Zu den politisch-ökonomischen Zusammenhängen infolge kriegerischer Auseinandersetzungen

20.06.2022 | Willy Sabautzki

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2011 | Julie Falk, Flickr | CC BY-NC 2.0

Der Überfall Russlands auf den Nachbarstaat Ukraine, zu dem eine lange kulturell-historische Beziehung besteht, hat überrascht. Das isw hat sich dazu mehrfach geäußert und bleibt bei der Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Die seit Jahren bestehenden und ergänzend hinzukommenden Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sind immens. Mittlerweile ist das sechste EU-Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Die materiellen Schäden des Ukraine-Krieges sind noch nicht zu ermessen. Ausgegangen wird von einem Rückgang der ukrainischen Wirtschaftsleistung um 35 Prozent in diesem Jahr. Ein Drittel der Betriebe liegt lahm. Die Inflationsrate lag 2021 bei ca. 9,36%. Auch die Wirtschaft der russischen Föderation wird langfristig Schaden daran nehmen. Vor allem aber sind auch die Auswirkungen auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen für Europa, Afrika, Asien und für Deutschland überhaupt nicht absehbar.

Und der Krieg ist noch nicht zu Ende.

„Nicht zu übersehen ist dabei, dass kein anderer Staat so umfassend von einem offen feindlichen Militärbündnis umgeben ist wie Russland. Die Nato ist keineswegs, wie sie vorgibt, ein „Verteidigungsbündnis“. Sie hat für sich den Grundsatz „Right to Protect“ erfunden, das Recht, militärisch einzugreifen, wenn irgendwo auf der Welt die vom Westen definierte wertebasierte internationale Ordnung verletzt wird. Derzeit „genießen“ die Ukrainer dieses Vorrecht. Die US-Regierung hat als ihr Ziel offiziell ausgegeben, dass Russland den Krieg verlieren müsse. Dies bedeutet, dass die Werte, auf denen die internationale Ordnung bestehen soll, im Zweifel bis zum letzten Ukrainer verteidigt wird. Und Deutschland agiert infolge seiner starken Verwobenheit mit den USA wie dessen Adjutant.

Wissenschaftlich, objektiv begründete Nachrichtenanalysen sind in den Medien zu einem großen Teil, vermutlich aus Platzgründen, einer auffälligen Propaganda für die Sache einer beschworenen „europäischen Familie“ gewichen. Aber, die politischen und ökonomischen Zusammenhänge, die sich aus den abzulehnenden Kriegshandlungen in der Ukraine ergeben, sind von großer Tragweite.

Zu den Preissteigerungen

Alles wird teurer. Im Supermarkt, bei Strom und Gas, und besonders spürbar an der Tankstelle. Die aktuelle Aufforderung zur Einsparung von Energie kann als Indikator verstanden werden, dass es noch schlimmer kommen wird. Die Inflationsrate beträgt in Deutschland nach Angaben des stat. Bundesamtes im Mai 2022 +7,9 %. Gemessen wird die Teuerungsrate als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind insgesamt im April 2022 um +39,9 % im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen, +5,6 % zum Vormonat März. Preise für pflanzliche Erzeugnisse sind um +45,7 % zum Vorjahresmonat gestiegen.

Für tierische Erzeugnisse beträgt die Teuerung +35,8 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Ebenso drastisch wie bei Lebensmitteln ist die Teuerung bei Energie: Bei Sprit, Gas, Heizöl, Strom sind die Preise geradezu explodiert, 38,3% teurer als zum Monat davor. Und dies treibt auch die Preise aller anderen Produkte mit nach oben.

Preiserhöhend wirken sich vor allem die unterbrochenen Lieferketten infolge der Corona-Pandemie aus. Ähnlich hoch war die Inflationsrate in Deutschland zuletzt im Winter 1973/1974 infolge der Öl-Preis-Steigerung der damaligen Ölkrise. Viele machen den russischen Überfall auf die Ukraine für die explodierenden Preise verantwortlich. Zweifelsfrei hat der Ukraine-Krieg die zuvor schon bestandene Situation weiter verschärft, er ist aber nicht die Ursache – er ist nur ein kleiner Teil der belegbaren Wahrheit.

In den Jahren 2020/21 sind etwa 95 % aller Volkswirtschaften geschrumpft.  Die starke Inflationszunahme resultiert in erster Linie aus den schockartigen Ereignissen in der realen Wirtschaft. Die Corona-Seuche hat dazu geführt, dass sich das Angebot an Vorprodukten und vor allem Rohstoffe verknappt hat. Im Zuge von Corona und der Gegenmaßnahmen kam es in den letzten beiden Jahren immer wieder zu Produktionsunterbrechungen, entweder durch Produktionsausfälle oder aufgrund gestörter Lieferketten.

