USA-BRD: Deutschland ist erster Adjutant der Supermacht USA

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Diese eine Zahl trifft Deutschlands Stellung in der Welt: Deutschland hat unter allen G7-Ländern die „offenste“ Volkswirtschaft, worunter die Exporte plus Importe in Relation zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu verstehen sind.

Quelle: bmwk.de

Deutschland ist, hinter China und USA, der weltweit größte Warenexporteur, es ist ebenso, hinter den USA und China, der drittgrößte Importeur. China ist mit einem Anteil am Welthandel (Export plus Importe) mit 13,1% die Nr.1, die USA sind mit 10,9% weiter zurückgefallen, Deutschland als Nr. 3 kam auf 7,2%.

Deutschland ist aber ungleich intensiver in die Weltwirtschaft eingebunden als die beiden führenden Volkswirtschaften: Für Deutschland fallen fast neun Zehntel des BIP auf Exporte/Importe, für China nur ein gutes Drittel, für die USA nur ein Viertel des BIP. Deutschland ist wie kein anderes Land der Erde bei seinem wirtschaftlichen Fortkommen abhängig vom Zustand der internationalen Beziehungen: eine friedliche Welt, in der Exporte wie Importe ihre friedliche Bahn ziehen, oder eine Welt des kriegerischen Aufruhrs, in der Sanktionen und Gegensanktionen, wenn nicht direkt die Raketen der Kombattanten die Wirtschaftskreisläufe aufhalten und durchbrechen. Deutschland, meint man auf den ersten Blick, braucht den Frieden, wenn seine bisherige Form des Wirtschaftens nicht zusammenbrechen soll.

Schaut man sich die Räume an, mit denen Deutschland Handel treibt, sieht man klar, wo die Scherpunkte liegen, und wo Probleme zu erwarten sind. Von 2005 bis 2020 sind die deutschen Exportanteile nach Asien von 8,9 auf 15,2% der Gesamtexporte gestiegen. In alle übrigen Regionen der Welt waren die Exportanteile ziemlich gleichgeblieben. Dasselbe zeigt sich beim Blick auf ausgewählte Ländergruppen. Während die Anteile von OECD, EU28, Eurozone und G7 alle sinken, steigt nur einer: die Exporte in die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) von 7,0 auf 12,0%. Allerdings machen diese Exporte immer noch nicht einmal die Hälfte des Exports Deutschland an die G7-Länder aus, nur ein gutes Fünftel des Exports in die EU 28. Das ist Deutschlands Dilemma aus volkswirtschaftlicher Sicht: Wachstum gibt es nur oder vor allem im Austausch mit Ländern, die in Distanz oder auch in offenem Konflikt mit dem eigenen Block, dem US-Block stehen. Doch der Großteil des Geschäftes wird abgewickelt mit dem eigenen Block, wie die Exporte genauso wie die Importe belegen. Der Welthandel, dessen offenster Teil Deutschland ist, wird beherrscht vom Westen.

Rangfolge der zehn weltgrößten Handelsnationen 2020

Exporte Importe
Rang Land Anteil am

Welthandel

In Prozent

Rang Land Anteil am

Welthandel

In Prozent

1 China 14,7 1 USA 13,5
2 USA 8,1 2 China 11,5
3 Deutschland 7,8 3 Deutschland 6,6
4 Niederlande 3,8 4 Großbr. 3,6
5 Japan 3,6 5 Japan 3,6
6 Hongkong 3,1 6 Niederlande 3,4
7 Südkorea 2,9 7 Frankreich 3,3
8 Italien 2,8 8 Hongkong 3,2
9 Frankreich 2,8 9 Südkorea 2,6
10 Belgien 2,4 10 Italien 2,4
Summe 52,2 Summe   53,6
EU28 31,0 EU28 28,8
EU-Intrahandel 18,5 EU-Intrahandel 17,8
EU- Extrahandel 12,6 EU- Extrahandel 11,0
Quelle: bmwk.de

