Kommentare & Beiträge

Helmut Selinger: Wieder ein verlorenes Jahr für den globalen Klimaschutz: Welt-Klimakonferenz in Kattowitz war eine Enttäuschung

Für den Klima-Experten Helmut Seliger erweist sich die diesjährige Klimakonferenz als Enttäuschung: die Klimakonferenz ist abgehalten worden, ohne überhaupt eine Reduzierung der allzu hohen globalen Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Die vor 3 Jahren in Paris vorgelegten freiwilligen Klimaziele der Staaten werden bei weitem nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. Ohne weitere Anstrengungen werde sich die globale Temperatur auf mindestens 3 - 4°C erhöhen.

Willy Sabautzki: Die europäische Verkehrs-Politik: Infrastruktur für einen expansiven Binnenmarkt – das Beispiel Alpentransitverkehr Brenner

Die verkehrspolitischen Vorgaben und Vereinbarungen der EU zielen darauf ab, mithilfe integrierter Netzwerke für alle Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasser, Luft) EU–weit für einen reibungslosen, effizienten, sicheren und fairen Personen- und Warenverkehr zu sorgen. Am Beispiel des Prestige-Projektes Brenner-Tunnel und der beabsichtigten Zuläufe zeigt Willy Sabautzki auf, dass im Zuge der neoliberalen Neuorientierung der Verkehrspolitik Brenner-Tunnel und die geplanten neuen Verkehrsanbindungen keine gebotene Verlagerung des LKW Verkehrs von der Autobahn auf die Schiene bewirken. Gesellschaftliche Lösungen für eine ökologische Verkehrswende stünden ebenso aus wie ein Bedarfs- und Wirtschaftlichkeits-nachweis für einen Neubau zusätzlicher Gleise.

Merz: Statt Rentenerhöhung Steuererleichterung für Aktionäre

Conrad Schuhler: Merz: Statt Rentenerhöhung Steuererleichterung für Aktionäre

Wenn Merz anlässlich seines individuellen Wahlkampfes um den CDU-Vorsitz Steuer-subventionen für Aktienerwerb zugunsten einer „ergänzenden Altersvorsorge“ vorgeschlagen hat, so geht es ihm nach Einschätzung von Conrad Schuhler nicht um die schwierige Lebenslage von RentnerInnen und ArbeitnehmerInnen. Merz ginge es um Steuervorteile für schwerreiche Aktionäre und um einen Schritt in die Privatisierung der Rente. Würde Merz CDU-Vorsitzender und dann alsbald Kanzler werden, übernähme die Finanzindustrie komplett die Regie der Berliner Politik.

Walter Listl: Die USA auf dem Weg vom Handelskrieg zum heißen Krieg?

In seiner Analyse des sich zuspitzenden Handelskrieges zwischen den USA und China kommt Walter Listl zu dem Schluss, dass viele der derzeitigen Konflikte mit Verschiebungen der ökonomischen, militärischen und politischen Kräfteverhältnisse zu Ungunsten der USA und des „Westens“ zusammenhängen. Er führt aus, dass wir uns in einer Übergangsphase von einer unipolaren, von den USA geführten Weltordnung zu einer multipolaren Weltordnung befinden. Während sich durch den Aufstieg Chinas und anderer Schwellenländer eine multipolare Weltordnung herausbildet, gäbe es auf militärischem Gebiet eine unangefochtene Überlegenheit von USA und NATO. Würde aber ein „absteigender Hegemon“ versuchen, den relativen Einflussverlust“ durch das Ausspielen dessen militärischen Stärke zu kompensieren, erhöhe sich unweigerlich die Kriegsgefahr.

Portugal: Du hast keine Chance, aber nutze sie!

Charles Pauli: Portugal: Du hast keine Chance, aber nutze sie!

