Liebe isw-Leserinnen und Leser,

wir haben grauenvolle Tage des Terrors hinter uns. Und viele weitere vor uns. Denn die Persönlichkeitsstörungen und Traumatisierungen der Täter sind nicht von der Decke der Psychiatrie-Räume gefallen, sondern in aller Regel das Ergebnis miserabler sozialer Bedingungen und schlimmer Torturen, unter denen Flucht-Migranten leiden müssen. Auch deutsche Ausrangierte und Verzweifelte greifen immer öfter zur Gewalt. Eine Gesellschaft der sozialen Ungleichheit und der Missachtung der Würde der Menschen führt geradewegs in Terror und Gewalt, analysiert Conrad Schuhler. Die wichtigste Prävention gegen Terror und Politikverdrossenheit ist der Aufbau eines tragfähigen Sozialstaates, wo sich alle – Einheimische wie Zugewanderte – solidarisch und demokratisch und endlich angstfrei begegnen.

Wolfgang Blaschka beschreibt in seiner Glosse, wie der bayerische Staat nach dem Anschlag in München mit seiner Inszenierung des „starken Staates“ genau das provoziert, was zu verhindern er vorgibt: Panik, Terrorangst und das beklemmende Gefühl lähmender Ohnmacht.

Daneben widmen wir uns dem anstehenden Bankenkrach in Europa, der globalen Mega-Fusionswelle – die großen Konzerne werden größer und herrschen noch unumschränkter über die Märkte – und den neuen Integrationsgesetzen, die im Bund schon beschlossen wurden und in Bayern dem Beschluss entgegengehen. Claus Schreer stellt fest: Die Gesetze sind das Gegenteil von Integration.

Ein Thema, das wir im nächsten Newsletter ausführlich behandeln werden, sei hier zumindest angesprochen. TTIP geht seiner Bestattung entgegen. Weder in den USA noch in Europa will die Mehrheit die Monsterregelungen eines angeblichen „Freihandels“. Doch hinter den Verabschiedungsworten von Medien und politischen Eliten zu TTIP soll man nicht vergessen, dass mit CETA – dem Abkommen zwischen EU und Kanada - bereits mehr als ein „Ersatz“ bereit steht. Die Protestbewegung darf sich durch TTIP-Erfolgsmeldungen nicht einschläfern lassen. Mit CETA hätten über 4000 US-Konzerne mit Filialen in Kanada die Möglichkeit, gegen europäische Regelungen zur Besserstellung von Beschäftigten und Kunden spezielle Gerichte anzurufen. Demokratie soll unerschwinglich teuer gemacht werden. Deshalb heraus zu den Protestaktionen im September – wir bleiben dran am Kampf für Wirtschaftsdemokratie.

In diesem Sinn noch schöne Ferien und ein baldiges Wiedersehen bei den Protestaktionen.

Ihre isw-Redaktion

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Kommentare & Beiträge

Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit
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Die sogenannten Integrationsgesetze der Bundesregierung und der CSU-Regierung in Bayern
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Das große Fressen – eine globale Mega-Fusionswelle schwappt über den Globus
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Bankenkrach - der Nächste?
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spezial 28

Angela Müller: Das Geschäft mit der Nahrung

Essen hält Leib und Seele zusammen, heißt es. Doch was bewirkt unsere Ernährung weltweit? Und wovon hängt sie ab? Wer bestimmt eigentlich, was wir essen? Wirklich nur wir? Welche Akteure beherrschen den Markt für Lebensmittel – und damit uns? Ist die weltweite Verteilung der Lebensmittel gerecht – oder das Ergebnis internationaler Konzernverflechtung? Viele Fragen, die in diesem spezial aufgeworfen– und kompetent beantwortet werden.

 

report 105
wirtschaftsinfo 50
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2016: Das neue Spendenjahr

Wir haben 2015 unser Spendenziel von 15.000 Euro klar übertroffen. Für 2016 mussten wir uns wieder das Ziel von 15.000 Euro stecken. Wir brauchen diese Summe, um die Publikationen und Veranstaltungen zu finanzieren, ohne unsere Preise zu erhöhen. Die große Spendenbereitschaft unserer Leserinnen und Leser zeigt uns, dass sehr viele darin mit uns übereinstimmen.

Wir danken allen, die bereits gespendet haben, und denen, die das noch tun werden. Wir verstehen das auch als Auftrag, unsere Arbeit weiter zu verbessern.