Die zehn wichtigsten Exportländer vereinen 52,2% des Welthandels auf sich, die zehn wichtigsten Importländer 53,6%. Es handelt sich um dieselben Länder, mit einer Ausnahme. Großbritannien liegt bei den Importen an Nr. 4, bei den Exporten ist es gar nicht unter den ersten Zehn. Das Land lebt über seine Verhältnisse. Dies tut in noch weit größerem Maße die USA. Der Anteil an den Exporten beträgt 8,1%, an den Importen aber 13,5%. Dieses seit Jahren konstante Missverhältnis – die USA nehmen vom Rest der Welt weit größere Mengen entgegen als sie an diesen ausgeben – verdankt die USA dem von ihm kontrollierten Dollar-System des größten Teils der Weltwirtschaft. Wenn in Dollar gezahlt werden muss, haben die USA, die ihre Dollar selber drucken beziehungsweise elektronisch produzieren können, einen gewaltigen Vorteil.

Auffallend ist die große Distanz zwischen den beiden Top-Mächten an der Spitze zum Rest der zehn Großen des Welthandels. Die EU-28, wesentlich geprägt von Deutschland und Frankreich, haben allerdings ein größeres Gewicht als China und die USA zusammen. Selbst der EU-Außenhandel – also Exporte und Importe, die von EU-Ländern mit Partnern außerhalb der EU getätigt werden – weist die EU als gleichgewichtig mit China oder den USA aus.

Der Löwenanteil der deutschen Exporte wie der Importe läuft über die OECD-Länder, den Klub der am weitesten fortgeschrittenen Länder des Westens – 78,1 % Exporte, 73,4% Importe. Der Anteil ist hoch, doch er nimmt ab. Seit 2005 ist er bis 2020 bei Ex- wie Importen um 5,4 Prozentpunkte gefallen. Auch der Austausch mit der EU28 und mit der Eurozone geht markant zurück. Einen nennenswerten Anstieg gibt es nur bei den BRICS-Ländern – von 7 auf 12% bei den Exporten, von 12,1 auf 15,8% bei den Importen.

Die Handelsnation Deutschland ist also eng verwoben mit den Hauptländern der kapitalistischen Ordnung, doch ein noch relativ kleiner Teil des Handelsvolumens verschiebt sich hin zu den BRICS-Ländern, hier stellvertretend gesetzt für das Gros der für eine blockfreie, multipolare Weltordnung eintretenden Schwellen- und Entwicklungsländer. Diese Abteilung wird für Deutschland von wachsender Bedeutung, denn seine Produktionsstruktur ist angelegt auf den Austausch mit industriell fortgeschrittenen Ländern. Die wichtigsten Warengruppen des deutschen Exports sind Kraftwagen/-teile, Maschinen, chemische Erzeugnisse und Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnissse. Diese Warengruppen führen auch bei den deutschen Importen, der Anteil ausländischer Wertschöpfung an den deutschen Warenexporten liegt bei knapp 40%.

Einen besonderen Rang nimmt China ein, das mit weitem Abstand wichtigste Ursprungsland deutscher Importe. Das nächste Schwellenland ist Russland Nr. 14, dann folgen Vietnam Nr. 23, Indien Nr. 25, Südafrika Nr. 26, Malaysia Nr. 27. Bei den deutschen Exporten liegen die Schwellen- und Entwicklungsländer noch weiter hinten. China, die große Ausnahme, ist die Nr. 2, Russland Nr. 15, die Vereinigten Arabischen Emirate Nr. 32, Saudi- Arabien Nr. 36 und Malaysia Nr. 40.

Fazit: Der Welthandel spielt sich für die „offenste“ Volkswirtschaft der G7, für Deutschland, vor allem im Austausch mit dem entwickelten „Westen“ ab. Der „Süden“ nimmt zwar an Gewicht zu, ihm gehört die Zukunft, doch in der Gegenwart spielt der kapitalistische „Westen“ im Weltkonzert der „regelbasierten internationalen Ordnung“ die erste Geige. Gerade für die offene Volkswirtschaft Deutschland ist dieser „Westen“ Moses und die Propheten. („Akkumuliert! Akkumuliert! Das sind Moses und die Propheten“ – so fasste Marx die Heilige Schrift des Kapitals zusammen.)

