Machtkämpfe hinter der Front

04.11.2022 | Redaktion german-foreign-policy

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2014 | Climate State, Flickr | CC BY-SA 2.0

Immer mehr deutsche Unternehmen bauen ihre Präsenz in den Vereinigten Staaten aus und tun das in zunehmender Zahl zum Nachteil von Produktionsstandorten in der Bundesrepublik. Ursachen sind zum einen gewaltige Investitionsprogramme in den USA, zum anderen Folgen der westlichen Sanktionen, die „Russland ruinieren“ sollen (Annalena Baerbock). Washington hat seit vergangenem Jahr einige Wirtschaftsfördermaßnahmen in Höhe teils dreistelliger Milliardensummen gestartet, die deutsche Unternehmen zum Bau von Fabriken in den Vereinigten Staaten motivieren. Wegen der dort erhältlichen Subventionen zieht es etwa das Unternehmen Northvolt in Betracht, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik in Norddeutschland auf Eis zu legen, um stattdessen ein Werk in Nordamerika zu bauen. Gleichzeitig stellen die aktuell hohen Energiepreise die Fortexistenz energieintensiver Fabriken in Deutschland in Frage; es droht die Verlagerung ins Ausland – insbesondere in die USA, wo die Energiepreise erheblich niedriger sind. Die Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten ginge dann mit der De-Industrialisierung Deutschlands einher.

Standortwerbung

Dass deutsche Unternehmen verstärkt Produktionsstandorte in den USA aufbauen, ist keine völlig neue Tendenz. Die Vereinigten Staaten, insbesondere auch einzelne US-Bundesstaaten werben seit Jahren in der Bundesrepublik gezielt um industrielle Neuinvestitionen; die Reindustrialisierung des Landes soll nicht nur den Reichtum mehren, sondern außerdem eine weitestgehend eigenständige industrielle Produktion erlauben, um in den sich zuspitzenden globalen Machtkämpfen möglichst unabhängig zu sein und möglichst wenig Rücksichten auf andere Staaten nehmen zu müssen. Dabei gehen vor allem auch südliche US-Bundesstaaten durchaus offensiv vor. Von Georgia etwa wird berichtet, es bemühe sich nicht nur mit Reisen von Regierungsmitgliedern in die Bundesrepublik um potenzielle Investoren; es gewähre auch attraktive Steuererleichterungen, leiste Unterstützung bei Standortwahl und Fortbildung der Mitarbeiter und entsende zur Vorbereitung von Ausbildungsmaßnahmen sogar Personal nach Deutschland. Eine ganze Reihe deutscher Unternehmen hat sich mittlerweile für eine Ansiedlung in Georgia entschieden, zum Beispiel der Kupferkonzern Aurubis aus Hamburg. Aurubis hat im November 2021 angekündigt, in dem Bundesstaat für 340 Millionen US-Dollar eine Metallrecyclinganlage zu errichten.

Milliardensubventionen

Von Washington gezielt verstärkt wird das Werben um die Ansiedlung von Fertigungsstätten ausländischer Unternehmen in den USA durch gewaltige Investitionsprogramme in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe, die die Biden-Administration gestartet hat. Im November 2021 etwa trat der 1,2 Billionen US-Dollar schwere Infrastructure Investment and Jobs Act in Kraft, der zum Beispiel den Ausbau von Straßen, Brücken und Häfen, aber auch Schritte wie den Bau von Ladestationen für Elektroautos finanziert. Der im August 2022 beschlossene Inflation Reduction Act sieht rund 400 Milliarden US-Dollar für die Dekarbonisierung sowie für grüne Energien vor; der ebenfalls im August 2022 in Kraft getretene Chips and Science Act wiederum stellt ungefähr 52 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau der US-Halbleiterproduktion bereit. Dabei dürfen in aller Regel lediglich solche Produkte verwendet werden, die zu einem bestimmten, meist hohen Anteil in den USA hergestellt werden. Dies verleiht der Ansiedlung von Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zusätzlich Attraktivität. Siemens etwa kündigte mit Blick auf das US-Infrastrukturprogramm bereits im August 2021 an, die Produktion von Ladeinfrastruktur in den USA in größerem Umfang auszuweiten.

