report 124

14.04.2021 | Conrad Schuhler

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Schafft die Biden-Regierung ein „versöhntes Amerika“? Kann sie den Spalt zwischen den obszön Reichen an der Spitze mitsamt ihren wohldotierten Funktionseliten zu den Ärmeren und Prekären in der unteren Hälfte der Gesellschaft schließen oder zumindest enger werden lassen? Ist der Trumpismus mit dem Auszug Trumps aus dem Weißen Haus ein für alle Mal verschwunden?

Die ersten Monate zeigen ein zwiespältiges politisches Programm. Im Innern will sich Biden als Schöpfer eines neuen Sozialstaates darstellen, als Nachfolger von Franklin D. Roosevelt mit dessen New Deal und von Lyndon B. Johnson mit seiner Great Society. 1,9 Billionen Dollar schwer ist Bidens „American Rescue Plan“, der Rettungsplan für Amerika, der Ausgleich schaffen soll für die Opfer der Corona-Krise. Drei Billionen mehr will Biden in das Umbauprogramm der Wirtschaft stecken, mit dem die USA dauerhaft die unangefochtene Nr. 1 der Weltpolitik werden und bleiben sollen. Die Völker und Staaten der Welt ruft Biden auf zur „Schlacht“ zwischen den Demokratien wie den USA und den Autokratien wie China und Russland. Die welthistorische Epoche unserer Zeit sieht er bestimmt durch den Kampf dieser beiden, für ihn antagonistischen Systeme. Die nötige internationale Zusammenarbeit in Fragen der Gesundheit, der Bildung, des Handels und des technologischen Fortschritts hat für Biden immer auch das Ziel, den Nachweis zu führen, welches System es besser kann. Nur eines wird obsiegen, nur eines wird obwalten.

Dieses urkapitalistische Prinzip: Wer kann es besser? birgt eine Lebensform voller Konflikte, voller Niederlagen, voller Risiken. Es wird uns vor die Frage führen, was der US-Kapitalismus anstellen wird, wenn er feststellen muss, dass er im zivilen Wettstreit unterliegt. Und das ist die Realität von heute.

Die vorliegende Publikation will die historischen Hintergründe und die politische Verfasstheit der USA unter Präsident Biden klären und notwendige politische Reaktionen nahelegen.