Deutschland kommt mithin im internationalen Handel ein bedeutendes Gewicht zu. Es ist hinter China und USA die Nr. 3 im Welthandel. Als prägende Kraft der EU, ein Gravitationszentrum des Welthandels, könnte es eine eigenständige größere Rolle spielen, wenn – es nicht auf vielfältige Weise in das globale Regime der USA eingewoben wäre. Dies gilt, wenn auch in schwächerem Maß, für die gesamte EU. Die EU mag zwar die USA in Exporten und Importen weit übertreffen, sie ist aber politisch, wirtschaftlich und kulturell von den USA entscheidend geprägt und umfassend abhängig gemacht.

Die Amerikanisierung Deutschlands und Europas

Die Amerikanisierung West- und Mitteleuropas begann mit dem Ende des 2. Weltkriegs. Der Wiederaufbauboom, in Deutschland das „Wirtschaftswunder“, wurde in Europa per Marshall-Plan mit US-Beratern durchgezogen. In Deutschland wurde John McCloy, zuvor -Wall Street-Anwalt, stellvertretender US-Kriegsminister und Präsident der Weltbank, zum „Hohen Kommissar“, bis lange in die BRD hinein weit wichtiger als der Bundeskanzler. Von 1950 bis 1970 stiegen die privaten US-Investitionen neben den Projekten des Marshall-Plans um 1400 Prozent[1]. Der überparteiliche Weltgewerkschaftsbund wird abgelöst vom stramm antikommunistischen Internationalen Bund Freier Gewerkschaften, dem auch der DGB beitritt. US-Ratingagenturen Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch übernehmen die Benotung von Firmen und Regierungen, von der abhängt, ob sie überhaupt Kredite erhalten und wie hoch Zinsen gegebenenfalls sind. Im Zuge der Entflechtung der „Deutschland AG“ werden eine Menge von Mittelstandsunternehmen von „Heuschrecken“, US-Investitionsfonds, übernommen und ausgeschlachtet. US-Kapitalverwerter wie BlackRock, Vanguard, State Street werden bestimmende Aktionäre in allen DAX-Firmen, ähnlich operieren Staatsfonds wie der norwegische Norges oder Temasek aus Singapur und die Fonds der arabischen Ölstaaten.

Deutschland ist längst einer der größten Tummelplätze des globalen Kapitals, angeführt von den Kapitalgiganten der Wall Street.

Die Amerikanisierung Deutschlands hat auch ihre ideologische Seite. Einmal geht es um die Bilder des kinderlieben, Kaugummi verschenkenden GIs oder um die rauchenden Colts der die Zivilisation herbeischießenden Cowboys. Zum anderen um die gezielte Elitenbildung. Jedes Jahr machen sich Hunderte deutsche, junge Akademiker mit Stipendien der Rockefeller-, Ford- oder Harkness-Stiftung auf, in den USA die Höhen der Wissenschaften und des bürgerlichen Gemeinsinns zu erklimmen. Kaum ein deutscher Politiker, Wissenschaftler, Journalist oder Manager der ersten Reihe des Nachwuchses

kommt ohne diese Erfahrung und Prägung aus. Sie alle fühlen sich geehrt, wenn sie zurück in der Heimat in Gruppen wie der Atlantikbrücke aufgenommen werden und den Austausch mit der US-Elite fortsetzen können. Die Behauptung, dass es keine Chefredaktion einer deutschen überregionalen Zeitung ohne solche „Atlantiker“ gibt, ist nicht gewagt.

Wo es nicht zu einer solchen „weichen“ Amerikanisierung kam, griffen die USA zu schärferen Methoden. Nach Griechenland entsandten sie 350 CIA-Agenten, 430 Militär- und 1200 Wirtschaftsberater. Über 1500 Kommunisten und Linke wurden hingerichtet, Zehntausende eingesperrt, bevor „Freiheit und Democracy“ hier dauerhaft heimisch waren. Ähnlich gingen die USA auch in Italien und Frankreich vor, überall mit dem Erfolg, die starken kommunistischen Kräfte in diesen Ländern von der politischen Macht fernzuhalten. Als Aldo Moro, der christdemokratische Parteiführer, es wagte, an einen „historischen Kompromiss“ mit den Kommunisten zu denken, wurde er im Zusammenspiel mit den Roten Brigaden entführt und erschossen.