Texas statt Berlin

Teilweise gelingt es Washington mit seinen Investitionsprogrammen sogar, fest geplante, auch bereits gestartete Investitionen in Deutschland auszubremsen oder gänzlich in Frage zu stellen. So wurde im September bekannt, dass Tesla die Batteriefertigung in Grünheide bei Berlin langsamer als geplant ausbaut. Priorität habe zur Zeit die Fertigung in den USA, heißt es; dort würden Elektroautos im Rahmen der erwähnten Investitionsprogramme umfassend gefördert – dies allerdings nur dann, wenn auch die Batterien in den Vereinigten Staaten hergestellt würden. Laut Berichten bringt Tesla deshalb nun alle verfügbaren Maschinen für zentrale Produktionsschritte in sein Werk in Austin (Texas); Grünheide hat zu warten. Ähnliches zeichnet sich aktuell mit Blick auf die Batteriefabrik ab, die das schwedische Unternehmen Northvolt in Heide (Schleswig-Holstein) plant. Eine entsprechende Absichtserklärung ist bereits geschlossen; die endgültige Entscheidung war für den Sommer angekündigt worden. Nun bestätigt Northvolt-Chef Peter Carlsson, dass das Werk in Heide womöglich um Jahre zurückgestellt wird – zugunsten des Standorts USA. Carlsson nennt zwei Gründe. Der erste: Die US-Investitionsprogamme versprechen Staatszuschüsse für die Batteriefabrik von 600 bis 800 Millionen US-Dollar. In Deutschland erhält Northvolt 155 Millionen Euro.

Von Abwanderung bedroht

Der zweite Grund dafür, dass Northvolt die Priorisierung eines Werks in den USA vor dem Werk in Deutschland erwägt: Auch infolge der angedrohten und schon verhängten Embargos gegen russische Energierohstoffe sind nicht nur die Erdgas-, sondern auch die Strompreise in Deutschland so stark gestiegen, dass sie derzeit um ein Mehrfaches über denjenigen in den Vereinigten Staaten liegen. Erste Fabriken mit hohem Energieverbrauch sind inzwischen teilweise oder sogar ganz heruntergefahren worden. So hat der Stahlkonzern ArcelorMittal seine Aktivitäten in mehreren seiner Anlagen spürbar eingeschränkt; Kurzarbeit ist erheblich ausgeweitet worden. Der Stickstoffhersteller SKW Piesteritz, ein bedeutender Zulieferer für zahlreiche Branchen, hatte seine Arbeit zeitweise eingestellt. Northvolt-Chef Carlsson warnt: „Mit den aktuellen Strompreisen sehen wir die Wirtschaftlichkeit von energieintensiven Projekten in Deutschland gefährdet.“ Ex-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann diagnostiziert: „Die deutsche Grundstoffindustrie, soweit sie erdgasintensiv ist, ist in einer schwierigen Situation.“ Der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies räumte Ende September offen ein: Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien“. Hauptprofiteur wären dank ihrer relativ niedrigen Energiepreise die USA.

Hauptfinanzier der US-Fracking-Branche

Von den hohen Energiepreisen in Europa profitieren die Vereinigten Staaten damit doppelt – zum einen in Form energieintensiver Fabriken, die statt in Europa in den USA angesiedelt werden, zum anderen mit dem Verkauf riesiger Mengen an Flüssiggas auf dem europäischen Kontinent. Bereits jetzt ist das Volumen des US-Erdgases, das seit Januar verflüssigt nach Europa geliefert wurde, auf fast 40 Milliarden Kubikmeter gestiegen. Der US-Konzern Cheniere hat beschlossen, für gut 8 Milliarden US-Dollar eine neue Verflüssigungsanlage zu bauen, um die absehbar hohe Nachfrage in Europa zu bedienen. Man investiere in der klaren Aussicht auf anhaltend hohe Preise auf dem europäischen Kontinent, teilt Corey Grindal, Executive Vice President für den globalen Handel bei Cheniere, mit. Erst kürzlich ergab eine Studie, dass die USA aller Voraussicht nach im Jahr 2030 der mit erheblichem Abstand wichtigste Erdgaslieferant Europas sein werden – mit einem Jahresvolumen von wohl 170 Milliarden Kubikmetern; das ist deutlich mehr, als im Jahr 2021 Russland lieferte (155 Milliarden Kubikmeter).

Die EU wird künftig den Großteil ihrer Erdgasimporte aus NATO-Staaten beziehen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Universität Köln hervor. Demnach wird die Union im Jahr 2030 mehr Gas aus den USA importieren als bis zum vergangenen Jahr aus Russland. Lieferant Nummer zwei bleibt mit deutlichem Abstand Norwegen. Damit entsteht ein transatlantischer Energieblock, der bei seiner Gasversorgung im Falle eskalierender Kriege keinerlei Rücksichten mehr auf Drittstaaten nehmen muss. Eventuelle Flüssiggaslieferungen aus dem NATO-Staat Kanada wurden bei dem gestern zu Ende gegangenen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck in Montréal sowie in Toronto diskutiert. Kanada exportiert bislang noch kein Flüssiggas, nicht zuletzt aufgrund des Widerstands von Klimaaktivisten und Organisationen der First Nations. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges dringt Berlin darauf, Ottawa solle alle Widerstände überwinden und erste Exportterminals an der kanadischen Ostküste bauen. Die Bundesregierung hat konkrete Projekte im Visier.

Mit den teuren Preisen finanzieren die EU-Staaten nicht nur die US-Frackingbranche, sondern indirekt auch die Abwanderung von Teilen ihrer Industrie in die USA.