Der Ukrainekrieg verschiebt Koordinaten des internationalen Machtgefüges

2022 | NATO, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Über der Abscheu über den neoimperialistischen Angriff Putin-Russlands auf die Ukraine haben viele Linke nicht gesehen, dass dieser ebenso barbarische wie unsinnige Akt auf einer Bühne stattfindet, auf der mehrere Handlungen gleichzeitig ablaufen oder sie haben solche Hinweise als Ablenkung von der russischen Schandtat beiseitegeschoben.

Der Zusammenhang zwischen Russlands Überfall auf die Ukraine und den Kämpfen um eine neue globale Ordnung ist aber mittlerweile nur noch unter großer Anstrengung zu übersehen. Was waren und sind die wesentlichen globalen Wirkkräfte, die der „militärischen Spezialoperation“ Russlands und dem Aktivwerden der USA und des „Westens“ insgesamt als erstrangiger Kriegspartner ihr globales Gesicht verleihen?

Zuvorderst ist hier die Rolle der USA zu untersuchen, die innerhalb des Westens eine führende Position wie seit langem nicht mehr erreicht hat. Die Biden-USA haben ihr Programm der Aufrüstung und der gezielten Konfrontation mit China und Russland im März 2021, also ein Jahr vor dem russischen Überfall, in den „Guidances“ zur Außen- und Sicherheitspolitik dargelegt. Darin wird die Gegnerschaft zu den „autoritären Regimes“ als antagonistisch qualifiziert: entweder die oder wir. Es kann sich also niemals um eine „friedliche Koexistenz“ verschiedener Systeme handeln, sondern nur um die Erledigung des Gegners, der Einsatz kriegerischer Mittel wird nicht nur nicht ausgeschlossen, er ist der eigentliche Fluchtpunkt der ganzen Argumentation. Dabei wird das europäische Kriegstheater in seiner Bedeutung neben den Pazifik gestellt. Russland wie China sind die beiden Hauptziele[1].

Den schwerer wiegenden Gegner sehen die USA in China, doch zuerst soll deren erster Adjutant Russland aus dem Weg geräumt werden. Deshalb wird auch die Bedeutung der europäischen Partner und das gemeinsame demokratische Erbe ausführlich beschworen, mit dem steten Beiklang der „einen, unverzichtbaren Nation“, den USA.

Im Konkreten geht es der „Sicherheitspolitik“ der USA seit Obamas und Trumps Zeiten, und nun auch unter Biden hinsichtlich Russland, um folgende fundamentale Punkte:

  1. Die Nato umschließt Russland möglichst lückenlos. Bis heute formen 30 Staaten diese Umklammerung. Der Überfall auf die Ukraine beschert der Nato die willkommene Gelegenheit, in Schweden und Finnland bald zwei weitere Mitglieder aufzunehmen, ohne mit größerem Widerstand von Friedensgruppen in den Ländern rechnen zu müssen.
  2. Die Ukraine selbst kann zum Aufmarschgebiet gegen Russland gemacht werden. Das wurde bislang in Abrede gestellt, doch hatte schon der Putsch 2014 gegen die zu Russland neigende Regierung Janukowitsch die skrupellose Entschlossenheit der USA in diesem Punkt demonstriert. Die Heroisierung des ukrainischen Widerstands heute soll zu dem Ergebnis führen, dass ein Entschluss der westaffinen Politikelite, der EU und womöglich selbst der Nato anzugehören, als „demokratischer Beschluss eines freien, tapferen Volkes“ fraglos gemacht werden soll.
  3. Das Gasbündnis zwischen Russland und EU-Europa muss aufhören. Insbesondere die enge Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland auf diesem Gebiet war Washington von jeher ein Dorn im Auge. Unter größten Verrenkungen – man denke an Habecks und Scholz’ Diener vor arabischen Potentaten – findet das derzeit statt. Um allem die Krone aufzusetzen, werden offenbar von US-Stellen orchestrierte Sabotageakte auf Gaspipelines in der Ostsee durchgeführt. Der Anteil Russlands am deutschen Gasmarkt betrug vor der Krise rund 40 %, heute liegt er noch bei rund 10 %. US-Ölmultis und -Fracking-Firmen freuen sich über die zusätzlichen Anteile am deutschen Energiemarkt.
  4. Russland darf nicht länger zu profitablen Bedingungen am internationalen Warenaustausch teilnehmen, ihm darf keinesfalls die Transformation vom Rohstoffexporteur zur modernen Industrie- und Dienstleistungswirtschaft gelingen. Nun bietet der Krieg jede Handhabe zu empfindlicher Sanktionspolitik, Russlands Exporte werden gedeckelt, wichtige Importe werden beschnitten. Russland soll durch den Krieg ausgezehrt werden.
    Diesem Ziel verdankt auch die Waffenzufuhr des Westens an die Ukraine ihr Tempo – so viel Kriegsgerät wie nötig, um das allmähliche Hinsiechen des Kaisers zu verlängern, der mit immer weniger Kleidern dasteht und vielleicht eher als gedacht den Unmut seiner Untertanen zu spüren bekommt.

Der neoimperialistische Überfall der russischen Kleptokratie auf die Ukraine verdient die Verachtung und den Widerstand aller Linken – jedoch sollten sie  die Verschiebungen im internationalen Kräfteverhältnis im Gefolge des Ukraine-Krieges gebührend zur Kenntnis nehmen.  Der westliche Gegenspieler Russlands verficht nicht demokratische, humanistische Werte, sondern blamiert sich inmitten seiner Krisen von Inflation, Gesundheit, Fremdenhass, Rassismus, Armut, Populismus jeden Tag aufs Neu: nach Innen schafft er obszönen Reichtum und schnöde Armut, nach Außen eine Welt voller Ungleichheiten, Migration und Kriegsgefahr.

Dieser westliche Imperialismus ist durch den Ukrainekrieg gestärkt worden. Dieser Krieg hat seinen Charakter verändert: von der neoimperialistischen Aggression Russlands hin zu einem Abnützungskrieg der imperialistischen Vormacht USA gegen einen zunehmend geschwächten imperialistischen Konkurrenten Russland.


[1] Siehe im Einzelnen dazu: Conrad Schuhler (2021): Das Neue Amerika des Joseph R. Biden, Köln