Liebe Leserin, lieber Leser,

unser Februar-Newsletter beschäftigt sich u.a. mit der Ergebnis der „Münchner Sicherheitskonferenz“.  Der Konferenzvorsitzende Ischinger gab das Motto vor, wir hätten es mit „der gefährlichsten Weltlage seit dem Ende des Kalten Krieges“ zu tun. Die in München versammelten Eliten aus Politik, Medien und Wissenschaft kümmerten sich unverhohlen darum, die Lage noch gefährlicher zu machen. Demgegenüber musste selbst der offizielle Sicherheitsbericht der Konferenz feststellen, dass 62 % der Deutschen jedes stärkere militärische Engagement der Bundeswehr ablehnen, noch zwei Prozentpunkte mehr als 2014. Zu den Aktionen gegen diese Art von Sicherheitskonferenz kamen 4.000 Friedensfreundinnen und –freunde. Sehr erfreulich, urteilt unser Kommentator, aber angesichts der hoch dräuenden Kriegsgefahr nicht genug.

Ein Artikel erhebt die Forderung „Vermögensteuer jetzt“. Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer. Eine 5-prozentige Vermögensteuer würde 140 Milliarden Euro erbringen. Angesichts der hohen finanziellen Anforderungen unter anderem durch die Integration der Flüchtlinge ist die Realisierung einer Vermögensteuer die finanzpolitische Forderung unserer Zeit.

In Berlin haben Varoufakis u.a. das DiEM25 aus der Taufe gehoben – das Democracy in Europe-Movement. Unsere Analyse vergleicht den Varoufakis-Ansatz, die Macht der Konzerne auf europäischer Ebene zu bändigen und die EU zu demokratisieren, mit dem Konzept von Lafontaine und anderen, zurück zu kehren zu nationaler Souveränität und nationalen Währungen.

In diesen Zusammenhang gehört ein längerer Beitrag, der sich auseinandersetzt mit den Divergenzen, die sich nach Auffassung unseres Autors notwendig ergeben im Rahmen einer Währungsunion, an der Länder mit unterschiedlichen Produktivitätsniveaus teilnehmen. Die „Produktivitätsschere“ würde sich ständig zugunsten der Länder mit besserer Kapitalausstattung auswirken.

Kurz gehen wir ein auf die weitere Militarisierung der Abschottung der EU gegen Flüchtlinge. Der jüngste Einsatz einer Nato-Militäreinheit treibt die militärische Hochrüstung von Frontex und Eurosur weiter.

Mächtig viele Probleme, viel zu tun und nachzudenken.

Vergessen Sie nicht das Vertrauen in Ihre eigene Kraft, Ihren Mut, Ihre Entschlossenheit.

In diesem Sinn herzliche Grüße

Ihre isw-Redaktion

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Kommentare & Beiträge

NATO-Rüstung-Krieg-Sicherheit [SAP]
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EU-Grenze-Stacheldraht [RE 104]
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Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: grafikdienst 09, S. 8
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Dagmar Enkelmann, Yanis Varoufakis, Florian Weis from Flickr via Wylio
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 Zeichnung: Bernd Bücking, entnommen aus: isw report 29, S. 22
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Rüstung-ABC-Waffen-Fighter [SP 13]
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Printpublikationen

report 104

Claus Schreer, Fred Schmid, Conrad Schuhler: report 104

Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. erscheint: Februar 2016 Umfang 44 Seiten.

 

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