Liebe isw-Leserin, lieber isw-Leser,

das Jahr 2017 hat mit dem Einzug Trumps in das Weiße Haus mit einem Knalleffekt besonderer Art begonnen. Trump ist nicht nur ein vulgäres Großmaul, das sich rühmt, jeder Frau jederzeit in den Schritt greifen zu können. Er ist auch Faschist genug, um Folter und Water-Boarding als effektive Mittel der Vernehmung zu preisen. Der die Mauer zu Mexiko hochziehen lassen wird. Der Muslims die Einreise in die USA verbieten wird (zunächst zeitweise). Er ist auch ein Kriegstreiber größten Kalibers, der den Krieg als die normale Macht-Einheit im Kampf um weltpolitische Dominanz einführen will.

Diese und weitere Punkte der Trump-Politik untersucht Conrad Schuhler in seinem Beitrag „Die Veränderung globaler Machtverhältnisse – wachsende Kriegsgefahr – der Trump-Effekt“. Ihm geht es nicht zuletzt um die Gründe, wegen deren die Friedensbewegung nicht schnell genug stark genug wird, um der durch Trump gewachsenen Kriegsgefahr zu begegnen. Einen Grund sieht er darin, dass manche in Trump fälschlicherweise ein Moment des internationalen Ausgleichs sehen. Mit Trump wird das „America first“ zu einer globalen militärischen Bedrohung. Dennoch wäre es falsch, alle Kraft der Friedensbewegung jetzt allein gegen die Trump-USA zu richten. Deutschland spielt sich immer mehr als militärische Kraft gegen den „Osten“ auf, mit Hochrüstung aller Sektoren, auch mit dem Anspruch, jetzt eigene Atomwaffen aufzubauen. Der Hauptfeind steht, wie die Linke seit Liebknecht weiß, im eigenen Land.

Fred Schmid erläutert, inwiefern das Wirtschaftswachstum Deutschlands 2016 um 1,9 % auch auf die Ausgaben für Flüchtlinge zurückzuführen ist. Der „Staatskonsum“, der die Ausgaben des Staates beziffert und der für fast  20 % des Wachstums verantwortlich war, bestand wesentlich auch aus Ausgaben für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Der Autor kommt zu dem Fazit: Die Flüchtlinge haben unsere Wirtschaft nicht geschwächt, sondern wesentlich zu ihrem Florieren beigetragen.

Charles Pauli untersucht die Auswirkungen des so heftig verfochtenen Freihandels. Die Behauptung, alle am Freihandel beteiligten hätten einen annähernd gleich Nutzen davon, ist unhaltbar. Je nach Produktivität und Produkten verteilen sich die Ergebnisse für die einzelnen Länder höchst ungleich. So haben die Rohstoff-Exporteure mit einer ständigen Verschlechterung der Terms of Trade zu kämpfen – der Preise ihres Angebots im Verhältnis zu Industrieprodukten. Eine Alternative sieht er aber nicht im Protektionismus à la Trump, sondern in der Errichtung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.

Noch ein gutgelauntes Wort zum Jahresabschluss unserer Spendenaktion. Mit einem großen Endspurt haben unsere Förderinnen und Förderer doch noch zum Jahresende 2016 das  Spendenziel von 15.000 Euro erreicht und übertroffen. Ins neue Jahr blicken wir dementsprechend heiter und bitten, nicht nachzulassen.

Heiterkeit kommt einen nicht als erstes an, wenn man ins anhebende Jahr schaut. Wir haben es mit der Frage zu tun, wie man den Kriegstreibern den Weg verlegt und den Rechten den Durchmarsch in die Parlamente. Dass uns hierbei nicht der Mut abhanden kommt und nicht die Freude am erfolgreichen Streiten wünscht

Die isw-Redaktion

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Kommentare & Beiträge

Die Veränderung globaler Machtverhältnisse und wachsende Kriegsgefahr: der Trump-Effekt
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Deutsche Wirtschaft 2016: Flüchtlinge trieben Konjunktur an
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Freihandel - eine Theorie mit Realitätsproblemen
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Hefte

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report 107/108

Karin Kulow, Fred Schmid, Kerem Schamberger, Claudia Haydt: report 107/108: Pulverfass Nahost.

Wie wird der Kampf um die Region des Nahen und Mittleren Ostens, wo mit Öl und Gas global-strategisch wichtige Ressourcen lagern, weitergehen? Gibt es Chancen für einen Weg zum Frieden? Oder brennt die Lunte am Pulverfass Nahost bis zu dem Punkt weiter, wo die Kriege in noch größere, in internationale Dimensionen explodieren würden?

Pulverfass Nahost. erscheint mit der Mitherausgeberin: Informationsstelle Militarisierung e.V. am 09. Februar 2017.

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Spezial 30

Franz Garnreiter: spezial 30: Klimazerstörung.

In einer fakten- und ideenreichen Untersuchung belegt Franz Garnreiter die Beobachtung von Naomi Klein: „Uns bleibt nur die Wahl zwischen zwei Extremen: Zuzulassen, dass der Klimawandel unsere Welt von Grund auf ändert, oder unsere Wirtschaft  von Grund auf zu ändern, um diesem Schicksal zu entgehen.“

Klimazerstörung. Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften
erschien am 16. Januar 2017

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Veranstaltungen

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isw-nahost

Pulverfass Nahost

Datum: 09. Februar 2017

Uhrzeit: 19:30 Uhr Ort: EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 64

Globale Rivalitäten – regionaler Vormachtkampf. Gibt es einen Weg zum Frieden?Von der Türkei im Norden bis zum Jemen im Süden stellt der Nahe Osten heute einen nahezu flächendeckenden Kriegsschauplatz dar. Es geht um globale Rivalitäten um die Ressourcen der Region, vor allem um Erdöl und flüssiges Gas.

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2016 haben wir unser Spendenziel von 15.000 Euro knapp verfehlt. Wir danken allen Spenderinnen und Spendern für die großzügige Hilfe. Das isw mit seinen niedrigen Heftpreisen und seiner Themen- und Autorenvielfalt kann nur dank dieser solidarischen Unterstützung funktionieren.

Das gilt auch für 2017. In diesem Jahr des Bundestagswahlkampf werden die Bilanz der Großen Koalition und die Entwicklung sozialer Alternativen; die Neuordnung der Welt im Gefolge der Verschiebung der ökonomischen Schwerpunkte; der Terrorismus und das Aufkommen rechts-nationalistischer Kräfte als Folgen wachsender sozialer Ungleichheiten global wie national im Zentrum unserer Arbeiten stehen. 

Wir bitten wieder um ihre Unterstützung. Jeder Beitrag ist willkommen und sehr hilfreich.

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