Die portugiesische Wirtschaft wächst unter einer linken Regierung am Rande Europas, deren baldiges Scheitern durch die deutschen Mainstream- Medien schon bei ihrem Amtsantritt Ende 2015 vorhergesagt wurde. Charles Pauli betont in seinem Untersuchungsergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung Portugals, dass die Bruttogehälter auf niedrigem Niveau verbleiben und ebenso die hohen Auslandsschulden. Und dennoch, so der Autor, handelt es sich vor allem um einen Konjunkturaufschwung, eine Stabilisierung und Erholung nach einer tiefen Krise. Er konstatiert, dass die aktuelle Konjunkturlage ermutigend wirkt, doch bleibe die industrielle Basis Portugals dünn. Alles zusammen dokumentiere den wirtschaftspolitischen Gestaltungswillen der Linksregierung, der im Gegensatz dazu stehe, die Gesellschaft „dem Markt“ zu überlassen.

Deutsche Aufrüstung und kein Ende?

Lühr Henken: Deutsche Aufrüstung und kein Ende?

Lühr Henken führt den Nachweis, dass es die Bundesregierung war, die im Nato-Rat mehrere Vorschläge machte, um die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu animieren. Die NATO-Zielmarke, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär auszugeben, waren gemäß seiner Beurteilung ein Ergebnis ehrgeiziger deutscher Vorhaben, demzufolge der Militärhaushalt in 2024 bei 85 Mrd. Euro liegen werde. Die deutsche Wirtschaft ist mehr als 40 Prozent stärker als die französische; eine Steigerung der Militärausgaben beider Staaten um 2 Prozent werde Deutschland zur stärksten Militärmacht in der EU und auch innerhalb der europäischen NATO-Staaten machen. Er richtet sich an die Friedensbewegung, diese Aufrüstungspläne zu durchkreuzen.

G20 in Buenos Aires: Trump setzt sich durch

Conrad Schuhler: G20 in Buenos Aires: Trump setzt sich durch

Die Beschlüsse, der „Geist“ von Buenos Aires weisen nach Einschätzung von Conrad Schuhler in Richtung einer internationalen Hinnahme protektionistischer Maßnahmen der USA. Die WTO in der alten Form wird nach Trumps Plan nicht mehr lange existieren. Wenig ergiebig erwies sich der G20 Gipfel in Sachen Umwelt, nachdem es lediglich zu einer Bestätigung des Übereinkommens von Paris gekommen sei. Ein zentrales Problem des sich beschleunigenden Auseinanderreißens von Arm und Reich blieb gänzlich ausgespart. Wenig optimistisch zeigt sich der Autor über den sich abzeichnenden Weg in eine andere Zukunft der globalen Wirtschaft.

Welthandel verliert weiter an Schwung

Conrad Schuhler: Welthandel verliert weiter an Schwung

Die Wachstumsraten des internationalen Handels werden nach den Worten von Conrad Schuhler durch die WTO nach unten korrigiert. Festzustellen sei eine Zunahme der Konkurrenz zwischen Nationalstaaten und den stärksten Global Playern. Ebenso wirke sich der von Trump verfolgte Protektionismus destabilisierend für die globalen Märkte aus. Die Massenkaufkraft bleibe immer weiter hinter der Produktionspotenz der nationalen Volkswirtschaften zurück. Angesichts des schwächer wachsenden globalen Marktes werde es aber schwieriger, mit Exportüberschüssen ein Ventil für die Flaute der Binnennachfrage zu schaffen.

Neue Hefte

report 115

report 115: Globaler Wirtschaftskrieg – Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen?

Ein Autorenkollektiv beleuchtet aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Verflochtenheit der Weltwirtschaft, aus der sich, gepaart mit der tagtäglichen Kriegsrhetorik einzelner Global Player eine gefährliche Konkurrenzentwicklung ergibt, die leicht zu einem „heißen“ globalen Wirtschaftskrieg eskalieren könnte.

Umfang: 56 Seiten
Preis: 4,50€

Spendenaufruf

Spenden dringend benötigt - Jahresendspurt in der isw-Spendenaktion!

isw e.V.
Konto-Nr. 983420
BLZ 70090500 Sparda-Bank München
IBAN: DE49 700 905 00 0000983420
BIC: GENODEF1S04