Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas

Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission.… Weiterlesen →

G20 in Osaka: der Sieger heißt Trump

Die G20 schickt ihren Abschlusserklärungen stets ein paar erbauende Sätze voran. Diesmal heißt es im ersten Satz, dass „wir mehrere globale Herausforderungen anzugehen“ hätten, nämlich „das globale wirtschaftliche Wachstum zu fördern, während wir die Macht der technologischen Innovation, im Besonderen die Digitalisierung, nutzen und ihre Anwendung zum Nutzen aller“.… Weiterlesen →

Sinkende Gewinne in der Autoindustrie erzeugen „Marktbereinigung“ und verschärfen die Absatzmethoden

Eine aktuelle Bilanzanalyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) schlussfolgert für die Automobilindustrie, dass die Investitionen in Elektromobilität und das Autonome fahren den Prozess der Monopolisierung und der Bereitschaft zu Kooperationen verstärken werden.
Umschrieben wird dieser konkurrenzbedingte Konzentrations- und Zentralisationsprozess von Produktionsmitteln und Arbeitskräften als „bevorstehende Marktbereinigung“.… Weiterlesen →

Heils-Versprechen und die Teufelsaustreiber

Hubertus Heil, amtierender Arbeits- und Sozialminister, hat eine Vorschlag für eine Grundrente zur Diskussion gestellt, der helle Aufregung erzeugt. Sein Vorschlag geht in der Systematik und in der Rentenhöhe über die bisherigen Vorschläge der großen Koalition hinaus. In Heils Konzept sollen die Renten von Geringverdienern maximal verdoppelt werden, wenn sie 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung erbracht haben und die Obergrenze nicht überstiegen wird.… Weiterlesen →

Klimaschutz im Verkehr – sind 50 geplante Maßnahmen mehr als systemerhaltende operative Hektik?

Die jüngst veröffentlichte Planung des Verkehrsministeriums von 50 Maßnahmen zur Erreichung des ausgerufenen Sektorenziels, ein Beitrag zur Eindämmung der CO2 Ausstoßes, erfolgte fast zeitgleich zum Zeitpunkt der sich etablierenden Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ und den denkwürdigen „grünen“ Euphorie-Ergebnissen bei den Europawahlen.… Weiterlesen →

Wem gehört die Deutschland AG?

In der Nationalen Industriestrategie 2030 der Bundesregierung heißt es:

Die Frage der industriellen Souveränität unserer Volkswirtschaft ist die entscheidende Herausforderung für die Bewahrung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Demnach ist Deutschland längst nicht mehr souverän und seine Zukunftsfähigkeit gefährdet. Eine aktuelle Studie des Deutschen Investor Relations Verbands (DIRK) legt dar, dass US-Anleger ihren Anteil an der Deutschland AG (DAX-Unternehmen) von 32,6% (2016) auf 34,6% (2018) ausgebaut haben.… Weiterlesen →

US-Sanktionen gegen Iran: Bis hin zum „heißen“ Krieg und völligen Chaos in der Nah- und Mittelostregion?

Seit die Trump-Administration Anfang Mai 2018 den im Sommer 2015 zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland vereinbarten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das so genannte Atom-Abkommen, aufgekündigt hat, steuert das ohnehin seit Jahrzehnten angespannte US-Verhältnis zu Iran auf eine neue Eskalationsstufe zu.… Weiterlesen →