Insbesondere im Dienstleistungsbereich, einschließlich Tourismus, zeigte sich eine starke Einschränkung der Angebotsseite. Das nutzten viele Anbieter, um die Ausfälle auf die Endverbraucherpriese umzulegen. Die Teuerungen werden primär durch eine schwache Angebotsseite und nicht durch eine übermäßig starke Nachfrage angetrieben.

Tendenziell gab es ein eher schwaches Wirtschaftswachstum, die Kreditnachfrage der Unternehmen blieb auf niedrigem Niveau. Stattdessen floss das zusätzliche Geld zu einem großen Teil in die Vermögensmärkte, also in Aktien, Immobilien, Anleihen, Kunst und Bitcoin. Dort gingen die Preise kräftig nach oben. Das immer schnellere Wachstum des Vermögens privater Haushalte im Vergleich zum BIP-Wachstum beruht in erster Linie auf schneller steigende Wertpapierkurse (v.a. Aktien) und auf Preissteigerungen von Grund und Boden.

Die derzeitigen Kursschwankungen sind allenfalls kurzfristige Erscheinungen – die Haupt-akteure agieren infolge des Ukraine-Krieges und der zu erwartenden Veränderung der Geldpolitik in ihrem Gewinnspiel abwartender. Die Maxime des kapitalistischen Systems gilt nach wie vor: „Profitwachstum vor Rücksicht auf Mensch und Natur“. Es sind vor allem die marktmächtigen Konzerne, die die Situation nutzen, um ihre Gewinne zu steigern.

Geldmengenregulierung als Lösung?

Nach der Finanzkrise von 2008/09 weitete die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldmenge drastisch aus. Im Zuge der Coronapandemie in 2020/2021 wurde das zusätzlich bereitgestellte Geld unter anderem für Gesundheitsmaßnahmen und Hilfszahlungen für die Unternehmen und Selbständigen, auch zu einem Teil für die Einkommensverluste der Lohn-Beschäftigten verwendet. Zur Eindämmung der weiteren Preissteigerungen schlagen die in der Wirtschaftstheorie dominierenden und etablierten Forschungseinrichtungen gebetsmühlenartig eine Anhebung der Leitzinsen vor zur Einschränkung der Geldmenge. Dem hat die EZB jetzt auch entsprochen.

Nach den Vertretern der monetären Theorie der Inflation, dem Herzstück neoliberaler Wirtschaftspolitik, führt eine übermäßige Geldmengenausweitung unweigerlich zu Inflation. Die moderne Geldtheorie widerspricht diesem die Wirtschaftspolitik legitimierenden Dogma; sie plädiert für verstärkte staatliche Investitionen zur Ankurbelung und Stabilisierung des Wirtschaftswachstums.

Die Schuldenbremse ist nach Auffassung alternativer Wirtschaftsexperten ohnehin ökonomischer Unfug. Sie legen demgegenüber Investitionen und Produktionsankurbelung durch öffentliche Investitionen nahe, um den Angebotsschock zu überwinden und die Nachfrage zu beleben. Um dies zu erreichen, wäre aber eine erhebliche Kontrolle der wichtigsten Wirtschaftssektoren, insbesondere der Energie und der Landwirtschaft erforderlich.

Zur Politik der Ampelregierung

Grundsätzlich begegnet die Ampelkoalition dem Finanzierungsdruck für öffentliche Investitionen eher mit verhaltenen Ausgabenzuwächsen. Die geplanten öffentlichen Investitionen weisen nach den Aussagen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, der Hans- Böckler-Stiftung auf ein Fortbestehen des strukturellen Defizits hin.

Das Institut errechnete im Jahr 2019 einen zusätzlichen Investitionsbedarf über zehn Jahre von 460 Mrd. Euro. Die Zahlen hat das IMK in 2021 für jeweils ein Jahr mit 50 Mrd. € bestätigt. Aber, mit Zustimmung von CDU und CSU haben die beteiligten Parteien der Ampel-Koalition keine Mühe, zusätzlich ein Sondervermögen, oder richtigerweise Sonderschulden von 100 Mrd. €, für die Aufrüstung der Bundeswehr im defizitären Staatshaushalt vorzusehen. 

Unschwer sind die Erwerbstätigen und Rentner als die zu erkennen, die die Zeche bezahlen sollen. Eine Reduzierung von gesellschaftlichen, sozialen Projekten ist aufgrund der angedachten Ausgabenpolitik vorhersehbar. Das zeigt sich bereits in den Bereichen der Krankenversicherungen, dem Realeinkommen bei Renten (5,3% Erhöhung gegenüber 7,9% Inflation.

Aktuell könnte es zu punktuellen politischen Entscheidungen führen, um die staatlichen Kompensationsmittel zur Eindämmung der Preissteigerungen für Treibstoffe nicht ins Leere laufen zu lassen.

Eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne wird populistisch in die öffentliche Diskussion eingebracht. Das neoliberal konstruierte freie Spiel der Marktkräfte schreit verstärkt nach staatlichen Regulierungen. Es klingt wie eine Bankrotterklärung der dominierenden wirtschaftstheoretischen Grundlage der herrschenden Wirtschaftspolitik. Aber dennoch bleibt eine wirksame Sondererhebung durch eine Reichenbesteuerung außen vor. Auf dem Rohstoffmarkt haben die wenigen Konzerne alle Produktionsstufen bzw. Wertschöpfungsstufen, von der Exploration von Erdölfeldern bis zur Tankstelle unter ihrem Einfluss. Sie bestimmen die Preise auf allen Stufen der wertschöpfenden Kette. Und somit sehen sie sich auch in der Lage, eine deutsche Übergewinnsteuer durch die Verlagerung der Einkommensteuererklärung über die regional gestreuten Standorte der Wertschöpfung in steuergünstigere Länder zu verlagern. Die Diskussion darüber dürfte sich auch bald wieder erledigen: „Tragfähige Rechtfertigungsgründe sind in der bisherigen Diskussion aber nicht ersichtlich geworden. Zudem bliebe zu klären, wie überhaupt präzise und zugleich praktikabel zwischen normalen Gewinnsteigerungen und krisenbedingten Übergewinnen abgegrenzt werden soll.

Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 brach die Ölnachfrage weltweit ein. Damals verfügten die OPEC-Staaten eine Reduzierung des Weltölangebotes um 10%. Preissteigerungen waren die Folge. Zu diesen Preissteigerungen, verursacht durch eine e Verknappung von Rohstoffen kommt noch die Preissteigerung durch eine spekulative Angebotszurückhaltung seitens der Anbieter hinzu.

Aber erfahrungsgemäß verbleiben die Treibstoffpreise, so wie damals auch nach einem Nachlassen der Rohölpreise zu beobachten war, auf dem erreichten Niveau. Mehr als drei Milliarden Euro Krisenprofite für die Erdölkonzerne hat das Forschungs- und Beratungsbüro EnergyComment im Auftrag von Greenpeace errechnet. Das sind 107 Millionen Euro pro Tag zusätzlich für die Erdölindustrie.

Die Studie zeigt, dass sich die Kosten für die Ölwirtschaft im Untersuchungszeitraum kaum verändert haben, aber der Abstand zwischen Rohöl- und Tankstellenpreis gestiegen ist. Das Rohöl wird mit dem Tanker oder per Pipeline zu den Raffinerien transportiert. Die Fracht-Raten für Tanker haben sich in den wenigen Wochen des Untersuchungszeitraums kaum verändert. Die Löhne an den Tankstellen und in der Ölwirtschaft sind indessen nicht gestiegen.

Es kommt hinzu, dass der Ölverbrauch infolge der energieintensiven Wirtschaftsstruktur der deutschen Wirtschaft weiter ansteigt. Er nähert sich in diesem Jahr einem neuen Allzeithoch. Die Preissteigerungen für Energie sind derzeit nur zu erahnen. Die steigenden Kostenbelastungen durch Materialengpässe werden von den marktbeherrschenden Konzernen so oder so an die Endverbraucher weitergegeben.

Wirtschaftssanktionen und ihre Wirkung

Und vor diesen aufgezeigten Zusammenhängen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ergibt sich die Frage, was die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland für die deutsche Wirtschaft bedeuten könnten.

Deutsche Unternehmen werden seit Jahrzehnten über Tausende von Kilometern lange Pipelines günstig und zuverlässig mit Gas und Öl aus Russland versorgt, eine buchstäbliche Win-win-Situation. Öl, Gas und Kohle stehen für über 60 Prozent der russischen Exporte. Die Unternehmen haben in der Vergangenheit auf günstige Rohstoffe aus Russland gesetzt, ohne Rücksicht auf die Dringlichkeit des Umbaus der Wirtschaft auf erneuerbare Energien, Umweltschutz und Klimasorgen. Profitabilität und Konkurrenzvorteile sind unter den Bedingungen kapitalistischer Produktionsverhältnisse das Maß aller Dinge. Die kapitalistische Akkumulationslogik, Steigerung der Profitabilität und Konkurrenz besteht auch trotz wachsender geopolitischer Spannungen. Die politisch-ökonomische Vormachtstellung marktbeherrschender Konzerne bestimmt auch die Regeln in Krisenzeiten. Der jährliche Ölbedarf von Deutschland, der bei knapp 100 Millionen Tonnen liegt, wird zu 35 Prozent durch russische Lieferungen gedeckt. Von den rund 86 Milliarden Kubikmeter Gas, die Deutschland pro Jahr verbraucht, kamen bisher mehr als die Hälfte aus Russland.

