Von Preisdeckeln und Selbstbetrug

14.09.2022 | Redaktion german-foreign-policy

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2005 | Tod Baker, Flickr | CC BY-SA 2.0

Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Von der Leyen hatte einen solchen Höchstpreis (Preisdeckel) in der vergangenen Woche angekündigt, um Moskaus Einnahmen aus dem Erdgasverkauf auf ein Minimum zu reduzieren. Die EU-Energieminister haben dem Plan am Freitag – zumindest vorläufig – eine Absage erteilt. Hintergrund ist, dass mit einem kompletten russischen Lieferstopp zu rechnen wäre und die EU ihre Versorgung dann nicht mehr sicherstellen könnte. Zu den Staaten, denen gewaltige Mengen an Erdgas zu fehlen drohen, gehört Polen, dessen ehrgeizige Pläne, sich von russischem Erdgas unabhängig zu machen, nicht aufgegangen sind. Zudem betreibt die EU mit der Behauptung, sie beziehe statt einst 40 Prozent nur noch 9 Prozent ihres Erdgases aus russischen Pipelines, Selbstbetrug: Größere Teile ihres Flüssiggasimports etwa aus China hängen indirekt von russischen Lieferungen ab. Anders als die EU hat sich Japan geweigert, russisches Erdgas in den Wirtschaftskrieg einzubeziehen; es bezieht weiter zuverlässige Lieferungen zu günstigen Konditionen.

Preisdeckel für russisches Gas

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in der vergangenen Woche gefordert, für Erdgas aus Russland in Zukunft nur noch einen Höchstpreis zu zahlen. Dieser solle sich am Durchschnittspreis der Jahre 2010 bis 2020 orientieren, hieß es; damals kostete Erdgas zwischen 5 und 35 Euro pro Megawattstunde (MWh). Aktuell liegt der Gaspreis am Spotmarkt bei mehr als 200 Euro pro MWh. Die Kommission hatte darüber hinaus laut Berichten vorgesehen, die Rechtsgrundlage für den Erdgashöchstpreis so zu gestalten, dass sie keine Einstimmigkeit verlangt, sondern mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden kann; das sollte es erlauben, etwaige Einwände der ungarischen Regierung auszuhebeln, mit denen nach dem ungarischen Veto gegen einen vollständigen Boykott russischen Erdöls gerechnet wurde. Bei ihren Planungen ging von der Leyen offenkundig davon aus, Moskau könne sich einen Totalausfall seiner Einkünfte aus dem Erdgasexport nach Europa nicht leisten und werde sich deshalb einem Höchstpreis, bei dem es zwar nicht mehr so viel wie zuletzt, aber doch zumindest etwas verdiene, nicht verweigern. Das hat sich als Fehleinschätzung erwiesen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, allen Staaten, die einen Höchstpreis einführen, überhaupt keine Energieträger mehr zu liefern.

Preisdeckel für US-Frackinggas

Am Freitag lehnten die EU-Energieminister nun auf einem Sondertreffen in Brüssel die Einführung eines Höchstpreises für Erdgas aus Russland ab. Hintergrund sind offenkundig Befürchtungen, die Versorgung der EU werde vollständig kollabieren, wenn Moskau seine Drohung wahrmache und die Belieferung der Union komplett einstelle. Von der Leyen wird am morgigen Dienstag konkrete Vorschläge zur Energieversorgung der EU vorlegen; dass ein Höchstpreis allein für russisches Erdgas darin enthalten ist, ist vor dem Hintergrund des deutlichen Neins der EU-Energieminister zu dem Vorstoß nicht wahrscheinlich. Allerdings könnte von der Leyen die Forderung der Energieminister vom Freitag aufgreifen, einen Höchstpreis auf die Einfuhr von Erdgas insgesamt einzuführen – völlig unabhängig von der Herkunft des Rohstoffs. Dies würde etwa bedeuten, dass Brüssel auch die Einfuhr von Flüssiggas aus den USA preislich limitieren müsste. Dass US-Konzerne zu Preisen liefern würden, die um ein Mehrfaches unter denen lägen, die sie außerhalb Europas verdienen können, kann als unwahrscheinlich gelten – umso mehr, als die US-Frackingbranche, die zu Beginn der Pandemie heftig angeschlagen sowie von Pleiten bedroht war, die derzeitigen exzessiven Preise gut brauchen kann, um sich langfristig gesundzustoßen.

