Wahlen in Brasilien: Ein Sieg der Demokratie!

2011 | Alexander Bonillahttps://www.flickr.com/photos/lexdjelectronic/, Flickr https://flic.kr/p/d9BNMb | https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/CC BY 2.0

2011 | Alexander Bonilla, Flickr | CC BY 2.0

Lula besiegte Bolsonaro – nach einem sehr schwierigen Wahlkampf, in dem der Gegner und seine Entourage für seine Wiederwahl das Land nicht nur mit ihren berüchtigten Fake News geflutet und das Wahlverfahren angezweifelt haben. Bolsonaro hat auch den gesamten Regierungsapparat – häufig rechtswidrig – eingespannt (u.a. durch Druck auf Menschen, die auf Sozialgelder angewiesen sind). Er hat geheime und umfangreiche Haushaltsmittel für Politiker seiner Richtung verteilt und sogar die Bundespolizeibehörden am Tag der Wahl gezielt beauftragt, Wähler:innen zu behindern.

Aber er ist gescheitert und brauchte fast 3 Tage, um sich zu äußern, und auch dies nur in gewundenen Formulierungen. In großen Teilen der Bevölkerung war jedoch nach den letzten harten Jahren (Wirtschaftskrise, Sozialabbau, Pandemie usw.) Erleichterung zu verspüren. Obwohl das Ergebnis rechnerisch sehr knapp war (50,89% gegen 49,10% bei über 2 Millionen Stimmen Vorsprung für Lula) und der Bolsonarismus sich sowohl im Parlament als auch in der Gesellschaft ausweiten konnte, zeigte diese Wahl jedoch, dass es möglich ist, dem zunehmenden Autoritarismus gegenzusteuern. Außerdem lehrte sie auch, wie notwendig breite politische Bündnisse sind, um den Protofaschismus zu schlagen und ihn nicht durch eine Wiederwahl zu stärken. Das Scheitern von Bolsonaro ist auch deshalb wichtig, weil er nach Trump zu den einflussreichsten Rechtspopulisten weltweit zählte.

Mensch kann sagen, dass dieses Wahlergebnis ein Stück Hoffnung für Demokratie, Frieden und eine nachhaltigere Welt bringt. Das dürfte den sozialen Mobilisierungen für Gerechtigkeit, Demokratie und Klimaschutz weltweit zugutekommen.

Ein gespaltenes Land

Lula hat mit seiner ersten Rede nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses versucht, die Bevölkerung zur „Einheit in einem und demselben Land“ aufzurufen. Die brasilianische Gesellschaft ist aber schon seit Jahrhunderten stark gespalten. Unter der Militärdiktatur (1964 bis 1985) wurde das Land oft als „Belíndia“ bezeichnet, als lebten nur 20% wie in Belgien und 80% wie in Indien. Nach der Demokratisierung war eher von einem „Italordânia“ die Rede, einer Insel von Reichen, die so wie in Italien (nicht so wohlhabend wie Belgien) lebten, inmitten von Armen wie in Jordanien (wo das Pro-Kopf-Einkommen dreimal so hoch war wie in Indien). Die Spaltung ist nicht nur politisch, sondern hauptsächlich wirtschaftlich bedingt und auf eine der schlimmsten sozialen Ungleichheiten der Welt zurückzuführen. Diese Situation wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte jedoch politisch zunehmend bewusster von breiten Schichten der Gesellschaft erfahren und kritisiert.

Andererseits verbreitete sich ein wachsender Hass insbesondere in der Ober- und Mittelschicht gegenüber den Ärmsten. Daraus entwickelte sich später der Rechtspopulismus. Wie kann man diesen überwinden? Lula spricht sich deutlich für die Benachteiligten des Landes aus, die am meisten auf die Hilfe der Regierung angewiesen sind. Kann das als politische Polarisierung bezeichnet werden, wie es viele Medien im Ausland tun? Die Polarisierung kam meines Erachtens eher von rechts, so dass es bei dieser Wahl offensichtlich gar nicht mehr möglich war, einen Kandidaten der sogenannten Terceira Via (also des dritten Weges) ins Rennen zu schicken, weil Lula unter den 11 Kandidaten am besten die politische Mitte vertreten hat, viele seiner politischen Gegner aus der Vergangenheit zu einem Bündnis überzeugte und wahrscheinlich auch die Regierung entsprechend ausformen wird.

