Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly dürften bei der diesjährigen Tagung des globalen Militär-Industrie-Komplexes im Bayerischen Hof, auch Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) genannt, groß rauskommen.

Die Ministerinnen hatten eine Woche vor dem Treffen von Kalten Kriegern, Militärschädeln, Fabrikanten des Todes und Waffenlobbyisten das „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“ (Future Combat Air System – FCAS) auf den Weg gebracht.… Weiterlesen →

Die Kohleausstieg-Kommission: Klima auf den Lippen, Subventionsabgreifen im Herzen

Von Sommer 2018 bis Januar 2019 arbeitete die 31-köpfige Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohleausstieg-Kommission genannt, hier mit KK abgekürzt. Die KK wurde von der Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag eingesetzt, um „einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels herzustellen“ (KK-Abschlussbericht S.… Weiterlesen →

Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze

Für die parteinahe chinesische Tageszeitung GlobalTimes kam es einer „Kriegserklärung“ gleich. Die Verhaftung von Meng Wanzhou, Finanzvorstand des chinesischen Telekom-Giganten Huawei und Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei in Kanada auf Veranlassung von US-Behörden. Just zu dem Zeitpunkt als sich tausende Kilometer entfernt US-Präsident Trump und sein chinesischer Gegenpart Xi in Argentinien mit ihren Delegationen im Anschluss an den G20-Gipfel gegenüber- saßen und auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beilegung des Handelskonflikts einigten.… Weiterlesen →

Die Verkehrspolitik von Scheuer kennt keine Grenzen mehr

Können Grenzwerte hier noch schützen?

Ein Blick auf die in den letzten Wochen proklamierten Maßnahmen und Entscheidungen in der bundesdeutschen Verkehrspolitik lässt nichts Gutes mehr erhoffen. Mit großem Eifer scheint Verkehrsminister Andreas Scheuer in seinem zu verantwortenden Ressort eine Verkehrspolitik vorantreiben zu wollen, die Weichen für die Zukunft stellt.… Weiterlesen →

Gemeinwohl oder privater Wohlstand? – Soziale Gerechtigkeit ist das Ziel

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht Oxfam den Bericht „Public Good Or Private Wealth“. Die enormen Vermögenszuwächse in den Händen weniger Superreiche und Unternehmen und die weltweit zu beobachtende Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung ist das Thema des diesjährigen Berichts.… Weiterlesen →

Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nordstream 2: Hintergründe zur US-amerikanischen Erpressung

Derzeit wird eine Unterwasser-Erdgasleitung von Russland (ausgehend von der Petersburger Gegend) durch die Ostsee bis ins deutsche Greifswald gebaut. Sie soll im kommenden Jahr fertig werden. Es wäre dann die zweite, parallel zur Nordstream 1 genannten Leitung, welche schon seit 2011 russisches Erdgas nach Deutschland transportiert.… Weiterlesen →

China: Partner oder systemischer Rivale. Wirtschaft uneins…

Welche Strategie verfolgt man gegenüber einem Land, mit dem sich höchst lukrative Geschäfte machen lassen, dessen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aber immer mehr zur systemischen Herausforderung werden? Diese Frage treibt gegenwärtig die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Falle Chinas um. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Januar 2019 ein Grundsatzpapier zu dieser Thematik veröffentlicht: „Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“
Zwei Monate davor stellte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seinen „Aktionsplan „China 2019“ vor, mit dem Titel: „Chinas neue Rolle in der Welt – die Chancen nutzen“.… Weiterlesen →

Die USA auf dem Weg vom Handelskrieg zum heißen Krieg?

Referat beim Kasseler Friedensratschlag 2018

1. Handelskrieg gegen China

Viele der derzeitigen Konflikte hängen mit Verschiebungen der ökonomischen, militärischen und politischen Kräfteverhältnisse zu Ungunsten der USA und des „Westens“ zusammen. Wir befinden uns in einer Übergangsphase von einer unipolaren, von den USA geführten Weltordnung zu einer multipolaren Weltordnung.… Weiterlesen →

Rüstungs-Explosion & Bomben-Geschäfte – Bundesregierung im Rüstungswahn

Die Bundesregierung heizt das Wettrüsten in Europa weiter an. Noch nie in der Geschichte der Bundeswehr hat es eine derart große Steigerung des Rüstungsetats gegeben. 4,71 Milliarden Euro mehr als 2018 werden in diesem Jahr für Militär und Waffen ausgegeben. Insgesamt werden für die Rüstung (Einzelplan 14) 43,3 Milliarden Euro verpulvert; es ist der zweithöchste Etatposten im Bundeshaushalt.… Weiterlesen →