Liebe Leserinnen und Leser,

dies ist das Jahr wichtiger Wahlkämpfe. In Frankreich ist die erste Runde des Kampfes um die Präsidentschaft vorüber, der neoliberale Macron und die Rechtsextreme Le Pen stehen in der Endrunde. Hätten die völlig chancenlosen Sozialisten sich hinter Mélenchon eingereiht, wäre dieser als Sieger aus dem ersten Wahlausgang hervorgegangen. Die Französinnen und Franzosen, findet Georg Polikeit, stehen am 7.5. vor einer unerfreulichen Entscheidung.

In Deutschland macht CDU-Innenminister de Maizière mit der Kriminalstatistik Wahlkampf. Die ansteigende Kriminalität sei vor allem auf die Zuwanderer zurückzuführen. Tatsächlich ist die Zahl der Straftaten pro Einwohner zurückgegangen. Die höhere Straffälligkeit der Zuwanderer ist ihrer höheren sozialen Belastung geschuldet: wenig Geld, wenig Perspektive, wenig Arbeit, niedrigste Löhne, wenig soziale Einbindung, Einpferchung in große Heime. In der dominierenden Gruppe der Zuwanderer – jung und männlich – ist der Anteil an Straffälligen ähnlich hoch wie bei der entsprechenden deutschen Gruppe.

Auch die verantwortlichen Regierungsparteien Union und SPD schreiben im Wahljahr die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen. Tatsächlich haben diese Parteien die tiefste Kluft zwischen Arm und Reich in der Geschichte des Landes zu verantworten. Fred Schmid belegt: In Deutschland haben die 15 Reichsten so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41 Millionen).

In den USA hat Präsident Trump die „größte Steuerreform in der Geschichte des Landes“ verkünden lassen. Verkünder waren die früheren Goldman Sachs-Banker Mnuchin und Cohn – heute sind sie Finanzminister und erster Wirtschaftsberater des Präsidenten. Conrad Schuhler zeigt, dass diese Kaste – einschließlich des Präsidentenmilliardärs – tatsächlich einen historischen Steuervorteil erhält.

In seiner Glosse zum Ausgang des ersten Wahlgangs in Frankreich kommt Wolfgang Blaschka zu dem Urteil: Berlin hat gewonnen. In seiner Rede bei der 1. Mai-Kundgebung des DGB in Freising ruft Conrad Schuhler auf zum Kampf für bessere, ausreichende, nachhaltige und international solidarische Arbeit. Die Arbeiterbewegung solle sich einrichten auf einen historischen Konflikt mit dem Kapital über die Zukunft der Arbeit.

Wir danken allen von Herzen, die bisher für das isw gespendet haben. Wir müssen uns wieder anstrengen, die für 2017 ausgerufenen Ziele zu erreichen. Wir wissen, wir können auf Sie zählen.

Wir sind ja im Luther-Jahr. Der sagte, und wenn ich wüsste, morgen ginge die Welt unter, pflanzte ich heute ein Apfelbäumchen. So wollen wir es auch halten: Trump rasselt mit Atomwaffen, die Bundeswehr rüstet auf, doch inmitten der Kriegsvorbereitungen werden wir heiter und zäh an der Stärkung der Friedenskräfte arbeiten.

Mit solidarischem Gruß

Ihre isw-Redaktion

---

Kommentare & Beiträge

---
Frankreich vor einer unerfreulichen Wahl
---
---
Die 15 Reichsten haben so viel wie das halbe Deutschland
---
Trumps „größte Steuerreform der Geschichte“ – ein Geldregen für Millionäre und Konzerne
---
Berlin hat gewonnen. Frankreich ist tief gespalten.
---
---

Neue Hefte

---
wirtschaftsinfo 51

Fred Schmid, Conrad Schuhler, Tobias Weißert: wirtschaftsinfo 51

Bilanz der Großen Koalition 2013 - 2017

erscheint: 14. April 2017

Umfang 60 Seiten

 

---

Aktuelle Hefte

---
report 107/108
---
Spezial 30

Franz Garnreiter: spezial 30

Klimazerstörung. Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften 

52 Seiten

---

Veranstaltungen

isw-terror

Wie überwinden wir den Terror?

Datum: 18. Mai 2017

Uhrzeit: 19:30 Uhr

Ort: Seidlvilla, München, Nikolaiplatz 1 b (U3/U6 bis Münchner Freiheit)

Die herrschende „Sicherheitspolitik“ nutzt die Anti-Terror-Propaganda zu einer staatlichen Aufrüstung nach Innen und Außen. Die westlichen Werte, die angeblich geschützt werden sollen – Demokratie, Rechtsstaat, Bürgerrechte, Freiheit, Offenheit, Rechtssicherheit – werden durch die „Schutzmaßnahmen“ aufs Schwerste beschädigt.

---
25-forum-1s

25. isw-Forum

Datum: 24. Juni 2017

Uhrzeit: 10-17 Uhr

Ort: DGB-Haus München

Globaler Umbruch - Protektionismus? Rechtsextremismus? Krieg? Der „Aufstieg des Südens“ hat zu einem Umbruch in den globalen Machtverhältnissen geführt. Der arme Süden gewinnt an Gewicht, sich gegen die als „Freihandel und Democracy“ getarnten Ausbeutungspraktiken des „Nordens/Westens“ zur Wehr zu setzen.

---

2016 haben wir unser Spendenziel von 15.000 Euro knapp verfehlt. Wir danken allen Spenderinnen und Spendern für die großzügige Hilfe. Das isw mit seinen niedrigen Heftpreisen und seiner Themen- und Autorenvielfalt kann nur dank dieser solidarischen Unterstützung funktionieren.

Das gilt auch für 2017. In diesem Jahr des Bundestagswahlkampf werden die Bilanz der Großen Koalition und die Entwicklung sozialer Alternativen; die Neuordnung der Welt im Gefolge der Verschiebung der ökonomischen Schwerpunkte; der Terrorismus und das Aufkommen rechts-nationalistischer Kräfte als Folgen wachsender sozialer Ungleichheiten global wie national im Zentrum unserer Arbeiten stehen. 

Wir bitten wieder um ihre Unterstützung. Jeder Beitrag ist willkommen und sehr hilfreich.

isw e.V.
Sparda-Bank München
IBAN: DE49 700 905 00 0000983420
BIC: GENODEF1S04

Das isw ist wegen Förderung wissenschaftlicher Zwecke als gemeinnützig anerkannt: Ihre Spenden sind in voller Höhe absetzbar. Ab einem Spendenbetrag von 20 Euro senden wir Ihnen automatisch eine Spendenbescheinigung zu. Dafür benötigen wir Ihre Adresse.