Die entscheidende Frage wird aber sein, inwieweit eine neue Regierung Lula es schafft, die Errungenschaften seiner vorherigen beiden Amtszeiten, die er mit 83% Zustimmung beendet hat, in dem völlig veränderten Kontext der wirtschaftlichen, politischen, sozialen, ökologischen, gesundheitlichen und kulturellen Krisen Brasiliens durchzusetzen, ohne eine weitere Welle der Entpolitisierung, Enttäuschung und Empörung breiter Teile der Gesellschaft auszulösen.

Die Linken konnten sich etwas erholen

Nach dem Amtserhebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016, der folgenden Verurteilung Lulas wegen angeblicher Korruption und seine Festsetzung haben viele das Ende der PT prophezeit. Der parlamentarische Hinterbänkler Bolsonaro konnte 2018 den zunehmend propagierten Hass, die Diskreditierung und Ablehnung der PT (Arbeiterpartei) für sich ausschlachten und trat damals fast programmlos und trotz hoher Ablehnungsquote zur Wahl an, begünstigt durch die Ausschaltung von Lula als aussichtsreicher Kandidat. Auch damals wählten Brasilianer mehrheitlich ein Parlament, das bis dato eines der rechtesten war und die Linke schien insgesamt am Boden zu liegen. An der Regierung überfluteten Bolsonaro und seine Entourage (darunter seine kriminellen und rechtsradikalen Söhne) das Land tagtäglich mit Themen, die seine Wählerschaft (insbesondere Evangelikale, Großgrundbesitzer:innen und Militäranhänger:innen) ansprachen. Es ging dabei im Grunde um die sogenannte konservative moralische Agenda gegen Menschenrechte, soziale Gleichheit, die Diskriminierung von Minderheiten und die Ablehnung demokratischer Strukturen. Durch Liberalisierung des Waffenbesitzes nach US-Muster betrieb Bolsonaro die Bewaffnung – vor allem seiner Klientel – bis an die Zähne und zementierte die ultraliberale Ideologie von völliger Freiheit für das Kapital. Zahlreiche Gesetze wurden entsprechend geändert oder neu geschaffen. Umwelt- und Klimaschutz, Kleinbauern oder indigene Völker wurden als Hindernisse für das Wirtschaftswachstum angesehen und bekämpft.

Solche Ideologie, die wir als Bolsonarismus bezeichnen können, nahm in der Gesellschaft enorm zu und hat auch viele Institutionen (v.a. Polizei, Militär und Justiz) immer weiter nach rechts verschoben. Wichtige Umweltschutzbehörden wurden kastriert oder schlicht aufgelöst. Dagegen zu halten war natürlich für die gesamte Linke ein hartes Stück Arbeit, denn sie wurde mit hasserfüllten und verleumderischen Fake News auf allen Gebieten – nicht zuletzt im Bildungs- und Kulturbereich – hart bekämpft. 2022 hat sich diese ideologische Blase, die sich besonders in den sogenannten sozialen Medien von der realen Welt immer weiter abtrennte, leider nicht verringert. Im Gegenteil: sie scheint stärker als Bolsonaro selbst zu sein.

Aber in der vom Personenkult stark geprägten politischen Kultur Brasiliens konnte Lula stärker als die gesamte Linke bei der Wahl auftreten. Mit über 60 Millionen Stimmen erzielte er in der Stichwahl das beste Ergebnis, das überhaupt ein Präsidentschaftskandidat erreicht hat. Sowohl die PT als auch die PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) konnten sich etwas erholen, wenn man die jetzigen Wahlergebnisse mit jenen von 2018 vergleicht. Der Kongress (Bundesparlament und Senat) ist aber insgesamt noch weiter nach rechts gerückt als vor vier Jahren. Für die Zukunft ist das äußerst problematisch. Die Rechtsextremen hätten wahrscheinlich mit einem anderen Kandidaten siegen können, so widersprüchlich es auch scheint. Mit anderen Worten: der Bolsonarismus ist stärker als seine eigene Leitfigur aus den Wahlen hervorgegangen. Die umfangreichen Straßenblockaden und die Demonstrationen vor Militärkasernen in der Woche nach der Wahl, mit denen der Sieg Lulas in Trump-Manier angefochten und das Militär zum Eingreifen aufgefordert wurde, war bereits eine ernste Warnung. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich der Bolsonarismus auch künftig auf parlamentarische Aktivitäten beschränken wird.

