Die Verkehrspolitik von Scheuer kennt keine Grenzen mehr

Können Grenzwerte hier noch schützen?

Ein Blick auf die in den letzten Wochen proklamierten Maßnahmen und Entscheidungen in der bundesdeutschen Verkehrspolitik lässt nichts Gutes mehr erhoffen. Mit großem Eifer scheint Verkehrsminister Andreas Scheuer in seinem zu verantwortenden Ressort eine Verkehrspolitik vorantreiben zu wollen, die Weichen für die Zukunft stellt.… Weiterlesen →

Gemeinwohl oder privater Wohlstand? – Soziale Gerechtigkeit ist das Ziel

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht Oxfam den Bericht „Public Good Or Private Wealth“. Die enormen Vermögenszuwächse in den Händen weniger Superreiche und Unternehmen und die weltweit zu beobachtende Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung ist das Thema des diesjährigen Berichts.… Weiterlesen →

Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nordstream 2: Hintergründe zur US-amerikanischen Erpressung

Derzeit wird eine Unterwasser-Erdgasleitung von Russland (ausgehend von der Petersburger Gegend) durch die Ostsee bis ins deutsche Greifswald gebaut. Sie soll im kommenden Jahr fertig werden. Es wäre dann die zweite, parallel zur Nordstream 1 genannten Leitung, welche schon seit 2011 russisches Erdgas nach Deutschland transportiert.… Weiterlesen →

China: Partner oder systemischer Rivale. Wirtschaft uneins…

Welche Strategie verfolgt man gegenüber einem Land, mit dem sich höchst lukrative Geschäfte machen lassen, dessen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aber immer mehr zur systemischen Herausforderung werden? Diese Frage treibt gegenwärtig die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Falle Chinas um. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Januar 2019 ein Grundsatzpapier zu dieser Thematik veröffentlicht: „Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“
Zwei Monate davor stellte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seinen „Aktionsplan „China 2019“ vor, mit dem Titel: „Chinas neue Rolle in der Welt – die Chancen nutzen“.… Weiterlesen →

Die USA auf dem Weg vom Handelskrieg zum heißen Krieg?

Referat beim Kasseler Friedensratschlag 2018

1. Handelskrieg gegen China

Viele der derzeitigen Konflikte hängen mit Verschiebungen der ökonomischen, militärischen und politischen Kräfteverhältnisse zu Ungunsten der USA und des „Westens“ zusammen. Wir befinden uns in einer Übergangsphase von einer unipolaren, von den USA geführten Weltordnung zu einer multipolaren Weltordnung.… Weiterlesen →

Rüstungs-Explosion & Bomben-Geschäfte – Bundesregierung im Rüstungswahn

Die Bundesregierung heizt das Wettrüsten in Europa weiter an. Noch nie in der Geschichte der Bundeswehr hat es eine derart große Steigerung des Rüstungsetats gegeben. 4,71 Milliarden Euro mehr als 2018 werden in diesem Jahr für Militär und Waffen ausgegeben. Insgesamt werden für die Rüstung (Einzelplan 14) 43,3 Milliarden Euro verpulvert; es ist der zweithöchste Etatposten im Bundeshaushalt.… Weiterlesen →

Digitalisierung führt zu Stress 4.0

„Natürlich ist es möglich, dass Beschäftigte von der Digitalisierung profitieren“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann jüngst in einem Interview. „In Autofabriken wuchten heute oft Maschinen statt Menschen schwere Teile ans Fließband“, nennt er ein Beispiel. Bereits vor Jahren äußerte sich Hofmann positiv zu neuer Technik: „Meine stille Hoffnung ist, dass wir aus der Logik der Routine und der geringen Taktzeiten ausbrechen und mehr Gestaltungsspielräume für Arbeitsanreicherungen und damit verbunden die Nutzung von Produktionsintelligenz eröffnen“.… Weiterlesen →

Fünf gute Gründe, am 16.02. in München gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz auf die Straße zu gehen

Vom 15. Bis 17. Februar werden sich in München wieder internationale Waffenhändler, Kriegsstrategen und ihre politischen Helfershelfer unter dem Vorwand treffen, eine „Sicherheitskonferenz“ durchzuführen. Auch diesmal werden wieder Tausende auf die Straße gehen und gegen Rüstung, Krieg, Waffenexporte und Abschiebepraxis zu demonstrieren.… Weiterlesen →

25 Jahre Bahnreform – der Zustand des Schienenverkehrs im Modus der Reformbedürftigkeit

Viele Recherchen und Statistiken verdeutlichen die aktuelle Krise bei der Deutschen Bahn. Die Mehrzahl der ICE-Züge fährt mit Mängeln durch das Land. Technische Störungen gehören seit vielen Jahren zum Alltagserlebnis von Zugreisenden. So war die Pünktlichkeits-quote bei Fernzügen gegen Ende des zurückliegenden Jahres auf das Niveau von ca.70 Prozent gesunken.… Weiterlesen →