Die Mengen an Öl und Gas, welche Deutschland bei einem Verzicht auf russische Importe ersetzen müsste, sind immens. Ein Embargo auf Gas wäre für die deutsche Wirtschaft noch bedrohlicher als das Risiko eines Importstopps für Öl.  Der Umstieg auf alternative Gaslieferanten birgt die Gefahr, dass sich die internationalen Wertschöpfungsketten weiter verschieben.

Der BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller warnt vor einem Energieboykott: „Das könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen.“ Allein die Chemieindustrie verbraucht jährlich mehr als 136 Terawattstunden Energie in Form von Gas. Davon werden etwa drei Viertel für das Befeuern der Anlagen verwendet. Hinzu kommen 15,6 Millionen Tonnen Mineralölprodukte, vor allem als Ausgangsstoffe in der Produktion. Für die Chemiebranche könnten ganze Lieferketten zusammenbrechen. „Es gibt keine Möglichkeit, die in der Chemie benötigten Mengen an Gas bei einem Ausfall russischer Lieferungen kurzfristig zu ersetzen“, wird BASF-Chef Brudermüller zitiert. BASF Ludwigshafen betreibt eine Einzelanlage für die Ammoniakproduktion mit dem größten Erdgasbedarf. Ammoniak wird vor allem für Dünger, aber auch als Vorprodukt für die Weiterverarbeitung gebraucht.

Der Rohstoff ist die Ausgangssubstanz beispielsweise für Adblue, das für die Reinigung von Dieselabgasen in Fahrzeugen vorgeschrieben ist. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung BGL bemerkt bereits deutliche Verteuerungen und warnt vor einer Versorgungslücke.

Die besonders energieintensive deutsche Glasindustrie sieht kurzfristig ebenfalls wenig Möglichkeiten für den Verzicht auf Erdgas. Mittelständische Betriebe müssen ihre Glas-Schmelzanlagen ständig heiß halten, um eine Verklumpung des Glasschmelzes zu verhindern und eine Zerstörung der Schmelzwanne zu verhindern. Rund 57 Prozent des deutschen Bedarfs an Kohle wurden im vergangenen Jahr von russischen Lieferanten gedeckt. Russische Kohlelieferungen unterliegen bereits sanktionsbedingt einem geplanten Einfuhrstopp. Die Industrie betont, dass es Jahre dauern wird, um eine alternative Versorgung zu organisieren. 

Es ist sehr zweifelhaft, ob die Unternehmen bereit sind, die Kosten für eine alternative Beschaffung und die Kosten für die Umstellung auf andere Verarbeitungsprozesse zu tragen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt davor, dass im schlimmsten Fall die Arbeitslosigkeit auf vier Millionen ansteigen könnte. „Ich halte die gesamtwirtschaftlichen Schäden eines Gasembargos in Deutschland für sehr gravierend. Damit schädigen wir uns… im Kern das deutsche Geschäftsmodell.“ Wenn kein Gas mehr aus Russland käme und immerhin die Hälfte der entstehenden Lücke durch alternative Lieferanten geschlossen werden könnte, würde nach Aussagen des IMK das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 um dramatische sechs Prozent fallen. Sollte weniger als die Hälfte der Versorgungslücke geschlossen werden, sei der Schaden so hoch, dass er nicht einmal mehr zu berechnen wäre.

Für eine Umstellung auf erneuerbare Energien hätten die Unternehmen 16 Jahre unter CDU-geführten Regierungen genügend Zeit gehabt. Das EU-Parlament hat beschlossen, dass die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein sollen. Die sanktionierenden Länder müssen eine Verknappung der entsprechenden Produkte und Rohstoffe über andere Quellen decken, in der Regel zu höheren Preisen.

Ein Energieembargo gegen Russland hat nach Einschätzung kritischer Analysten keinen Einfluss auf das Kriegsgeschehen und das Sterben in der Ukraine.

Die russischen Exporteinnahmen sind zudem aufgrund der stark gestiegenen Weltmarktpreise für Öl, Gas und Rohstoffe sogar gestiegen. Im schlimmsten Fall droht Deutschland, ein Rückgang des Wirtschaftswachstums, eine Rezession, was vor allem für die Lohn-Beschäftigten und Rentner eine massive Kostenbelastung bedeuten würde, schlimmer als durch die Corona-Seuche.

Die Kombination aus Energie- und Nahrungsmittelverknappung, steigenden Rohstoffpreisen und Störungen der Lieferketten könnte zu einem Gemisch aus Inflation und sinkender Wirtschaftsleistung führen. Und dies ist zu erwarten, ohne dass dadurch ein Frieden in der Ukraine in der nächsten Zeit erzielt würde. Eine kluge Entspannungspolitik könnte die Ukraine und die Welt vor einer Katastrophe bewahren.