Zusammengefasst kann man sagen: vor der Wahl 2018 wurde der in allen Umfragen aussichtsreiche Lula von politisch motivierten Richtern und Staatsanwälten eindeutig widerrechtlich zu langen Haftstrafen wegen „Korruption“ verurteilt und festgenommen. Man wollte ihn – mit seinen eigenen Worten – „lebendig begraben“ um zu verhindern, dass er gewählt werden konnte. 2022 versuchte Bolsonaro mit allen Mitteln seine Wiederwahl, nicht zuletzt, um nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn er nicht mehr Präsident ist. Seine katastrophale Haltung gegenüber der Covid19-Pandemie, die zu hunderttausenden vermeidbaren Toten geführt hat, worüber bereits ein detaillierter Bericht eines Untersuchungsausschusses des Senats vorliegt, seine ständigen putschistischen Attacken auf das oberste Bundesgericht und die manipulative Besetzung von hohen Polizeidienststellen, u.a. um politische Morde zu vertuschen und Verfahren gegen seine ebenfalls korrupten Söhne zu verhindern, bieten Stoff genug. Aber bei dem Versuch zur Wiederwahl scheiterte er ausgerechnet gegen einen Lula, dessen Verurteilungen vom obersten Bundesgericht für null und nichtig erklärt worden waren, weil sie politisch motiviert und von parteiischen Richtern verhängt worden waren. Ab  Januar 2023 wird Lula nun zum dritten Male Präsident,  und auch die PT hat sich wieder deutlich erholt.

Ein reaktionäres Parlament

Das Parlament und insbesondere der Senat – nach den erfolgten Teilwahlen – sind, wie gesagt, noch reaktionärer geworden als bisher. Zum Vergleich: Als Lula 2002 zum ersten Mal gewählt wurde und die PT ihren bisher größten Sieg verbuchte, konnte er mit 91 der 513 Bundesabgeordneten und 13 der insgesamt 81 Senatoren rechnen. Diesmal kann er mit dem gesamten Bündnis aus PT, Grünen (PV) und der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB) mit maximal 80 Abgeordneten und 9 Senator:innen rechnen (obwohl die PT von 56 auf 69 Abgeordnete und von 6 auf 9 Senatoren stieg – PV und PCdoB haben keinen Senator). Lula kann wahrscheinlich auch noch auf die PSB des Vizepräsidenten Alckmin (14 Abgeordnete und 2 Senatoren) und auf die Föderation PSOL/REDE (14 Abgeordnete und 1 Senator) setzen, sodass maximal mit 108 Abgeordneten (21%) und 12 Senator:innen (14 %) das Regierungslager gebildet werden kann. Bolsonaro hat andererseits eine klare Mehrheit im Parlament: Allein die Liberale Partei (PL), der Bolsonaro jetzt angehört, kam auf 99 Abgeordnete und 13 Senatoren und stellt somit die größte Fraktion der letzten 24 Jahre im brasilianischen Parlament. Nur die damals aus der Diktatur-Partei ARENA hervorgegangene PFL hatte mit 105 Abgeordneten und 5 Senatoren im Jahr 1998 bei der Wiederwahl von Fernando Henrique Cardoso gegen Lula etwas Ähnliches erreicht. Die drittstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus ist die neu gegründete União Brasil (aus der vormals bolsonaristischen PSL entstanden im Bündnis mit den Democratas, dem Erbe der PFL) mit 59 Bundestagsabgeordneten und 11 Senatoren, gefolgt von der PP (die auch aus der Militärpartei ARENA entstanden ist; diese ist die Partei des derzeitigen Parlamentspräsidenten Arthur Lira, die bisher auch auf Bolsonaros Seite stand) mit 42 Abgeordneten und 7 Senatoren.