Die Nato – von 12 auf 30 Mitglieder rund um Russland

Die Amerikanisierung Europas hatte neben der politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Seite von Anfang an eine militärische Prägung. Die 1949 gegründete Nato hat sich in sieben Erweiterungen bis 2009 von 12 auf 30 Mitglieder erhöht, mit Schweden und Finnland stehen zwei weitere vor dem Beitritt. Allein in der Bundesrepublik unterhält die US-Armee drei Dutzend Militärstützpunkte. Rügemer konstatiert: „Kein größerer Staat der Welt ist so dicht mit ausländischem, also US-Militär besetzt.“[2] Man möchte mitten im Ukrainekrieg, hinzufügen, kein anderer Staat ist so umfassend von einem offen feindlichen Militärbündnis umgeben wie Russland. Die Nato ist keineswegs, wie sie vorgibt, ein „Verteidigungsbündnis“, sie ist auch nicht auf den Nordatlantik beschränkt. Sie hat für sich den völkerrechtlichen Grundsatz „Right to Protect“ erfunden, das Recht, militärisch einzugreifen, wenn irgendwo auf der Welt die vom Westen definierte wertebasierte internationale Ordnung verletzt wird. In den Genuss dieses „Rechts zum Schutz“ sind bisher die Serben und die Bosnier, die Libyer und die Iraker, die Syrer und die Afghanen zum Teil sehr ausführlich gekommen. Derzeit „genießen“ die Ukrainer dieses Vorrecht. Die US-Regierung hat als ihr Ziel offiziell ausgegeben, dass Russland den Krieg verlieren müsse, dass die USA und die Nato aber nicht als offene Kriegsparteien auftreten werden. Dies bedeutet, dass die Werte, auf denen die internationale Ordnung bestehen soll, im Zweifel bis zum letzten Ukrainer verteidigt werden sollen. Das ist ein ebenso hirnrissiges Konzept wie das des Angreifers Russland, das nach Putins Vorstellungen dem westlichen Imperialismus einen eigenen russischen Imperialismus entgegensetzen will, dessen Dimension dem sowjetischen oder zaristischen Vorbild folgt. Ziel der Friedensbewegung muss hingegen sein: Sofortiger Waffenstillstand! Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine! Die Ukraine verzichtet auf einen Beitritt zur Nato und zur EU – sie bleibt neutral! Über die Ost-Ukraine und die Krim muss in Volksabstimmungen entschieden werden, die von der KSZE – Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa –und der Volksrepublik China organisiert und kontrolliert werden!

In der Frage des Verhältnisses Deutschlands zu den USA drängt sich dieser Schluss auf: Deutschland ist wie kein anderes EU-Land verwoben mit den USA. Diese enge Symbiose hat einen Kommandanten und einen Adjutanten – der Kommandant sind die USA, der Adjutant Deutschland. Eine selbständige Politik Deutschlands, die seinen Interessen als Scharnier zwischen den hochentwickelten Volkswirtschaften und als Partner der aufstrebenden Schwellenländer entspricht, verlangt eine größere Distanz zur Supermacht USA und die Unterstützung einer gleichberechtigten Weltordnung, in der es wirtschaftlicher Vormacht nicht erlaubt ist, die Regeln zu setzen, nach denen international zu verfahren ist.


[1] Rügemer, Werner: Die Amerikanisierung Europas und ihr notwendiges Ende. In: Deppe, Frank/Fülberth, Georg/Leisewitz, Andrè: Fortschritt in neuen Farben? Köln 2022, S. 90 – 104
[2] ebd.
Schuhler, Conrad: Das Neue Amerika des Joseph R. Biden. Köln 2021