report 107/108

26.01.2017 | Karin Kulow, Fred Schmid, Kerem Schamberger, Claudia Haydt

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isw-Report 107/108 setzt sich mit einer der brisantesten Fragen unserer Tage auseinander: Wie wird der Kampf um die Region des Nahen und Mittleren Ostens, wo mit Öl und Gas global-strategisch wichtige Ressourcen lagern, weitergehen? Gibt es Chancen für einen Weg zum Frieden? Oder brennt die Lunte am Pulverfass Nahost bis zu dem Punkt weiter, wo die Kriege in noch größere, in internationale Dimensionen explodieren würden?

Karin Kulow untersucht die Entwicklung von den Tagen des Sykes-Picot-Deals im Ersten Weltkrieg an, als England und Frankreich die imperialistische Gestaltung des Nahen Ostens festlegten. Diese westliche Strategie legte das Fundament für das heutige Desaster, wo Bürgerkriegsparteien und imperialistische Kräfte die Spirale von Gewalt und Gegengewalt anheizen. Kulow plädiert dafür, in der Region einen Paradigmenwechsel in Richtung eines friedlichen Miteinanders durchzusetzen. Ein sinnvoller Beginn wäre die Einführung eines rigorosen Waffenlieferungsstopps.

Fred Schmid führt vor, wie sich Öl und Erdgas auf die einzelnen Staaten im Nahen Osten verteilen, und wie die beiden Hauptförderer, Saudi-Arabien und der Iran, sich im Kampf um die regionale Vorherrschaft gegenüberstehen und selbst Gegenstand imperialistischer Einflussnahme sind. Es geht, so sein Fazit, um die Kontrolle der Verteilungsströme und Marktzugänge, um die Hegemonie über die Region, in der die größten Energieschätze der Erde lagern.

Kerem Schamberger setzt sich auseinander mit den „Kurden als neuer alter Akteur im Machtgefüge des Nahen Ostens“. Im Ergebnis des Ersten Weltkriegs wurde die kurdische Bevölkerung über vier Nationalstaaten verteilt, die meist eine antikurdische Politik verfolgten: Türkei, Syrien, Irak und Iran. Im Norden Syriens haben die Kurden in Rojava eine selbstverwaltete Zone organisieren können. Gegen den Vorwurf, die Kurden hätten so in Syrien der ausländischen Intervention die Tür geöffnet, führt Schamberger ins Feld, die Kurden hätten zwischenimperialistische Wider-sprüche ausgenützt, um die eigene Emanzipation voranzubringen.

Mit Syrien kommt Claudia Haydt zum derzeit gefährlichsten und schlimmsten Brennpunkt des Pulverfasses Nahost. Hunderttausende Tote, die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht, die Lebenserwartung im Land von 70 auf 55 Jahre gefallen. Die Verantwortung des Westens ist offenkundig. Die EU hat mit ihrer „Nachbarschaftspolitik“ bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges neoliberale Änderungen durchgedrückt und damit die soziale Lage breiter Schichten verschlechtert. Die USA haben mit ihrer Strategie eines „New Middle East“ gezielt auf die Unterminierung der Assad-Regierung hingearbeitet. Heute hat Deutschland zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei den sogenannten „Freunden Syriens“ die Verantwortung für die Arbeitsgruppe „Wirtschaftlicher Wiederaufbau für Syrien“. Die USA, Deutschland, die sunnitischen Dynastien am Golf arbeiten nach wie vor an der Übernahme Syriens. Die Autorin untersucht die Interessen Russlands, der USA und der Türkei. Eine Chance für das syrische Volk sieht sie nur, wenn sofort jede externe Unterstützung für bewaffnete Formationen in Syrien eingestellt wird; wenn alle Sanktionen aufgehoben werden und wenn umfassende humanitäre und ökonomische Hilfe für einen Wiederaufbau geleistet wird.