Merz: Statt Rentenerhöhung Steuererleichterung für Aktionäre

Als der Königin Marie-Antoinette am Vorabend der französischen Revolution zugetragen wurde, die Massen würden aufbegehren, da sie kein Brot mehr hätten, sagte Madame: „Sollen Sie doch Kuchen essen.“ Auf diesem Niveau bewegt sich der Ratschlag von Friedrich Merz, wenn die gesetzliche Altersversorgung zu gering ist, dann sollen die Massen eben mehr in Aktien investieren und dabei steuerlich begünstigt werden.… Weiterlesen →

Die USA auf dem Weg vom Handelskrieg zum heißen Krieg?

Referat beim Kasseler Friedensratschlag 2018

1. Handelskrieg gegen China

Viele der derzeitigen Konflikte hängen mit Verschiebungen der ökonomischen, militärischen und politischen Kräfteverhältnisse zu Ungunsten der USA und des „Westens“ zusammen. Wir befinden uns in einer Übergangsphase von einer unipolaren, von den USA geführten Weltordnung zu einer multipolaren Weltordnung.… Weiterlesen →

Deutsche Aufrüstung und kein Ende?

Lühr Henken ist einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Dieser folgende Artikel ist sein Plenumsvortrag vom 01.12.2018 – gehalten auf dem 25. Friedensratschlag in der Universität Kassel.

Als der NATO-Gipfel 2014 beschloss, dass die europäischen NATO-Mitglieder im Jahr 2024 möglichst zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihr Militär ausgeben sollten, lag Deutschland bei knapp1,2 Prozent.… Weiterlesen →

G20 in Buenos Aires: Trump setzt sich durch

Bloomberg, der Nachrichtendienst der Wall Street, zitierte als Fazit des G20-Gipfels einen Teilnehmer der US-Delegation: „Es war besser als nichts.“ Er beschwörte, wie die Mehrzahl der deutschen Medien, das Ausbleiben eines Eklats als das große Positivum. Aus Sicht der US-Regierung war es sogar mehr als das, es war im Großen und Ganzen ein Erfolg der Trump-Regierung.… Weiterlesen →

Welthandel verliert weiter an Schwung

Protektionismus, Konkurrenz und Hochrüstung werden noch zunehmen

Schon im September 2018 hat die Welthandelsorganisation (WTO) die Wachstumsdaten des internationalen Handels nach unten korrigiert. 2017 war dieser um 4,7% gestiegen, 2018 werden es nur noch 3,9% sein und 2019 noch 3,7%. In seinem aktuellen „World Trade Outlook Indicator“ (Indikator des Ausblicks auf den Welthandel – es werden die Entwicklungstendenzen untersucht) wird der ständige Rückgang des Export-Aufträge-Index festgestellt.… Weiterlesen →

Kampf um Asien

Die Eskalationsspirale im polit-ökonomischen Konflikt zwischen den USA und China hat sich eine Windung weitergedreht. Die Trump-Administration belässt es offenbar nicht nur beim Sanktions- und Handelskrieg gegen China. Auf dem Gipfel der APEC-Staaten (siehe Kasten) Mitte November in Papua-Neuguinea kam es erstmals zum offenen Schlagabtausch zwischen Regierungsvertretern der beiden Handels-Giganten.… Weiterlesen →

…die sich arm mieten

„Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt“. Zu diesem Ergebnis kommt Stephan Junker von der Humboldt-Universität Berlin in einem Kurzgutachten, das er für den Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte.… Weiterlesen →

Was der Herbst so bringt: Diesel-Gipfel und Fahrverbote.

Es hätte ganz dem dynamischen Eigenbild des Verkehrsministers Andreas Scheuer entsprochen, wenn er nach dem einberufenen Diesel-Herbstgipfel 2018 in Eintracht mit den Repräsentanten der deutschen Automobilkonzerne ein Ergebnis als durchsetzungsstarker und einigender Verkehrsminister hätte präsentieren können. Für den gewünschten Erfolg seiner verkehrspolitischen Ausrichtung, ganz nach den Vorstellungen der Auto-Konzerne, inszenierte er im Vorfeld sogar einen „wohltemperierten Wutanfall“ anlässlich seines Auftritts beim Verband der Automobilindustrie VDA.… Weiterlesen →

Never again!

Mohnblumen als Mahnblumen für den Frieden.

Unter diesem Motto organisierte der Künstler Dr. Walter Kuhn auf dem Münchner Königsplatz eine Gedenkinstallation zum 100. Jahrestag des Endes des ersten Weltkriegs. Seinen Aufruf: „never again“ versteht er als „die entschiedene Aufforderung an alle Mächte dieser Welt, abzurüsten, die Waffen niederzulegen und an einer friedlichen Lösung von Konflikten zu arbeiten“.Weiterlesen →