Liebe Leserinnen und Leser,

im kommenden November stehen sich bei den Präsidentschaftswahlen in den USA der rassistische, wüst reaktionäre Milliardär Trump und die außenpolitisch aggressive Hundertfach-Millionärin Hillary Clinton gegenüber. Wall Street meets Wall Street? So fragt Conrad Schuhler und erörtert, ob dennoch nicht die Linken recht haben, die sagen, angesichts der Trump-Gefahr für Demokratie und gleiche Rechte für Religionen und Rassen und einen menschlichen Umgang mit illegalen Einwanderern stellt die neoliberale Clinton das berühmte „kleinere Übel“ dar.

Den zweiten Hauptteil dieses Newsletters bilden die Themen „Terror und Flucht“. Im Interview mit Jens Wernicke führt Schuhler vor, wie der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie genutzt wird. Wolfgang Blaschka glossiert „Terror-Angstmache als Krisenlösungsmodell“. Wir dokumentieren im Video Walter Listls Vortrag bei der Sommerakademie von Attac „Die große Flucht: Fluchtursachen, die Festung Europa, Alternativen“, worin er sich besonders dem ursächlichen Zusammenhang von Flucht und Terror widmet. Sie haben den selben Verursacher, nämlich die für viele immer unerträglichere Herrschaft des globalen Kapitalismus. Aufnehmen in diesen Teil könnte man auch eine Wertung des Ergebnisses der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Propaganda gegen die „Fremden“, gegen die kriminellen und unkultivierten Flüchtlinge gepaart mit einem Stop der öffentlichen Ausgaben und das heißt vor allem, der Leistungen für die große Zahl der Armen und damit einhergehend die Sorge von immer mehr Menschen um ihre Zukunft, führen zu einem rapiden Anwachsen der unverhüllt fremdenfeindlichen Kräfte gegen das „Establishment“.

Zwei neue Hefte des ISW werden vorgestellt. Die Referate des 24. ISW-Forums (Hans-Jürgen Urban, Thomas Hagenhofer Marcus Schwarzbach) sind als ISW-Report 106 erschienen: Digitale Arbeit und Industrie 4.0. Die Kernfrage: Werden die neuen Technologien als Rationalisierungsstrategie des Kapitals eingesetzt oder kann es gelingen, sie als Humanisierungspotential für die Beschäftigten anzuwenden? Das ergibt sich nicht aus der Technik selbst, sondern ist eine Frage des gesellschaftlichen Kampfes zwischen Kapital und Beschäftigten. 

Die gelernte Landwirtin und Agraringenieurin Angela Müller analysiert im ISW-Spezial Nr. 28 „Das Geschäft mit der Nahrung“. Welche Akteure beherrschen den globalen Markt für Lebensmittel? Welche Forderungen müssen durchgesetzt werden, um aus der falschen Ernährungs- und Agrarpolitik herauszukommen und zu einer demokratisch gestalteten Ernährungssouveränität zu gelangen?

Viel Stoff zum nutzbringenden Lesen, doch stellt der September auch starke Anforderungen an die konkrete politische Praxis. Die Berliner Politik erklärt TTIP für erledigt, und klemmt sich umso stärker hinter eine schnelle Ratifizierung von CETA. Der faule Trick: Mit CETA hätten die USA wie die EU alles, was sie an TTIP so schätzen, schon durchgesetzt. 90% der fraglichen US-Konzerne haben heute schon eine Niederlassung in Kanada. Über CETA können sie die Sonder-Investitionsgerichte anrufen und jede demokratische Regelung, die den Profit mindern würde, blockieren. Am 17.9. wollen die Gegner dieser Art von „Freihandel“ in fünf Großstädten eine Antwort geben, die von Berlin endlich ernst genommen werden muss.

Ihre isw-Redaktion

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Kommentare & Beiträge

US-Wahlen: Trump kontra Hillary - Wall Street meets Wall Street?
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Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie
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Katastrophen-Regierung im Hamsterrad. Terror-Angstmache als Krisenlösungsmodell
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Die große Flucht: Fluchtursachen, die Festung Europa, Alternativen
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Neue Hefte

report 106

Hans-Jürgen Urban, Thomas Hagenhofer, Walter Listl, Marcus Schwarzbach, Jan C. Zoellick: report 106

Das isw hat den isw-report 106 vorgelegt. Im Juli 2016 veranstaltete das isw sein 24. Forum: „Digitale Arbeit und Industrie 4.0“. Der isw-report 106 dokumentiert die Beiträge der ReferentInnen. Das Forum beschäftigte sich mit der „vierten Umwälzung“ der Wirtschaft: nach Mechanisierung, Elektrifizierung und Informatisierung nun die Digitalisierung. Es geht nicht um eine ferne Zukunft, sondern um die sich heute entwickelnde Realität. Im Jahr 2020 werden mehr intelligente Roboter auf der Erde sein als Menschen.

Werden diese neuen Technologien als Rationalisierungsstrategie des Kapitals eingesetzt oder kann es gelingen, sie als Humanisierungspotential für die Beschäftigten anzuwenden? Dazu referierte Hans-Jürgen Urban vom geschäftsführenden Vorstand der IG Metall. Thomas Hagenhofer (Mitglied im ver.di-Arbeitskreis Medienberufe) ging der Frage nach, ob die Digitalisierung zu menschenleeren Fabrikhallen führen wird. Marcus Schwarzbach (Berater für Betriebsräte) erörterte die Frage, was die Digitalisierung für die Arbeitszeit bedeutet. Aus der lebhaften und streitbaren Diskussion bringen wir zwei Beiträge: Walter Listl hob die Rolle von Kriegstechnik 4.0 hervor, Jan C. Zoellick stellte heraus, dass der notwendige neue Wertekontext der des Postwachstums sei.

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spezial 28

Angela Müller: Das Geschäft mit der Nahrung

Bereits Ende Juli erschien das isw-spezial 28 zum Geschäft mit der Nahrung. Essen hält Leib und Seele zusammen, heißt es. Doch was bewirkt unsere Ernährung weltweit? Und wovon hängt sie ab? Wer bestimmt eigentlich, was wir essen? Wirklich nur wir? Welche Akteure beherrschen den Markt für Lebensmittel – und damit uns? Ist die weltweite Verteilung der Lebensmittel gerecht – oder das Ergebnis internationaler Konzernverflechtung? Viele Fragen, die in diesem isw-spezial aufgeworfen- und beantwortet werden. Am Ende ihrer profunden Analyse stellt die Autorin, gelernte Landwirtin und Agraringenieurin Angela Müller sechs Forderungen und Perspektiven auf, wie wir aus dem Dilemma falscher Ernährungs- und Agrarpolitik herauskommen und zu einer demokratisch gestalteten Ernährungssouveränität gelangen können.

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2016: Das neue Spendenjahr

Wir haben 2015 unser Spendenziel von 15.000 Euro klar übertroffen. Für 2016 mussten wir uns wieder das Ziel von 15.000 Euro stecken. Wir brauchen diese Summe, um die Publikationen und Veranstaltungen zu finanzieren, ohne unsere Preise zu erhöhen. Die große Spendenbereitschaft unserer Leserinnen und Leser zeigt uns, dass sehr viele darin mit uns übereinstimmen.

Wir danken allen, die bereits gespendet haben, und denen, die das noch tun werden. Wir verstehen das auch als Auftrag, unsere Arbeit weiter zu verbessern.