Liebe isw-Leserinnen und Leser,

Leo Mayer gibt seinem Kommentar zum jüngsten EU-Finanzministertreffen den Titel: „Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland.“ Den Griechen wird im Juni ein neuer Kredit von 7.5 Milliarden Euro gewährt. Im Wesentlichen zur Weiterreichung an die Geldgeber aus dem Ausland. Eine zweite Tranche über 2,8 Milliarden Euro soll erst ausbezahlt werden, wenn die griechische Regierung weitere Maßnahmen für Privatisierungen, Rentenkürzungen und faulen Bankkrediten durchsetzt. Griechenland soll weiter bluten, bis das Letzte aus dem Land zur Bereicherung der EU-Eliten herausgeholt ist.

Kerem Schamberger untersucht die Aufhebung der Immunität linker demokratischer Abgeordneter in der Türkei: „Nach Aufhebung der Immunität – Bleiben jetzt nur noch die Berge?“ Das Erdogan-gesteuerte Parlament hat die Aufhebung beschlossen. Betroffen sind davon allein 182 Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker). Das Regime der Türkei, von der deutschen Regierung als Wächter gegen die Flüchtlinge eingesetzt, ist längst zur offenen Missachtung und Bekämpfung der Demokratie übergegangen.

Mit der Errichtung einer „Festung Europa“, sollen, so erklären Berlin und Brüssel, sogar die Fluchtursachen beseitigt werden. Jens Wernicke/NachDenkSeiten fragt Conrad Schuhler nach den wahren Gründen der Flucht und den Folgen der Festungsstrategie: „Die `Festung Europa´ als Weg in die Barbarei“.

Die Rückstellungen der Atomkonzerne für den Atomausstieg betragen nur einen kleinen Teil der wirklichen Kosten: 38 Milliarden Euro Rückstellungen gegenüber 182 Milliarden effektiven Kosten. Der Beitrag der Atomkonzerne muss erhöht werden. Die Rückstellungen sind in einen Fonds in öffentlicher Hand zu übertragen. Es darf keine Zeit verloren werden – die Atombomben ticken. Franz Garnreiter: Wer bezahlt den Atomausstieg? Die gigantischen Kosten des Atomstroms.

In einem kurzen Beitrag präzisiert die ISW-Redaktion das 24. ISW-Forum: Digitale Arbeit und Industrie 4.0. Die sogenannte „4. industrielle Revolution“ – die digitale Vernetzung aller Arbeitsbereiche und Kundenbeziehungen über das Internet – werfen grundsätzliche Fragen der Beschäftigung, der Ausbildung, der demokratischen Teilhabe der Beschäftigten und aller „Subalternen“ auf. Hans Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, wird referieren zu: Digitale Arbeit: Rationalisierungsstrategie des Kapitals oder Humanisierungpotenzial für die Beschäftigten?

Unser Spendenergebnis Ende Mai 2016: 5.700 Euro. Damit liegen wir knapp hinter der Zielmarke (15.000 Euro zum Jahresende). Wir danken allen Spenderinnen und Spendern und ermutigen alle, die noch nicht gespendet haben oder schon wieder könnten, zur Aktion hinzu zu stoßen.

Guten Mut und auch Spaß bei den zahlreichen Aktionen, die im Juni bevorstehen,

Ihre isw-Redaktion

---

Kommentare & Beiträge

Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland
---
Nach Aufhebung der Immunität – Bleiben jetzt nur noch die Berge?
---
Die "Festung Europa" als Weg in die Barbarei
---
Wer bezahlt den Atomausstieg? Die gigantischen Kosten des billigen Atomstroms
---
Digitale Arbeit und Industrie 4.0
---

Neue Hefte

report 105
wirtschaftsinfo 50
---

2016: Das neue Spendenjahr

Wir haben 2015 unser Spendenziel von 15.000 Euro klar übertroffen. Für 2016 mussten wir uns wieder das Ziel von 15.000 Euro stecken. Wir brauchen diese Summe, um die Publikationen und Veranstaltungen zu finanzieren, ohne unsere Preise zu erhöhen. Die große Spendenbereitschaft unserer Leserinnen und Leser zeigt uns, dass sehr viele darin mit uns übereinstimmen.

Bis Ende April 2016 können wir ein Spendenaufkommen von 4.200 Euro verzeichnen. Damit liegen wir „im Plan“. Wir danken allen, die bereits gespendet haben, und denen, die das noch tun werden. Wir verstehen das auch als Auftrag, unsere Arbeit weiter zu verbessern.