Bolsonaro kommt mit PL (99), União Brasil (59), PP (47), PSD (42), Republicanos (42), Podemos (12), Avante (7), PSC (6), Patriota (4), Novo (3), und PTB (1) auf zusammen 322 Abgeordnete, also auf 62 %, ebenso im Senat mit 51 der insgesamt 81 Sitze.

Für Lula bleiben die 17 Mandate der PDT von Ciro Gomes, die 42 der MDB von Simone Tebet, die 4 von Solidariedade und die 3 von PROS, um somit zusätzlich auf 66 im Abgeordnetenhaus und 13 im Senat zu kommen. So wäre insgesamt mit allen Zugeständnissen eine breite Koalition von maximal 33% im Abgeordnetenhaus und 30% im Senat möglich. Eine eindeutige Minderheitsregierung, denn das Ergebnis bedeutet eine starke Legitimierung der Bolsonaro-Regierung in ganz Brasilien. Selbst im Nordosten, wo Lula in allen Bundesländern gewann, sieht es in den Landesparlamenten nicht gut aus. In ganz Brasilien gibt es kein Bundesland, in dem die PT mehr Abgeordnete hätte als Bolsonaro. In vier Bundesländern (Acre, Amazonas, Sergipe und Tocantins) gibt es sogar nur Abgeordnete der Parteien, die Bolsonaro unterstützen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Bolsonaro kommt aus São Paulo (45), Minas Gerais (36) wo Lula eigentlich gewonnen hat, Rio de Janeiro (29) und Bahia (25), das zweitbeste Ergebnis von Lula.

Feststeht, dass Lula viel mehr Stimmen als seine Koalitionsparteien zusammen erhalten hat und Bolsonaro viel weniger Stimmen als seine rechten Parteien. Oder anders gesagt: Der Bolsonarismus ist viel stärker ausgeprägt als Bolsonaro und Lula ist viel zugkräftiger als alle Linken zusammen. Von den 27 Gouverneuren kann Lula zunächst mit den 4 der PT (Elmano de Freitas in Ceará, Fátima Bezerra in Rio Grande do Norte, Rafael Fonteles in Piauí und Jerônimo Rodrigues in Bahia), und 3 der PSB (Renato Casagrande in Espírito Santo, Carlos Brandão in Maranhão und João Azevedo in Paraíba) rechnen. Vielleicht kommen aufgrund eines breiten Bündnisses bei der Regierungsbildung noch 3 von der MDB (João Dantas in Alagoas, Ibaneis Rocha in Brasília und Helder Barbalho in Pará), 1 von der Solidariedade (Clécio Vieira in Amapá) und im besten Fall, wenn die PSDB auch an der Regierung teilnehmen wird noch 3 (Raquel Lyra in Pernambuco, Eduardo Riedl in Mato Grosso do Sul und Eduardo Leite in Rio Grande do Sul) dazu.

Das wären dann insgesamt 14 gegen 13, was anders als in Parlament und Senat eine knappe Mehrheit für Lula bedeuten würde, auch wenn Bolsonaro auf die 3 Governeure der Bundesländer mit der größten Bevölkerung zählen kann (Romeu Zema Neto in Minas Gerais, Cláudio Castro in Rio de Janeiro und Tarcísio de Freitas in São Paulo).

