Zeitenwende? Sind Hochrüstung, Sozialabbau und Kriegsangst unsere Zukunft?

2021 | NATOhttps://www.flickr.com/photos/nato/, Flickrhttps://flic.kr/p/2mQPiDp | https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0CC BY-NC-ND 2.0

2021 | NATO, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

„Zeitenwende“ ist die Formel der deutschen Bundesregierung zur Rechtfertigung ihrer neuen Politik der Hochrüstung und des militärischen Auftrumpfens. Untersuchen wir zwei Fragen: Erstens was dies für den deutschen Haushalt bedeutete und zweitens was es in der internationalen Politik anrichtete.

Bundeskanzler Scholz hat ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben angekündigt und einen jährlichen Rüstungsetat von über 2 % des Volkseinkommens. Das bedeutet eine gigantische Umleitung des Steueraufkommens in die unproduktive und zerstörerische Verschwendung der Rüstung. Zunächst einmal ist der Begriff „Sondervermögen“ eine Verschleierung: Es geht um die Aufnahme neuer Schulden in der schwer vorstellbaren Höhe von 100 Milliarden Euro und der Bedienung dieser Schulden an Finanzinstitute aller Arten mit Zinsen und Zinseszinsen. Der aktuelle Rüstungshaushalt weist 47 Milliarden Euro aus. Die Scholz-Habeck-Lindner-Regierung will mehr als das Doppelte in einem einzigen „Sondervermögen“ auswerfen. Das ist das Fünffache dessen, was sie an „Bildung und Forschung“ ausgibt, das Dreizehnfache dessen, was sie für „Ernährung und Landwirtschaft“ auswirft. Dazu verpflichtet sie sich, „mehr als 2%“ des BIP jährlich für die Rüstung aufzubringen. Das sind – gemessen am BIP von 2021 – 25 Milliarden Euro pro Jahr mehr als bisher. Riesensummen, die für die nötige soziale Abfederung der notwendigen sozial-ökologischen Transformation unseres technologisch und sozial zurückfallenden Landes fehlen werden. Die Hochrüstung im Gefolge einer angeblichen Zeitenwende ist in höchstem Maß unsozial und fortschrittshemmend, noch dazu in einer die Bevölkerung plagenden Pandemie.

Auf internationaler Ebene fördert die neue Superrüstung die Spannungen und steht der nötigen friedlichen Lösung der Konflikte im Wege.

Die Nato gibt mit 1110 Milliarden Dollar das 18fache an Rüstungsgütern aus wie Russland mit seinen 62 Milliarden Dollar. Ohne Frage ist Russlands kriegerischer Überfall auf die Ukraine zu verurteilen und ist von Russland zu fordern, seine Kriegshandlungen sofort einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Die Lösung der Ukraine-Frage kann nur in einer gesamteuropäischen Friedensregelung bestehen, die die Neutralität der Ukraine und die Integrität Russlands sichert. Aus den jetzigen Konflikten aber das Konzept einer forcierten Hochrüstung Deutschlands abzuleiten, ist absurd. Es kann nur die Kapitalgruppen erfreuen, die an kriegerischen Konflikten verdient – am Freitag letzter Woche stiegen die Aktienkurse der Rüstungskonzerne auf breiter Front um rund 25 %!