report 115

23.11.2018 | Franz Garnreiter, Walter Listl, Charles Pauli, Fred Schmid, Conrad Schuhler

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Der Report entwickelt die These, dass es beim Konflikt USA gegen China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft geht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Fred Schmid fasst in seinem Beitrag die Faktoren zusammen, die den Schluss erlauben, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell sich als erfolgreich erweist.

Zerbricht der Westen über der Konfrontation USA/China? Die „neue Welt des Handels“, der praktisch grenzenlose Weltmarkt erlebt inmitten schwachen Wachstums der Produktions- und Absatzmärkte eine wachsende Konkurrenz der nationalen Wirtschaften (Franz Garnreiter). Ein wichtiger Faktor ist der relative Rückgang der westlichen Industrienationen am wirtschaftlichen Weltprodukt.

Dennoch wird der Westen nicht zerbrechen. Der Trumpsche Protektionismus entspricht zwar nicht idealiter den Interessen des globalen Kapitals, dennoch wird dieses – wie Conrad Schuhler darlegt – Trump im Großen und Ganzen folgen. Charles Pauli argumentiert, dass die gewaltigen Investitionen des US-Kapitals in Europa einen Wirtschaftskrieg zwischen USA und EU unwahrscheinlich machen, weil US-Sanktionen immer auch die Profite des US-Auslandskapitals treffen würden.

Trump ist nicht die Ursache der Krise, er ist ihr Ausdruck. Die Hyperglobalisierung der letzten Jahrzehnte hat in den USA und anderen westlichen Ländern eine „hegemoniale Krise“ entstehen lassen – immer mehr Globalisierungsverlierer fühlen sich von ihren kosmopolitischen Eliten nicht mehr vertreten. Trump wie andere „Rechtspopulisten“ haben wachsenden Erfolg mit der Propaganda gegen alles Fremde und gegen die Außenkonkurrenten und lässt sie so Grundlagen für einen „hyperreaktionären Neoliberalismus“ schaffen (Schuhler).

Walter Listl untersucht die Frage, ob der globale Wirtschaftskrieg in einen „heißen Krieg“ umschlagen kann. Er konstatiert, dass die USA und der „Westen“ einen Kurs einschlagen, der eine militärische Entscheidung, einen heißen Krieg bewusst einschließt.

Im Schlusskapitel wird u.a. nach der „Fortschrittlichen Internationale“ gegen diese Offensive von Rechts gegen Solidarität, Demokratie und Frieden gefragt. Es werden die Ideen von Bernie Sanders, Jeremy Corbyn und Yanis Varoufakis vorgestellt. Hoffnung gibt, dass sich die fortschrittlichen Bewegungen von Millionen Menschen unablässig weiter entwickeln und ihre Ideen offenbar vor dem Eingang in Bereiche der „offiziellen“ Politik stehen.