Russisches Erdgas aus Deutschland

Wieso zur Zeit in Brüssel keine qualifizierte Mehrheit für einen Höchstpreis auf russisches Erdgas in Sicht ist, zeigt das Beispiel Polen. Der Staat, der zu denjenigen gehört, die stets das schärfstmögliche Vorgehen gegen Russland befürworten, hatte sich als einer der ersten in der EU geweigert, russisches Erdgas in Rubel zu bezahlen, und war deshalb auch als einer der ersten von russischen Lieferungen abgeschnitten worden. Man könne sich dies problemlos leisten, weil man noch dieses Jahr die Erdgasleitung Baltic Pipe in Betrieb nehmen werde, hieß es stolz. Jetzt stellt sich heraus, dass die Pipeline mit einem Durchleitungsvolumen von zehn Milliarden Kubikmetern Erdgas im Jahr zwar wohl im Oktober in Betrieb genommen werden kann, dass aber durch sie vermutlich kein Erdgas fließen wird: Der mehrheitlich dem polnischen Staat gehörende Energiekonzern PGNiG (Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo) hat bisher keine Importverträge mit dem eigentlich vorgesehenen Lieferanten Norwegen geschlossen und auch keine in Aussicht. Die Förderung aus einem dänischen Erdgasfeld (Tyra II), aus dem ebenfalls in Kürze Polen beliefert werden sollte, verzögert sich wohl um mindestens ein Jahr. Warschau ist demnach darauf angewiesen, Erdgas in Deutschland zu kaufen. Schon jetzt wird immer wieder Erdgas durch die Jamal-Pipeline aus der Bundesrepublik nach Polen geleitet.

Russisches Erdgas aus China

Auch anderweitig beruht die in Berlin und Brüssel populäre Behauptung, man könne schon bald ohne russisches Erdgas auskommen, auf Selbsttäuschung. Zwar erklärte von der Leyen in der vergangenen Woche, es sei bereits gelungen, den Anteil russischen Pipelinegases am Gesamtimport der EU von 40 auf 9 Prozent zu senken. Gleichzeitig hat allerdings der Anteil von Flüssiggasimporten, die entweder direkt aus Russland kommen oder die indirekt durch russische Exporte ermöglicht werden, deutlich zugenommen. So importiert China erheblich größere Mengen russischen Flüssiggases als bisher. Da das Land jedoch derzeit, bedingt durch seine Covid-19-Lockdowns, weniger davon verbraucht als zuvor, verkauft es größere Mengen an Flüssiggas weiter – nach Europa. Experten gehen davon aus, dass die Volksrepublik mit ihren Flüssiggaslieferungen im ersten Halbjahr rund 7 Prozent des EU-Imports gedeckt hat. Seitdem dürfte die Menge noch weiter zugenommen haben. Die EU zahlt dabei nicht nur erheblich höhere Preise als für russisches Pipelinegas. Sie ist zudem davon abhängig, dass erstens Russland weiterhin Flüssiggas an China liefert – und zweitens China das Gas nicht selbst verbraucht. Nach einem Ende der Lockdowns dürfte der chinesische Eigenbedarf allerdings wieder in die Höhe schnellen.

Zu günstigen Konditionen

Dass der drohende Erdgasmangel in der EU ein hausgemachtes Resultat der Politik Brüssels ist, zeigt das Beispiel Japan. Die dortige Regierung hat den Erdgassektor des Landes dezidiert aus dem Wirtschaftskrieg gegen Moskau ausgeklammert; japanische Konzerne halten ihre Beteiligungen an russischen Förderprojekten aufrecht – unter anderem am Flüssiggasprojekt Sachalin II. Sachalin II deckt mit einer Förderung von rund 10 Millionen Tonnen Flüssiggas im Jahr etwa 2,5 Prozent des bisherigen globalen Bedarfs; 6 Millionen Tonnen davon werden nach Japan geliefert und sichern damit rund 10 Prozent des jährlichen Flüssiggasverbrauchs. An dem Förderprojekt sind die japanischen Konzerne Mitsui bzw. Mitsubishi mit 12,5 bzw. 10 Prozent beteiligt. Ende Juni hat Moskau angekündigt, Sachalin II auf eine neue, nun in Russland angesiedelte Betreiberfirma zu übertragen; die bisherige war auf den Bermudas eingetragen. Mitsui und Mitsubishi gehen den Schritt dezidiert mit und beteiligen sich weiter an Sachalin II – auch, um Japan für die Zukunft kontinuierliche Lieferungen zu sichern. Die russische Seite gewährt diese, wie berichtet wird, zu unveränderten, also vergleichsweise überaus günstigen Konditionen, während Deutschland und die EU vor einem möglicherweise dramatischen Erdgasmangel stehen.