report 111

25.11.2017 | Walter Baier, Erhard Crome, Conrad Schuhler

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Die drei Autoren greifen die Fragen der Zukunft Europas aus sehr verschiedenen Blickwinkeln auf. Walter Baier nimmt sich den Zustand der Europäischen Union vor und die Frage, ob und wie Europa eine Überlebenschance hat. Die geltende EU-Verfassung konzentriert sich auf die Festlegung neoliberaler Regeln und auf die Durchsetzung der Austeritätspolitik. Die Politik der Linken, fordert Walter Baier, muss auf eine Schubumkehr aus sein: Die deregulierten Märkte müssen durch eine sozial eingebettete Marktwirtschaft ersetzt werden. Die EU-Verfassung kann derzeit nur durch zwischenstaatliche Abmachungen einstimmig verändert werden, nicht aber durch einen souveränen demokratischen Prozess der ihnen unterworfenen Bevölkerung. Dieses EU-Regelwerk, folgert der Autor, ist nicht reformierbar, sondern muss durch eine neue demokratische Verfassung ersetzt werden. Er bewertet die Konzepte der europäischen Linken: den „Plan B“ von Mélenchon, der den Kampf um Reformen innerhalb der Verträge benützen wolle, die EU als solche zu sprengen; und dagegen den Plan des von Varoufakis repräsentierten DIEM25, das den Kampf um einen European New Deal innerhalb der Verträge verbinden will mit der Strategie, die EU in etwas Neues zu transformieren. Baier plädiert für eine europäische demokratische Bewegung, die aber nicht anders als im Rahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU entstehen könne.

Erhard Crome diagnostiziert den Abstieg der USA als globale Supermacht. An ihre Stelle trete aber keine neue Super-Supermacht, vielmehr komme es zu einem ‘Konzert der Mächte‘. Die imperialen Zentren darin würden von USA, China und der EU gebildet. Das Problem der USA sei ihre „imperiale Überdehnung“ (Paul Kennedy). Trump wurde zum Präsidenten gewählt als der Kandidat, der vor dieser Überdehnung gewarnt habe. Diese habe die USA geschwächt, deshalb nun „America first“. Könne Trump diese Grundlinie durchsetzen, würden sich die Differenzen zur EU und zu Deutschland verstärken. Die EU würde aus deutscher Sicht heute als Voraussetzung betrachtet, das Streben nach neuer Weltgeltung möglich zu machen. EU-Integration und Euro sind heute nicht mehr Ziel deutscher Politik an und für sich, sondern Grundlage dafür, dass Deutschland als geo-ökonomische Macht mit globalen Interessen agieren kann.

Für Conrad Schuhler ist „America first“ seit hundert Jahren Maxime der US-Außenpolitik. Die „Globalisten“ des US-Kapitals wollten aber stets als Garanten „globaler Sicherheit“ auftreten und der Ausübung amerikanischer Macht einen „internationalen Charakter“ verleihen. Trump hat diese ideologische Grundbehauptung der US-Dominanz, mit den Interessen der USA würden zugleich die globalen Interessen der Menschheit, zumindest ihres „freien Teils“, vertreten, gründlich beschädigt. Er sagt, die sogenannten Partner haben uns über den Tisch gezogen, das werden wir nun ändern. Welt-Politik ist ein Null-Summen-Spiel. Merkel reagiert: Die USA seien kein verlässlicher Partner mehr. Die Europäer müssten ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen.
Geht die Phase des „kooperativen Imperialismus“ mit Trump zu Ende? Der Autor hält dafür, dass Trump vom „tiefen Staat“ im Sinne des global interessierten großen Kapitals zurecht gebissen wird. Er belegt, dass die USA und Europa gegenseitig der mit Abstand wichtigste Markt und dass sie in hohem Maß integriert sind. Die Ursache der Zerrüttung der „transatlantischen Partnerschaft“ liegt im fatalen Zustand der neoliberalen Globalisierung: Die politischen Eliten haben immer größere Schwierigkeiten, ihren Wahlvölkern die negativen Folgen der kapitalistischen Globalisierung zu vermitteln.