Liebe Leserinnen und Leser,

wir beginnen den neuen Newsletter mit einem Blick auf die TTIP-Verhandlungen. In Hannover haben zum Treffen Obama-Merkel, dessen Hauptzweck die Promotion von TTIP war, 90.000 Menschen gegen den fatalen Plan demonstriert. Auf beiden Seiten des Atlantiks, in Europa wie in den USA, mehren sich Zahl und Gewicht der TTIP-Gegner. Wenn Entschlossenheit der Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung weiter um sich greift, werden die Abkommen vereitelt. Selbst Hillary Clinton, früher eine Pro-Aktivistin, rückt jetzt im Wahlkampf von TTP – dem pazifischen Gegenstück zu TTIP – immer entschiedener ab. Doch darf sich die Bewegung der Millionen Gegnerinnen und Gegner nicht einlullen lassen. Abgerechnet wird zum Schluss, die Rechnung ist diktiert, jetzt muss sie eingelöst werden.

Nach der Bayerischen Staatsregierung ist jetzt die Bundesregierung dabei, ein „Integrationsgesetz“ auf den Weg zu bringen. Es geht aber nicht um Angebote zur Integration, sondern um die Abschreckung der Migranten. Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) hat die Tonart angegeben: „Wir wollen keine Integrationssimulanten.“ Es ist jedoch die Bundesregierung, die Integration bloß simuliert. Man wolle, heißt es in ihrem Entwurf, „eine niedrigschwellige Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt“.  Es wird also eine Ausweitung des Billiglohnbereichs und der Lohndrückerei unterhalb des Mindestlohns angestrebt. Der Titel fasst zusammen: Integrationsgesetz: Ein Gesetz, das diesen Namen nicht verdient.

Derzeit führen große Gewerkschaften Tarifverhandlungen und –kämpfe zur Durchsetzung ihrer Lohnforderungen. Verdi hat 6 % mehr für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verlangt. Umgehend hat Innenminister de Maizière, der Verhandlungsführer des Bundes, die Forderung als „viel zu hoch“ zurückgewiesen. Die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten um 10,1 % (=830 Euro) für 2014 und 2015 war dagegen angemessen. Wie sehr die abhängig Beschäftigten bei der Einkommensentwicklung zurückbleiben, zeigen diese Zahlen: Der Reallohn ist 2015 nur 4,3 % höher als im Jahr 2000. Im selben Zeitraum aber sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 65 % gestiegen.

Chinas Tor nach Europa öffnet sich gerade im Hafen von Piräus. Chinas staatseigene Cosco (China Ocean Shipping Company) hat 67% an Griechenlands größtem Hafen Piräus erworben. China will eine neue Seidenstraße von Griechenland bis ins Reich der Mitte bauen. Die griechische Syriza-Regierung setzt angesichts der anhaltenden Austerity-Politik von Seiten der Troika auf die chinesische Karte.

Der Skandal um die Panama-Papers erschüttert Island und jetzt wohl auch Argentinien, aber die Metropolen des globalen Kapitals – die USA und Deutschland und auch Großbritannien, dessen Premier Cameron allerdings aus einer Familie mit Panama-Connection stammt – bleiben weithin unberührt. ISW-Satiriker Wolfgang Blaschka stellt heraus, dass Panama gar keine Chance hat gegen die weltweit begehrtesten Paradiese für Steuerflüchtlinge: die Schweiz, Hongkong und die USA ganz vorne, Deutschland nur knapp dahinter, weit vor Panama: „Oh wie nah ist Panama: Deutschland, ein Paradies für Steuerflüchtlinge.“

Ihr isw-Team

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Kommentare & Beiträge

Der Kampf um TTIP & CETA in der Entscheidung. Die Abkommen können und müssen verhindert werden
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Integrationsgesetz: Ein Gesetz, das diesen Namen nicht verdient.
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Reallöhne steigen wieder – Einkommensungleichheit auch
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Piräus – Chinas Tor nach Europa
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Oh wie nah ist Panama: Deutschland, ein Paradies für Steuerflüchtige.
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Veranstaltungen

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Ausgeträumt? Demokratie & Internet

20. Mai 2016: Ausgeträumt? Demokratie & Internet

Stellt das Internet noch eine Sphäre der Demokratie dar? Oder wird es durch große (Internet-)Konzerne dominiert? Wie sieht es mit der demokratischen Informierung und Willensbildung im Netz aus?

24-isw-forum

16. Juli 2016: 24. isw-Forum: Digitale Arbeit und Industrie 4.0

Unter Industrie 4.0, der "vierten industriellen Revolution", wird die Digitalisierung aller Wertschöpfungsketten in Vertrieb, Industrie und Logistik verstanden. Es geht um die digitale Vernetzung aller Arbeitsbereiche, von Zulieferern und Kunden über das Internet. Alle Konzeptehaben umfangreiche Produktivitätssteigerungen und Rationalisierungen zum Ziel.

• Hans-Jürgen Urban, Mitglied im Vorstand der IG Metall): „Digitale Arbeit: Rationalisierungsstrategie des Kapitals oder Humanisierungspotential für die Beschäftigten?“

• Thomas Hagenhofer, Mitglied im verdi-Arbeitskreis Medien: „Leere Fabrikhallen? Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Beschäftigung“

• Marcus Schwarzbach, Berater für Betriebsräte: „Digitalisierung und Arbeitszeit: Work around the clock?“

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2016: Das neue Spendenjahr

Wir haben 2015 unser Spendenziel von 15.000 Euro klar übertroffen. Für 2016 mussten wir uns wieder das Ziel von 15.000 Euro stecken. Wir brauchen diese Summe, um die Publikationen und Veranstaltungen zu finanzieren, ohne unsere Preise zu erhöhen. Die große Spendenbereitschaft unserer Leserinnen und Leser zeigt uns, dass sehr viele darin mit uns übereinstimmen.

Bis Ende April 2016 können wir ein Spendenaufkommen von 4.200 Euro verzeichnen. Damit liegen wir „im Plan“. Wir danken allen, die bereits gespendet haben, und denen, die das noch tun werden. Wir verstehen das auch als Auftrag, unsere Arbeit weiter zu verbessern.