 

Die Handlungsmöglichkeiten für eine fortschrittliche Politik

Seit dem Putsch von 2016 gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff rutschte Brasilien immer tiefer in die Krise. Zur Wirtschaftskrise kam die rückläufige Investitionsfähigkeit des Staates hinzu, worauf die beiden nächstfolgenden Präsidenten (Michel Temer, der größtenteils für den Putsch verantwortliche Vize-Präsident der gestürzten Dilma Rousseff und der 2018 gewählte Jair Bolsonaro) stark auf Privatisierung, den Abbau von Sozialprogrammen und die Erweiterung von Agrarexporten setzten. Die Ergebnisse dieser Regierungspolitik sind zusammengefasst: Deindustrialisierung, steigende Inflation, zunehmende Arbeitslosigkeit, weitere Landkonzentration, Armut und nicht zuletzt die Rückkehr des Landes in die Hungertabelle der UNO. Die größten Katastrophen sind die Umwelt- und Indigenenpolitik, denn mit Unterstützung der weiter zunehmenden Macht von Großgrundbesitzern im Parlament sahen die beiden Regierungen in den reichlichen Naturressourcen des Landes eine Chance zur Anziehung von Investitionen und der Ausweitung von zerstörerischen Projekten. Das erklärt auch die überwältigende Zustimmung der Großgrundbesitzer für Bolsonaro und macht die Umsetzung einer Agrarreform besonders schwierig. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen sind die beiden Merkmale einer Periode des gezielten Abbaus von Demokratie und Rechtsstaat sowie der politischen Unfähigkeit der Regierung, mit der Wirtschaftskrise, der politischen und Gesundheitskrise im Kontext der Pandemie von COVID-19 umzugehen.

Vor diesem Hintergrund hat Lula jetzt mit ganz anderen Herausforderungen zu tun als in seinen vorherigen Mandatsperioden. Und das noch angesichts der politischen Spaltung in der Gesellschaft und zunehmender Macht der überwiegenden Opposition. Das kann sich aber ändern, denn viele Parlamentarier tendieren in Brasilien eher dazu, sich den jeweiligen Präsidialregierungen anzupassen. Lula könnte als erstes versuchen, die durch Dekrete herbeigeführten Entscheidungen der letzten Jahre rückgängig zu machen. Auch die Diskussion über den Haushalt 2023 sollte so schnell wie möglich beginnen, ansonsten werden wichtige Versprechen im Wahlkampf (wie die Sozialleistungen für die Ärmsten, die Erhöhung des Mindestlohns und die Lohnsteuerbefreiung für Kleinverdiener) nicht umgesetzt werden können. Solche Verhandlungen, die sehr dringend sind, aber auch auf eine Zustimmung in der Mehrheit der Gesellschaft stoßen dürften, können der Regierung ihre aktuellen Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Es geht einer neuen Regierung zunächst auch um die Erlangung von Handlungsfähigkeit, um der durch Bolsonaro verursachten Diskreditierung etwas entgegenzusetzen. Danach wäre es wichtig, mit dem neuen politischen Bündnis aus der Regierungsbildung zu versuchen, das Parlament zu wichtigen Themen wie z.B. Arbeitsreform und Rentenreform anzusprechen, die für die Mehrheit der Bevölkerung wichtig sind und zu einer sozialen Mobilisierung beitragen können. Und gleichzeitig gilt es, zu den vorherigen Sozialprogrammen wie die Hunger- und Armutsbekämpfung zurückzukehren, die nicht länger warten können, um dann schrittweise auf die schwierigsten Themen wie die Agrarreform, Steuerreform und die Entprivatisierung und Stärkung staatlicher Unternehmen zu kommen. Es wird natürlich viel mehr von dieser Regierung erwartet, wie z. B. keine Wiederholung der umwelt- und indigenenpolitischen Fehler vorheriger PT-Regierungen; mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wissenschaft; die Förderung der Agrarökologie und der Solidarwirtschaft, der Entwicklungskredite sowie eine multilaterale Außenpolitik.

Aber das hängt davon ab, inwieweit es gelingt, auf eine größere Beteiligung der Gesellschaft bei den Entscheidungen und bei der Umsetzung der vorgesehenen Programme setzen zu können. Mehr politische Partizipation und mehr Demokratie ist gerade das, was den Unterschied zur gegenwärtigen Situation ausmachen kann, um aus der autoritären Ära herauszukommen. Und damit hat die PT traditionell gute Erfahrungen gemacht, sei es durch den weltweit bekannten Beteiligungshaushalt oder auch durch die vielen Foren, Räte und Entscheidungskommissionen, die bereits im Wahlkampf angesprochen wurden und auf große Zustimmung in der Gesellschaft stoßen. Die PT hatte niemals eine Mehrheit in Parlamenten, und es ist wieder an der Zeit, aus der eigenen Parteigeschichte zu lernen, was sie so erfolgreich machte und nicht die Fehler zu wiederholen, die sie schwächte, nämlich die Reduzierung auf parlamentarische Bündnisse ohne eine entsprechende Mobilisierung der Gesellschaft.

