Erklärung zum isw-Factsheet „Kriegstreiber NATO“

factsheet 02/2022

Das vorliegende Factsheet wurde vor der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine verfasst. Es sollte als kritischer Beitrag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar diesen Jahres. die Hochrüstungspolitik der NATO und die Beteiligung Deutschlands daran aufzeigen. Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands ist die Schlagzeile falsch, das Kapitel „NATO gegen Osten“ einseitig.

Wir hielten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Landes, das am meisten unter dem Überfall Nazi-Deutschlands zu leiden hatte, nicht für möglich; wir haben uns geirrt.

Mit dem Krieg seit dem 24. Februar reiht sich Russland in die Phalanx der Kriegstreiber und militärischen Aggressoren ein.

Das isw macht es sich zur Aufgabe, zu analysieren, welche Kräfte in Russland hinter dem imperialistischen Expansionsbestreben stehen.

Wir weisen darauf hin, dass außer den zuvor angeführten Stellen, unserer Ansicht nach alle Aussagen und Analysen des Factsheets für den Friedenskampf voll gültig und bedeutend sind: Insbesondere was die globale Hochrüstung, den NATO-Anteil, neue Waffensysteme und deren Kosten, Profite der Rüstungsindustrie und des Militär-Industrie-Komplexes, Rüstungsexport und atomare Teilhabe anbelangt.