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Steuern. Lust der Konzerne und Reichen. Last der Arbeitnehmer und Verbraucher. Leid der Städte und Gemeinden.
erscheint: August 2006
Umfang 40 Seiten
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Beschreibung

„Die rot-grüne Bundesregierung ist Opfer ihrer eigenen Ideologie geworden“, schreibt Dieter Staadt in ’metall’ (4/2003). „Sie glaubte, wenn die Unternehmen weniger Steuern zahlen, würden sie auch mehr investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Tatsächlich haben die Großkonzerne weniger Steuern gezahlt, aber nicht in neue Arbeitsplätze investiert, sondern fleißig entlassen. Die Arbeitslosigkeit ist dabei auf über 4,7 Millionen gestiegen“. Es offenbart sich das ganze Dilemma der neoliberalen Angebotsorientierung: Kein Aufschwung, dafür aber jährliche Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe. Der Arbeitskreis Steuerschätzung bezifferte in seiner Schätzung vom Mai 2003 die Steuerausfälle bis 2007 auf 126 Milliarden Euro – bei viel zu optimistischen Wachstumsprognosen. Und Eichel hält nun diese roten Zahlen hoch, als seien sie vom Himmel gefallen. Mit den Schreckenszahlen werden noch tiefere Einschnitte in das soziale Netz vorbereitet. Womit sich das Fiasko vollendet: Kürzungen bei Renten, Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe und höhere Eigenbeteiligung im Gesundheitswesen – das alles bedeutet eine weitere Beschneidung der Nachfragekomponenten. Und an Binnennachfrage fehlt es bekanntlich, deshalb lahmt die Konjunktur. So beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz: Kein Aufschwung in Sicht, weil es an Kaufkraft fehlt, damit Stagnation des Wirtschaftswachstums, noch mehr Arbeitslose und weniger Steuereinnahmen. Abgewirtschaftet hat ein System, das keine Arbeitsplätze garantiert und eine Wirtschaftspolitik, die dieses Übel noch verstärkt.