Die Rolle der EU und der US-Regierung

Was Brasilien jetzt am meisten braucht, ist Demokratie. Und Wahlen sind nur ein Teil davon, auch wenn sie deutlich zeigen, dass immer noch viele Menschen hinter dem heutigen Präsidenten stehen, trotz seiner absurden Missachtung von Menschenrechten und fehlenden  Mindeststandards an Demokratie. Von der EU und von der US-Regierung ist zu erwarten, dass sie keine Putschversuche dulden und entschieden zur Anerkennung des gewählten Präsidenten sowie zur Stärkung von Demokratie und praktizierten Menschenrechten beitragen. Dazu gehört aber auch die deutliche Ablehnung eines Freihandelsabkommens zwischen EU und Mercosur, in der Form, wie es bisher vorgesehen ist. Denn es geht dabei um die Wiederholung und Vertiefung der asymmetrischen, ungerechten und umwelt- und klimaschädlichen Handelsbeziehungen zu Lateinamerika, die auf Deindustrialisierung, wirtschaftlicher Abhängigkeit und einer jahrhundertelangen Ausplünderung von Naturressourcen basiert.

Hätte man nicht auch mehr und härtere Sanktionen gegen die Regierung Bolsonaro beschließen können, wo sie doch so offensichtlich für eine gravierende Umweltzerstörung verantwortlich war und sich ausdrücklich gegen Demokratie und Menschenrechte stellte? Hätte man nicht auch entschiedener eingreifen können, anstatt weiterhin billige Rohstoffe zu importieren? Ist das nicht wieder typisch für die verbreitete Doppelmoral der sogenannten Industrieländer? Wir können davon ausgehen, dass nicht nur die Mehrheit der brasilianischen, sondern auch die meisten US-amerikanischen, europäischen und deutschen Großunternehmen und Banken aus kurzsichtigen Profitinteressen die Regierung Bolsonaro unterstützt haben. Immerhin wurde schon auf EU-Ebene diskutiert, dass Soja aus Brasilien teurer oder wenigstens abgelehnt werden soll, wenn sie aus Regionen kommt, wo Entwaldung, Menschenrechtsverletzungen, Sklavenarbeit und Kinderarbeit stattfinden, ganz abgesehen vom riesigen Gentechnik- und Pestizideinsatz, dessen Rückstände auch wieder nach Europa zurückkommen und Schaden verursachen. Da bei der Wahl 2022 die Großgrundbesitzer ihre Macht im brasilianischen Parlament noch weiter ausweiten konnten, ist mit noch größerem Druck auf die neu gewählte Regierung zu rechnen, als es bei den vorherigen Amtsperioden der PT schon der Fall war.

Und auch wenn besonders in Europa aufgrund von Bolsonaros Entwaldungspolitik am Amazonas eine kritischere Haltung bei etlichen Regierungen festzustellen war, so sollte die Macht der weltweiten Agrarindustrie nicht unterschätzt werden. Wir brauchen jetzt umso mehr die Stärkung einer regionalen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik weltweit. Dazu wäre u.a. eine sozial gerechte und ökologische EU-Agrarreform notwendig, die darauf basiert, kleine Bauernhöfe zu fördern, die Insektenwelt zu schützen und das Klima zu retten, ein wichtiges Signal für die neue brasilianische Regierung. In Deutschland könnten wir z. B. mithilfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft den gemeinsamen agrarpolitischen Dialog zwischen beiden Ländern mit mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft durchführen. Die nächste Regierung Lula sollte keineswegs von den USA und der EU gedrängt werden, sich mit kriegsbedingten und sonstigen Argumenten für umweltschädliche und menschenverachtende Interessen von Agrarkonzernen einzusetzen!