im Wesentlichen darauf hinaus, dass die reichen, vor allem westlichen, Industrieländer und u.a. Rußland u. Saudi-Arabien ihre Verantwortung für ihre halbhistorischen CO2-Emissionen anerkennen, konkret seit 1990, dem Jahr des 1. IPCC-Berichtes (denn seit 1990 ist die Klimaproblematik politisch relevant in der Welt). D.h. diese Staaten sollten bereit sein, dafür – nach einem transparenten, wissenschaftlich belastbaren Verfahren berechnete, angemessene Ausgleichszahlungen in einen großen UN-Klimafonds zu leisten, aus dem in Ländern des globalen Südens konkrete, relevante Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels finanziert werden können. Zusammen mit einem Verbot von neuen Kohlekraftwerken in südlichen Ländern könnte damit z.B. eine weltweite Infrastuktur von erneuerbaren Energien im globalen Süden oder auch infrastrukturelle Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel aufgebaut werden.

Auf diese Weise könnte es gelingen, wegzukommen von nur freiwilligen Selbstverpflichtungen, die, wie wir wissen, immer zu gering waren, um das Paris-Ziel zu erreichen. Es könnte eine neue Atmosphäre von internationaler Klima-Kooperation entstehen, die nicht nur von Appellen der reichen Länder an den globalen Süden gekennzeichnet ist, mehr gegen den Klimawandlel zu tun, wie z.B der Umgang mit Indien bei der letzten COP26 in Glasgow zeigt.

Hintergrund dieser Idee ist eine wissenschaftlich valide Abschätzung der CO2-Emissionen aller Länder der Welt seit 1990 und ein jeweiliger Vergleich dieser konkreten Emissionen mit dem CO2-Budget, das für jeden Staat ab 1990 noch zur Verfügung stand, um die 1,5 Grad-Grenze nicht zu überschreiten. Hier kann nur kurz angedeutet werden, dass sich daraus enorme Unterschiede und Ungerechtigkeiten zwischen den Staaten ergeben.

Wenn Interesse an derartigen konkreten Daten bzw. Rechnungen besteht und daraus resultierend eine Abschätzung der Dimensionen von Ausgleichszahlungen an den o.g. Klimafonds, bitte ich um entsprechende Nachricht.

Klimaverhandlungen mit einem derartigen Angebot und wissenschaftlich transparentem Procedere könnten eine völlig neue Atmosphäre des Vertrauens und der Kooperation unter dem Motto  „Klimagerechtigkeit“ zwischen dem globalen Norden und Süden herstellen.

Ich denke, dass wir als Menschheit nur dann noch eine Chance haben, die Klimakrise zu meistern, wenn wir in der globalen Zusammenarbeit in diese Richtung gehen. Gleichzeitig muss natürlich auch in den Staaten selbst national und regional ambitionierteste Klimapolitik betrieben werden.

Sehr geehrte Außenministerin Annalena Baerbock, ich könnte mir vorstellen, daß die Bundesregierung mit einer solchen Initiative in der Weltgemeinschaft vorangehen und eine positive Dynamik in der internationalen Klimapolitik auslösen könnte.

Mir ist klar, dass dies eine riesige Aufgabe bedeutet und dass sich auf diesem Weg enorme Widerstände auftun. Trotzdem hoffe ich auf Sie, als junge Frau in Ihrem Amt und mit einer neuen Aufbruchsregierung, dass solche Schritte – auch für unsere Kinder und Enkelkinder – gewagt und gegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen, Helmut Selinger