Herbstbeginn in Frankreich: Neue soziale Untaten – neue Widerstandsaktionen

Die „rentrée“, die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen „Bombe“ verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister „für den ökologischen und solidarischen Übergang“, das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. … Weiterlesen →

Frankreichs Gewerkschafter bleiben am Ball

Die sozialen Auseinandersetzungen zwischen Staatschef Emmanuel Macron und seiner Regierung unter Premier Philippe und den französischen Gewerkschaften sind im Lauf des Monats Mai zu einer außerordentlich harten Kraftprobe geworden.

Während Macron und Philippe ihre „Festigkeit“ und Entschlossenheit betonen, an ihren neoliberalen Plänen zur „Modernisierung“ der französischen Wirtschaft gemäß den Wünschen des Kapitals gegen alle Widerstände festzuhalten, machten die Beschäftigten des bisher noch staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF ebenso wie das Personal des privatisierten Air-France-Konzerns und die Angestellten der öffentlichen Dienste, aber auch Studenten an blockierten und inzwischen oft zwangsgeräumten Universitäten deutlich, dass sie nicht bereit sind, sich widerstandslos diesem Kurs unterzuordnen.… Weiterlesen →

US-Botschaft in Jerusalem – Blutbad im Gazastreifen

Parallel zu den Festivitäten zur Einweihung der nach Jerusalem verlegten Botschaft der USA veranstaltete das israelische Militär am Montag, den 14. Mai, das blutigste Massaker im Gazastreifen seit dem Krieg von 2014.

Mindestens 52 Palästinenser, die im Gazastreifen entlang der Sperrzone für das Recht auf Rückkehr der seit 1948 aus dem israelischen Staat vertriebenen Palästinenser und gegen die totale Abriegelung des Gazastreifens durch das israelische Militär demonstrierten, wurden an diesem einzigen Tag von israelischen Scharfschützen erschossen.… Weiterlesen →

Seit März 45 Palästinenser erschossen und Tausende verwundet

Erneut wurden bei den Protestaktionen der Palästinenser im Gaza-Streifen am letzten Freitag mehrere Dutzend Menschen von israelischen Scharfschützen verwundet und viele weitere durch Schüsse mit Tränengaspatronen verletzt. 69 Personen mussten wegen Schussverletzungen in Krankenhäusern bzw. provisorischen Lazaretten behandelt werden.

Insgesamt sind nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes von Ende März bis Ende April, also in nur einem Monat, 45 Palästinenser von israelischen Scharfschützen erschossen und rund 5 500 verletzt worden.… Weiterlesen →

Frankreichs Straßen füllen sich. Widerstand gegen Macrons „Reformen“ nimmt zu

Kann es ein „heißes Frühjahr“ werden? Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament in Straßburg und bei Kanzlerin Merkel in Berlin für die Beschleunigung des Umbaus der EU in eine noch schärfer an den neoliberalen Dogmen orientiere EU-Konstruktion wirbt, wächst in seinem Land selbst jedenfalls der Unmut und Protest von größer werdenden Teilen der Bevölkerung gegen seine antisozialen „Reformen“ zur „Modernisierung Frankreichs“ weiter an.… Weiterlesen →

Macron und die EU

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron setzt sich gern als „Modernisierer“ in Szene. Aber ebenso gern präsentiert er sich als großer Staatsmann, der in der internationalen Arena die frühere Größe und führende Rolle Frankreichs wieder zur Geltung bringt. Beidem dienten auch seine Vorschläge für die „Neubegründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europa“, die er am 26. … Weiterlesen →

Wird Atomwaffenverbot Thema der Koalitionsverhandlungen?

Deutsche Banken investieren Milliarden in Geschäfte mit Atomwaffen

ICAN Deutschland, die deutsche Sektion der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, der kürzlich der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und dies auch zum Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Bildung der neuen Bundesregierung zu machen.… Weiterlesen →

Frankreich: Gegenwehr zu Macrons Sozialabbau geht weiter

Erneut sind am 21. September mehrere hunderttausend französische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf die Straße gegangen, um gegen die von Staatspräsident Macron vorangetriebene „Reform des Arbeitsrechts“ und deren Durchsetzung per „Ordonnanzen“ (Präsidentenerlasse) ohne Beschlussfassung im Parlament zu protestieren und die Rücknahme dieser Vorhaben zu fordern.Weiterlesen →

Gelungener Auftakt: Eindrucksvoller Gewerkschaftsaktionstag in Frankreich mit fast 500.000 Teilnehmern und 200 Demos

„Das ist eine erste Mobilisierung, die sich als erfolgreich ankündigt“. So bewertete Philippe Martinez, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT, den ersten gewerkschaftlichen Aktionstag in Frankreich am 12. September. Und er hatte guten Grund dafür.

Fast eine halbe Million Teilnehmer an rund 200 von den Gewerkschaften initiierten Demonstrationszügen im ganzen Land – das waren mehr als am ersten Aktionstag gegen das „Loi Travail“ im März 2016 (das französische Innenministerium kam nach zusammengezählten Polizei-Schätzungen allerdings nur auf 223 000 Teilnehmer).Weiterlesen →