Pfarrerin: „Staaten machen sich zu Komplizen der Unternehmen.“ – Steuerdumping und Steuerbetrug

Die Befehlsausgabe erfolgte beim Tag der deutschen Industrie“ im vergangenen September. BDI-Präsident Dieter Kempf forderte Steuererleichterungen für Unternehmen, denn Deutschland entwickle sich „vom Hoch- zum Höchststeuerland.“ Während andere Länder die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern, schaue die Bundesregierung tatenlos zu. „Das grenze fast schon an unterlassene Hilfeleistung“ (zit.… Weiterlesen →

Der Klimaschutz-Gesetzentwurf: Endlich mal Politik gegen die Klimazerstörung?

1992 hielt die UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio fest, dass die Menschheit von einer zunehmenden Zerstörung des gewohnten Klimas bedroht ist. Die Treibhausgasemissionen (THG) sollten daher, so der Beschluss, zum Schutz des Klimas bis 2050 weltweit um 60 % reduziert werden, jedes Jahrzehnt ein Zehntel des Wertes von 1990.… Weiterlesen →

Produktive Vielfalt in der Landwirtschaft oder: Monokulturen sind keine Lösung

Interview der isw-Redaktion mit Gertraud Angerpointner, Bio-Bäuerin, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bayern, Agrarbündnis Berchtesgadener Land und Traunstein

Die Vorführung des vor Jahren entstandenen Films „Weil alles irgendwie zusammenhängt“ lieferte den Anlass für ein weiterführendes Gespräch mit Gertraud Angerpointner, Bio-Bäuerin und Mit-Protagonistin der filmischen Darstellung bäuerlicher Landwirtschaft.… Weiterlesen →

Siko 2019 – das Treffen der Heuchler und Lügner

Merkel für eine „gemeinsame Kultur für die Ausfuhr von Waffen“

„Das Chaos der Welt sortieren“ sei die Aufgabe der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 titelte die SZ am 16./17. Februar. Ähnlich sieht es der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die weltpolitische Lage sei im Moment „ungewöhnlich bedrohlich.“ Zentrale Bausteine der internationalen Ordnung würden derzeit neu sortiert, sagt Ischinger, und die „liberale internationale Ordnung“ sei in Gefahr.… Weiterlesen →

Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly dürften bei der diesjährigen Tagung des globalen Militär-Industrie-Komplexes im Bayerischen Hof, auch Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) genannt, groß rauskommen.

Die Ministerinnen hatten eine Woche vor dem Treffen von Kalten Kriegern, Militärschädeln, Fabrikanten des Todes und Waffenlobbyisten das „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“ (Future Combat Air System – FCAS) auf den Weg gebracht.… Weiterlesen →

Die Kohleausstieg-Kommission: Klima auf den Lippen, Subventionsabgreifen im Herzen

Von Sommer 2018 bis Januar 2019 arbeitete die 31-köpfige Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohleausstieg-Kommission genannt, hier mit KK abgekürzt. Die KK wurde von der Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag eingesetzt, um „einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels herzustellen“ (KK-Abschlussbericht S.… Weiterlesen →

Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze

Für die parteinahe chinesische Tageszeitung GlobalTimes kam es einer „Kriegserklärung“ gleich. Die Verhaftung von Meng Wanzhou, Finanzvorstand des chinesischen Telekom-Giganten Huawei und Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei in Kanada auf Veranlassung von US-Behörden. Just zu dem Zeitpunkt als sich tausende Kilometer entfernt US-Präsident Trump und sein chinesischer Gegenpart Xi in Argentinien mit ihren Delegationen im Anschluss an den G20-Gipfel gegenüber- saßen und auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beilegung des Handelskonflikts einigten.… Weiterlesen →

Die Verkehrspolitik von Scheuer kennt keine Grenzen mehr

Können Grenzwerte hier noch schützen?

Ein Blick auf die in den letzten Wochen proklamierten Maßnahmen und Entscheidungen in der bundesdeutschen Verkehrspolitik lässt nichts Gutes mehr erhoffen. Mit großem Eifer scheint Verkehrsminister Andreas Scheuer in seinem zu verantwortenden Ressort eine Verkehrspolitik vorantreiben zu wollen, die Weichen für die Zukunft stellt.… Weiterlesen →

Gemeinwohl oder privater Wohlstand? – Soziale Gerechtigkeit ist das Ziel

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht Oxfam den Bericht „Public Good Or Private Wealth“. Die enormen Vermögenszuwächse in den Händen weniger Superreiche und Unternehmen und die weltweit zu beobachtende Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung ist das Thema des diesjährigen Berichts.… Weiterlesen →